Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Wir leisten konstruktive Oppositionsarbeit
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Die Stimmen der Fraktion
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04.07.2020
Seit neun Jahren ist die Wehrpflicht schon ausgesetzt. Jetzt regt die Wehrbeauftragte Eva Högl eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht an. Absurd! Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Die FDP plädiert für eine straff strukturierte, hervorragend ausgebildete und modern ausgestattete Armee mit einer hohen Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ist auch der Zivildienst als Ersatzdienst weggefallen. Nach dem Willen der FDP wird es keinen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer geben.
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04.07.2020
Gleich beginnt eine große Sternfahrt und Demonstration von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern in #Karlsruhe. Daran wird auch FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung teilnehmen. Die Position der FDP Fraktion Bundestag ist eindeutig: Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen sind unverhältnismäßig und stellen Motorradfahrer unter einen unangebrachten Generalverdacht! Statt Verboten und pauschalen Urteilen fordern wir Freien Demokraten eine Modernisierung der Prüfverfahren sowie eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts durch verstärkte und bessere Polizeikontrollen. Millionen Biker dürfen in unserem Land nicht für die Vergehen weniger schwarzer Schafe bestraft werden! Deshalb gehen Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen zu Recht auf die Straßen, um gegen dieses sinnlose Verbot zu demonstrieren. Wir stehen an ihrer Seite! Kein pauschaler Generalverdacht gegen Motorradfahrer, keine Fahrverbote mit uns! Oliver Luksic, MdB
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04.07.2020
Wir arbeiten noch weiter....Christian Lindner eröffnet die Mandatsträgerkonferenz der Liberalen von EU, Bund und Land.
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04.07.2020
Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen sind unverhältnismäßig und stellen Motorradfahrer unter einen unangebrachten Generalverdacht! Statt Verboten und pauschalen Urteilen fordern wir Freien Demokraten eine Modernisierung der Prüfverfahren sowie eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts durch verstärkte und bessere Polizeikontrollen. Millionen Biker dürfen in unserem Land nicht für die Vergehen weniger schwarzer Schafe bestraft werden! Deshalb gehen Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen zu Recht auf die Straßen, um gegen dieses sinnlose Verbot zu demonstrieren. Wir stehen an ihrer Seite! Kein pauschaler Generalverdacht gegen Motorradfahrer, keine Fahrverbote mit uns! Oliver Luksic, MdB
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04.07.2020
Oppositionsarbeit wirkt: Bis vor genau 20 Jahren wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige systematisch diskriminiert. Sie durften nicht als Vorgesetzte, Ausbilder oder Berufssoldaten arbeiten. Ihnen drohten unehrenhafte Entlassungen und truppendienstgerichtliche Verurteilungen, die bis heute nicht aufgehoben sind. Dafür hat sich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brief an Alexander Müller und mich nun offiziell entschuldigt und ein Rehabilitierungsgesetz noch in diesem Jahr angekündigt. Ein wichtiges und überfälliges Signal! Daran werden wir sie messen. | FDP Fraktion Bundestag QueerBw #BUNTeswehr
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04.07.2020
Der Freitag war ein einschneidender Tag insbesondere für die Lausitz: Der Deutsche Bundestag hat den Kohleausstieg beschlossen. Damit fällt Schritt für Schritt ein Garant für sichere Arbeitsplätze und hohe Wertschöpfung in der Region weg. Warum der Plan der Bundesregierung, Behörden und Institute anzusiedeln, nicht ausreichen wird und was stattdessen aus meiner Sicht nun getan werden muss, erkläre ich im Video ...