Wir leisten konstruktive Oppositionsarbeit

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    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: Fragen und Antworten

    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: Fragen und Antworten

    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht klar: Klimaschutz muss generationengerecht sein und sich an langfristigen Zielen ausrichten. Der Beschluss liefert aber keine Rechtfertigung, die jetzige Generation über Gebühr zu belasten. Die FDP-Fraktion fordert daher einen Neustart in der Klimapolitik und bietet einen nationalen Klimakonsens an. Wichtig ist dabei, die Lasten fair über die Generationen zu verteilen, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgibt. Ein umfassender Emissionshandel mit jährlich sinkendem CO2-Limit wäre dafür das beste Instrument.

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    Bundeshaushalt 2021: Fragen und Antworten

    Geld

    Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen haben wir auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: Fragen und Antworten

    HH

    In der Corona-Krise geraten die öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck. Bund, Länder und insbesondere Kommunen müssen in den nächsten Jahren erhebliche Steuermindereinnahmen verkraften. Gleichzeitig werden Gelder in historischem Umfang zur Bekämpfung der Krise mobilisiert. In dieser Situation will die FDP-Fraktion den Kommunen helfen, lehnt jedoch eine Altschuldenübernahme durch den Bund ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Nachtragshaushalt 2020: Fragen und Antworten

    HH

    Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der FDP-Fraktion das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt notwendig, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro umfasst. Die FDP-Fraktion hat den Nachtragshaushalt konstruktiv-kritisch begleitet und wichtige Verbesserungen erreicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Entschädigungen bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und Antworten

    Mundschutz

    Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen, belasten aber zugleich die Menschen und die Wirtschaft in erheblichem Umfang. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine Debatte über Öffnungsstrategien. Gleichzeitig informiert sie darüber, welche Entschädigungen es für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer nach dem Infektionsschutzgesetz gibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Corona-Epidemie: Fragen und Antworten

    Labor

    Die Ausbreitung des Coronavirus beunruhigt die Menschen. In dieser Situation ist klar: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Den zahlreichen Helferinnen und Helfern, ob in Krankenhäusern, Praxen oder Forschungseinrichtungen, gebührt Dank, Anerkennung und jede Unterstützung. In einer Demokratie ist Information und Aufklärung das Mittel der Wahl. Deshalb muss die Bevölkerung besser und auch auf offiziellem Wege informiert werden. Zudem müssen wir einer drohenden Wirtschaftskrise entgegenwirken. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten

    Polizei

    In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Agrarpaket und Düngeverordnung: Fragen und Antworten

    Traktor

    Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Agrarpaket und der Verschärfung der Düngeverordnung zusätzliche Auflagen und Verbote in der Landwirtschaft durchsetzen. Die Branche fühlt sich dabei übergangen und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Den vom Kanzleramt angekündigten Dialogprozess empfindet sie als Farce: Statt die Landwirte ernsthaft einzubeziehen, will die Bundesregierung einige Änderungen schnell beschließen lassen. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass agrarpolitische Entscheidungen wieder auf wissenschaftlicher Grundlage und erst nach Abschluss eines echten Dialogs mit der Landwirtschaft getroffen werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Bon-Pflicht beim Bäcker: Fragen und Antworten

    Bon

    Ab dem 1. Januar 2020 müssen kleine Einzelhändler wie Bäcker und Friseure Kassenbons an alle ihre Kunden ausgeben. Diese Bon-Pflicht wurde im Rahmen eines Gesetzes zur Erschwerung von Steuerhinterziehung eingeführt. Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist richtig, aber für jeden Kaffee oder jedes einzelne Brötchen einen Beleg zu drucken, ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Viele Einzelhändler sind zurecht empört. Die FDP-Fraktion will das ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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    Grundrente der Großen Koalition: Fragen und Antworten

    rente

    Die Große Koalition hat sich nach langem Gezerre auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Grundrente ist unfair, ungeeignet zur zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut und geht zulasten der jungen Generation. Wir setzen dem unser Konzept der Basis-Rente entgegen, das zielgenauer und günstiger ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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