Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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28.10.2020
Ein islamistisches Attentat auf ein homosexuelles Paar muss klar benannt werden - und nicht als verklausulierter Touristenmord. Der Mord an Thomas war ein schrecklicher Angriff auf die LGBTI-Community und die freie Gesellschaft insgesamt. Niemand soll in Angst leben müssen, weil er oder sie einen anderen Menschen liebt. Meine Anteilnahme gilt dem Lebenspartner und allen Angehörigen des Getöteten. Wir müssen jetzt zusammenstehen.
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28.10.2020
Letzte Woche diskutierte ich mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur beim #Ultranet-Protestcamp in Bonn. Dabei wurde wieder klar: Geschlossenheit ist unser Weg zum Erfolg und damit endlich mastenfreien Wohngebieten. Falls ihr aus Niedernhausen oder Eppstein kommt, nutzt bitte den Einspruchsgenerator bis zum 2. November gegen die Blockadehaltung von Amprion.
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27.10.2020
CHRISTIAN JUNG MdB (FDP): Bahn-Stellwerke in Baden-Württemberg sind viel zu alt Stuttgart/Karlsruhe. Eine Anfrage an die Bundesregierung des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag, zum Alter der Bahn-Stellwerke in Baden-Württemberg ergab, dass viele Stellwerke im Südwesten komplett veraltet sind. Christian Jung sagte dazu am Dienstag (27.10.2020): „Die Angaben zu den Stellwerken in Baden-Württemberg sind erschreckend: Seit 2010 wurde kein Stellwerk in Baden-Württemberg mehr neu in Betrieb genommen. Stattdessen ist die Mehrheit der insgesamt 428 Stellwerke 40 Jahre alt oder älter. Dabei sind 34 Stellwerke bereits vor 1950 in Betrieb genommen worden, so dass acht Prozent aller Stellwerke in Baden-Württemberg über 70 Jahre alt sind. Hinzu kommt, dass viele der Stellwerke nicht nur veraltet sind, sondern immer noch mechanisch betrieben werden. Mit dem „Masterplan Schienenverkehr“ will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Ziel erreichen, dass der Schienensektor „gestärkt in die Zukunft geht“. Ein ambitioniertes Ziel, bei dem die Schieneninfrastruktur eine wesentliche Rolle spielt. Dass die Schieneninfrastruktur in Deutschland in der Tat akuten Modernisierungsbedarf hat, macht das Beispiel der Stellwerke in Baden-Württemberg - leider mal wieder - mehr als deutlich. Diese veraltete Infrastruktur birgt großes Potential für Stellwerkstörungen, die zu erheblichen Einschränkungen im Schienenverkehr und plötzlichen Verspätungen führen können. Solches Gefahrenpotential muss dringend eingedämmt werden. Leider erleben wir aber an vielen Stellen Investitionsstaus, die konkrete Verbesserungen verhindern. Wir Freie Demokraten fordern daher, dass lange versprochene Investitionen in die Schieneninfrastruktur endlich ankommen und nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Es ist Zeit, dass längst veraltete Stellwerke, die schon in den 1990er-Jahren nicht mehr dem Stand der Technik entsprachen, im heutigen digitalen Zeitalter ankommen.“ FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg #stellwerke #bahn #schienenverkehr #veraltet (TJ)
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27.10.2020
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über die vielen Beispiele der #Steuergeldverschwendung lachen. Das #Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt erneut eklatante und teils absurde Fälle der politischen Misswirtschaft auf. Diesmal vertreten sind beispielsweise der „Hafenbalkon“ am Hanauer Mainrufer, der über 80.000 Euro gekostet hat, obwohl es sich dabei lediglich um eine Holzbank handelt, die auf einer großen Stahlplatte befestigt ist. Ein anderes Beispiel ist ein verkehrsgünstig gelegenes Gewerbegebiet in Runkel (Limburg-Weilburg), auf dem sich in nunmehr fast zwanzig Jahren kein einziges Unternehmen angesiedelt hat. Allein die Zinszahlungen für das brachliegende Gewerbegebiet betrugen mehr als 600.000 Euro. Steuerhinterziehung ist zu Recht kein Kavaliersdelikt – aber ebenso muss der Steuerzahler darauf vertrauen können, dass sein Geld von der Politik sorgsam ausgegeben wird. Weder in der Kommune, auf Landes- noch auf Bundesebene gelingt das immer. Wir müssen staatliche Ausgaben besser überprüfen. Denn das Geld, mit dem wir arbeiten, gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Gedanke muss wieder zum Leitgedanken politischen Handels werden. Nicht jeder Wunsch eines Abgeordneten, Bürgermeisters oder Ministers ist ökonomisch notwendig und muss umgesetzt werden.
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27.10.2020
Kommt einem leider bekannt vor: ein Online-Meeting jagd das andere: heute AG-Sitzung, AK-Sitzung, Fraktionssitzung und Kreisvorstand. Dazwischen Vorbereitung der Finanzausschusssitzung morgen, an der ich wegen einiger Zuständigkeiten aber persönlich teilnehmen werde. Auch dort ist selbstverständlich Abstand einzuhalten, deshalb nur 1/2-Besetzung.
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27.10.2020
#politischeBildung Heute Mittag hatte ich Besuch von 5 Schülerinnen, die aktuell ein Praktikum in der Deutscher Bundestag Verwaltung absolvieren. Ausgehend von der Frage, wie ich zur Politik kam, über Verbraucherpolitik, Cannabis-Legalisierung, Generationsgerechtigkeit bis zur Corona-Neuverschuldung und wo ich mich bzw. die Politik in 10 Jahren sehe, waren alle Themen dabei. Vielen Dank für das nette Gespräch! Ich wünsche euch weiterhin viel Spaß und viele spannende Eindrücke im Deutscher Bundestag.