Infopapier
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: Fragen und Antworten
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht klar: Klimaschutz muss generationengerecht sein und sich an langfristigen Zielen ausrichten. Der Beschluss liefert aber keine Rechtfertigung, die jetzige Generation über Gebühr zu belasten. Die FDP-Fraktion fordert daher einen Neustart in der Klimapolitik und bietet einen nationalen Klimakonsens an. Wichtig ist dabei, die Lasten fair über die Generationen zu verteilen, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgibt. Ein umfassender Emissionshandel mit jährlich sinkendem CO2-Limit wäre dafür das beste Instrument. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Plenarrede
Rede Olaf in der Beek zu Wirtschaft und Klimaschutz
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Plenarrede
Rede Reinhard Houben zu Wirtschaft und Klimaschutz
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Plenarrede
Rede Karsten Klein zu Wirtschaft und Klimaschutz
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Initiative
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
Antrag lesen -
Plenarrede
Rede Konrad Stockmeier zu Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
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Plenarrede
Rede Muhanad Al-Halak zu Forcierung der Klimaanpassung
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Plenarrede
Rede Dr. Lukas Köhler zu Aktuelle Stunde - Warnung der Wissenschaft vor gravierenden Folgen des Klimawandels
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Plenarrede
Rede Olaf in der Beek zu Aktuelle Stunde - Warnung der Wissenschaft vor gravierenden Folgen des Klimawandels
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Plenarrede
Rede Olaf in der Beek zu Wirtschaft und Klimaschutz
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