Wir leisten konstruktive Oppositionsarbeit

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag steht für smarte und konstruktive Oppositionsarbeit.

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  • Infopapier

    Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: Fragen und Antworten

    HH

    In der Corona-Krise geraten die öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck. Bund, Länder und insbesondere Kommunen müssen in den nächsten Jahren erhebliche Steuermindereinnahmen verkraften. Gleichzeitig werden Gelder in historischem Umfang zur Bekämpfung der Krise mobilisiert. In dieser Situation will die FDP-Fraktion den Kommunen helfen, lehnt jedoch eine Altschuldenübernahme durch den Bund ab. Die wichtigsten Fragen zum Thema.

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    Nachtragshaushalt 2020: Fragen und Antworten

    HH

    Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der FDP-Fraktion das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt notwendig, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro umfasst. Die FDP-Fraktion hat den Nachtragshaushalt konstruktiv-kritisch begleitet und wichtige Verbesserungen erreicht. Die wichtigsten Fragen zum Thema.

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    Entschädigungen bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und Antworten

    Mundschutz

    Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen, belasten aber zugleich die Menschen und die Wirtschaft in erheblichem Umfang. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine Debatte über Öffnungsstrategien. Gleichzeitig informiert sie darüber, welche Entschädigungen es für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer nach dem Infektionsschutzgesetz gibt. Die wichtigsten Fragen zum Thema.

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    Corona-Epidemie: Fragen und Antworten

    Labor

    Die Ausbreitung des Coronavirus beunruhigt die Menschen. In dieser Situation ist klar: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Den zahlreichen Helferinnen und Helfern, ob in Krankenhäusern, Praxen oder Forschungseinrichtungen, gebührt Dank, Anerkennung und jede Unterstützung. In einer Demokratie ist Information und Aufklärung das Mittel der Wahl. Deshalb muss die Bevölkerung besser und auch auf offiziellem Wege informiert werden. Zudem müssen wir einer drohenden Wirtschaftskrise entgegenwirken. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

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    Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten

    Polizei

    In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

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    Agrarpaket und Düngeverordnung: Fragen und Antworten

    Traktor

    Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Agrarpaket und der Verschärfung der Düngeverordnung zusätzliche Auflagen und Verbote in der Landwirtschaft durchsetzen. Die Branche fühlt sich dabei übergangen und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Den vom Kanzleramt angekündigten Dialogprozess empfindet sie als Farce: Statt die Landwirte ernsthaft einzubeziehen, will die Bundesregierung einige Änderungen schnell beschließen lassen. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass agrarpolitische Entscheidungen wieder auf wissenschaftlicher Grundlage und erst nach Abschluss eines echten Dialogs mit der Landwirtschaft getroffen werden. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

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    Bon-Pflicht beim Bäcker: Fragen und Antworten

    Bon

    Ab dem 1. Januar 2020 müssen kleine Einzelhändler wie Bäcker und Friseure Kassenbons an alle ihre Kunden ausgeben. Diese Bon-Pflicht wurde im Rahmen eines Gesetzes zur Erschwerung von Steuerhinterziehung eingeführt. Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist richtig, aber für jeden Kaffee oder jedes einzelne Brötchen einen Beleg zu drucken, ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Viele Einzelhändler sind zurecht empört. Die FDP-Fraktion will das ändern. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

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    Grundrente der Großen Koalition: Fragen und Antworten

    rente

    Die Große Koalition hat sich nach langem Gezerre auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Grundrente ist unfair, ungeeignet zur zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut und geht zulasten der jungen Generation. Wir setzen dem unser Konzept der Basis-Rente entgegen, das zielgenauer und günstiger ist. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

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    Wahlrechtsreform: Fragen und Antworten

    Reichstag

    Laut Bundeswahlgesetz besteht der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten. Aktuell überschreitet der Bundestag diese Zahl mit derzeit 709 Abgeordneten jedoch deutlich. Das führt zu Platzproblemen, erschwerten Arbeitsbedingungen und ist extrem teuer für den Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken einen fairen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages vorgeschlagen. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

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    Bundeshaushalt 2020: Fragen und Antworten

    geld

    Trotz drohender Konjunkturkrise werden dem Bund bis 2024 ganze 109 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als 2019. Die Große Koalition könnte auf den Soli verzichten, die Bürger entlasten, zukunftsgerichtet investieren und Schulden tilgen. Die FDP-Fraktion hat mit 596 Anträgen zum Bundeshaushalt 2020 gezeigt, wie das geht. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

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