Infopapier

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: Fragen und Antworten

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht klar: Klimaschutz muss generationengerecht sein und sich an langfristigen Zielen ausrichten. Der Beschluss liefert aber keine Rechtfertigung, die jetzige Generation über Gebühr zu belasten. Die FDP-Fraktion fordert daher einen Neustart in der Klimapolitik und bietet einen nationalen Klimakonsens an. Wichtig ist dabei, die Lasten fair über die Generationen zu verteilen, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgibt. Ein umfassender Emissionshandel mit jährlich sinkendem CO2-Limit wäre dafür das beste Instrument.

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