Unsere Arbeit für das Land

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  • Jens Teutrine
    Beschluss

    Positionspapier für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege – stabil, generationengerecht und zukunftsfest

    Gute Pflege gibt es nicht kostenlos, sondern sie benötigt eine stabile und solide Finanzierung. Anders als bei der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) 1995 erwartet sind die Ausgaben der SPV - auch in den letzten zehn Jahren - dramatisch gestiegen, weil zum einen die Leistungen stark ausgeweitet wurden und zum anderen die altersspezifischen Pflegequoten nicht etwa sinken, sondern weiterhin steigen. 1997 bis 2016 haben sich die Leistungsausgaben der SPV nominal annähernd verdoppelt (von 14,3 auf 28,3 Milliarden Euro), für die nächste Verdopplung auf 56,9 Milliarden Euro werden aber nur noch sieben Jahre benötigt.

    Dabei steht der demografische Wandel erst noch bevor. Die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten bewirkt einen weiteren Ausgabenanstieg, der eine Verdopplung des Beitragssatzes im Zeitraum bis 2050 nach sich ziehen wird. Dieser enorme Ausgabenanstieg und der deshalb notwendige Reformbedarf wurde durch ein von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten erst kürzlich bestätigt. Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern, insbesondere bei der jungen Generation, wären die Folgen. Ein stabile, generationengerechte und zukunftsfeste Finanzierungsbasis und die Vorbereitung der SPV auf den noch kommenden demografischen Wandel darf nicht weiter von Legislaturperiode zu Legislaturperiode vor sich hergeschoben werden. Die SPV ist nicht zukunftsfest und würde ohne Reform unausweichlich zu Beitragsexplosionen oder Leistungskürzungen in der Pflege führen. Die größte Gefahr für pflegebedürftige Menschen ist, dass gut ausgebildete und qualifizierte Beitragszahler den Generationenvertrag aufgrund der massiven Kostensteigerung aufkündigen, indem Sie auswandern. Das alles wollen wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag verhindern. Es ist Zeit, in Jahrzehnten, statt in Wahlperioden zu denken.

  • Christian Dürr
    Pressemitteilung

    DÜRR: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln

  • Kurz Erklärt

    Kurz erklärt: Gesetz zur Anpassung der Vergütung der Rechtsanwälte, der Betreuer und Vormünder, der Verfahrensbeistände, der Sachverständigen und der Dolmetscher

    Justizia

    Dank unserer Initiative als Fraktion der Freien Demokraten stellt der Deutsche Bundestag endlich die Weichen für die längst überfällige Anpassung der Vergütungssätze für Rechtsanwälte, Betreuer, Vormünder, Verfahrens- beistände, Sachverständige und Dolmetscher.

  • Kurz Erklärt

    Kurz erklärt zu unserem erfolgreichen Antrag „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukrainehilfen“

    Flagge der Ukraine

    Wir Freie Demokraten haben heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, den Weg für die dringend benötigten Luftverteidigungssysteme freizumachen – mit Erfolg: Den Putin-Handlangern von AfD-Fraktion und Gruppe Wagenknecht zum Trotz konnten wir erreichen, dass die Bundesregierung die parlamentarische Befassung nicht länger blockieren kann und stattdessen ein entsprechendes Paket vorlegen muss.

  • Alexander Müller Otto Fricke
    Pressemitteilung

    FRICKE/MÜLLER: Dringend notwendige Unterstützung der Ukraine ist im Bundeshaushalt darstellbar

  • Artikel

    Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Es braucht eine Entlastungsoffensive!

    Am vergangenen Mittwoch präsentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung rechnet für 2025 nun mit einem mageren Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent – deutlich weniger als die bislang prognostizierten 1,1 Prozent. Zudem wird erwartet, dass die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent steigt, während die Exportindustrie bereits das dritte Jahr in Folge ein Minus verzeichnen dürfte. Habeck selbst räumte ein, dass Deutschland seit 2018 in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation steckt.

  • Kurz Erklärt

    Kurz Erklärt: Mehr Netto vom Brutto

    Mehr Netto vom Brutto

    Deutschlands Wirtschaft geht es schlecht. Die Konjunkturprognosen werden reihenweise gesenkt. Uns steht das dritte Rezessionsjahr in Folge bevor – und damit der längste Abschwung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht hat Robert Habeck nun die Quittung für seine Sabotage der Wirtschaftswende erhalten. Hier geht es nicht um abstrakte Zahlen zum Wachstum, sondern darum, dass Unternehmen schließen oder abwandern und tausende Jobs auf dem Spiel stehen. Die Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, zweifeln an ihren Chancen auf sozialen Aufstieg und kämpfen zugleich mit steigenden Lebenshaltungskosten.

  • Infopapier

    Infopapier: Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

    Preußisches Geheimes Staatsarchiv

    Das Stiftung Preußische Kultur-Gesetz (StiftPKG) wird das bisherige Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ (SPK) ablösen. Im Sommer 2020 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, die SPK umfassend zu reformieren. Sie beherbergt mit 25 Einrichtungen (u.a.
    Museumsinsel mit Pergamonmuseum, Staatsbibliothek zu Berlin) eine der umfangreichsten und bedeutendsten kulturellen Sammlungen weltweit. Dennoch liegen die Besucherzahlen weit hinter vergleichbaren Institutionen wie etwa dem Louvre, dem Metropolitan Museum, den Uffizien oder dem Rijksmuseum. Mit dem Gesetz bringen wir die Gesamtreform der SPK einen entscheidenden Schritt voran und ihre Struktur auf die Höhe der Zeit: mit mehr Effizienz und Autonomie für die einzelnen Einrichtungen, und vor allem frei von Ideologie.

  • Anikó Glogowski-Merten Otto Fricke
    Pressemitteilung

    FRICKE/GLOGOWSKI-MERTEN: Wichtiger Impuls zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gesetzt

  • Christian Dürr
    Pressemitteilung

    DÜRR: Jahreswirtschaftsbericht belegt abermals Notwendigkeit der Wirtschaftswende