Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Verwaltungsleistungen müssen endlich digitalisiert werden. Denn durch die Digitalisierung der Top 30 Verwaltungsleistungen würden Unternehmen bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen!

Im Grundgesetz finden sich die aktuellsten Medientechnologien des 19. und 20. Jahrhunderts. Doch die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhunderts fehlt: Das Internet. Was meint ihr? Braucht unser Grundgesetz ein Update und sollte auch das Internet ins Grundgesetz aufgenommen werden? Stimmt ab!

Ein Jahr DSGVO! Wir finden: Datenschutz ist in der digitalen Gesellschaft ein wichtiger Schutz von Freiheit - aber wir tun dem Datenschutz keinen Gefallen, wenn wir den Kanuverein genauso behandeln wie Facebook. Genau das ist bei der DSGVO aber passiert. Die Bundesregierung ist teilweise über das Ziel hinausgeschossen. Nur in Deutschland brauchen selbst kleine Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Immer noch nicht hat sie das deutsche Recht fit für die DSGVO gemacht und sorgt so für Rechtsunsicherheit. Stattdessen: Immer neue Überwachungsgesetze. Die GroKo muss den Datenschutz endlich ernst nehmen!