Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Deutschland muss eine Führungsrolle in globaler Klimapolitik übernehmen. Bei der Weltklimakonferenz im Dezember muss die internationale Zusammenarbeit zum Erreichen der Pariser Klimaziele im Mittelpunkt stehen. Ein globales Emissionshandelssystem wäre das effizienteste und günstigste Klimaschutzinstrument. Dadurch wird die erlaubte CO2-Gesamtmenge begrenzt und CO2 bekommt einen einheitlichen Preis. Union und SPD dürfen sich nicht weiter im nationalen Klein-Klein verzetteln. Dr. Lukas Köhler

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen im Mordfall Lübcke übernommen. Wir fordern lückenlose Aufklärung! Auch muss der Frage nachgegangen werden, ob es bei der Tat Hintermänner gab oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU existiert. Rechtsextreme, die zu Gewalttaten aufrufen oder sie gar durchführen, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Stephan Thomae

Erst die vollständige Abschaffung des Soli fordern, jetzt einknicken... Die GroKo hat sich darauf geeinigt, den Soli für 90% der Steuerzahler abzuschaffen, kurz vor der Europawahl wollte die CDU den Soli noch für alle abschaffen. Das war eine glatte Lüge. Kleine Familienbetriebe gehören aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun anscheinend zu den Spitzenverdienern in Deutschland. Wieder einmal wird deutlich: Entlastungen sind für die Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema. Jetzt riskiert sie sogar bewusst den Verfassungsbruch. Christian Dürr