Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Aktuelles
Die Stimmen der Fraktion
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24.10.2020
Über 95 % der für Corona-Zeiten hohen Anzahl von fast 50 stimmberechtigen Mitglieder der FDP Kreis Euskirchen sowie der zu dem Wahlkreis gehörenden Ortsverbände FDP Erftstadt, FDP Brühl und FDP Wesseling waren der Auffassung, dass ich die FDP im kommenden Jahr beim Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft II wieder vertreten sollte. Das ist ein tolles und überzeugendes Ergebnis. Ich sehe das auch als Bestätigung für meine Arbeit in den vergangenen Jahren. Den Organisatoren und Helfern des Parteitags gebührt ein ganz besonderes Lob. Da der Ort des Geschehen kurzfristig wegen der gestiegenen Corona-Fallzahlen noch verändert werden musste, war die Durchführung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Es war ein Parteitag unter strengen AHA+L regeln!
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24.10.2020
Lesenswerter Beitrag von Wolfgang Kubicki im Cicero zu gesetzgeberischen Überreaktionen im Kampf gegen Corona. FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg #Aktionismus #Verbote #maskenpflicht #sperrstunde (TJ) https://www.cicero.de/innenpolitik/wolfgang-kubicki-corona-politik-parlament-massnahmen-maskenpflicht-beherbergungsverbot?fbclid=IwAR10uJvmKfTFjZBNh5esg5GKm3OcJq8PAJniB4MVFZ9q0JPhlOk7jo8SeW8
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24.10.2020
Alena Trauschel und Christian Jung MdB bewerben sich für Landtagskandidaturen im Wahlkreis #Ettlingen und im Wahlkreis #Bretten In einem Online-Gespräch mit Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern der Freie Demokraten FDP - Kreisverband Karlsruhe-Land haben am Samstag-Nachmittag (24.10.2020) Alena Trauschel und Christian Jung MdB bekannt gegeben, dass sie sich auf den Anfang November stattfindenden Wahlkreiskonferenzen der FDP im Wahlkreis Ettlingen und im Wahlkreis Bretten als Kandidaten für die Landtagswahl 2021 bewerben werden. Trauschel und Jung wollen zusammen mit dem schon nominierten FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) gemeinsam ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten erzielen. Ziel ist für FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die FDP Baden-Württemberg mit ihrem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL 2021 in eine neue Landesregierung als Koalitionspartner eintritt und liberale Inhalte umsetzt. Dazu will der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land seinen Beitrag leisten. Bei dem Online-Gespräch sagte Christian Jung: „Am 7. November 2020 werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten FDP im Landtagswahlkreis 30 Bretten als Landtagskandidat bewerben. Es freut mich sehr, dass der Brettener FDP-Ortsvorsitzende Kai Brumm als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) zu meiner Unterstützung mit mir antreten wird. Sollte ich als im Wahlkreis Bretten bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März 2021 in den Landtag gewählt werden, werde ich das Mandat annehmen. Die Freien Demokraten werden dann im Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl wählen. Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten „Infrastruktur- und Verkehrsplanung“ wird jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen und noch amtierenden Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich und bei fast allen wichtigen Politikfeldern wie der Bildungspolitik und vor allem dem aktuellen Corona-Krisenmanagement gibt. Darauf weist immer wieder auch Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) hin. Ähnliche Probleme haben viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im gesamten Landkreis, die ich permanent in ihren Anliegen unterstütze, um den Druck auf die Landes- und Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen zu finden. Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Probleme und Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung und den Grünen-/CDU-Landtagsabgeordneten nicht gelöst wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall sowie die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die ideologische und nicht ökologische Polderplanung am Rhein rund um Dettenheim und Philippsburgs, die Transparenzprobleme beim ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbssteuer, die jungen Familien den Kauf und die Finanzierung eines Eigenheims unnötig erschwert. Ich stelle mich auch deshalb zur Wahl, weil der Landkreis und die regionalen Mandatsträger, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine funktionierende und zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können. Ein Landtagsabgeordneter muss sichtbar für die Region sein. Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und der AfD im Landtag ist klar, was sie nicht nur für die Wahlkreise genau getan haben und tun und wie sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren. Abgeordnete der SPD gibt es im Landkreis Karlsruhe nicht. Trotz meines sehr guten Platzes auf der Landesliste der Freien Demokraten für die Bundestagswahl ist es für mich sehr wichtig, mich aus den beschriebenen Gründen bei der Landtagswahl zur Wahl zu stellen und - wenn es die Wählerinnen und Wähler wollen - in die Landespolitik zu wechseln. Dabei gilt es, den Landtag zu stärken. Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.“ (PT/CJ)
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24.10.2020
Heute Nacht ist es wieder so weit: Die Uhren werden zurückgestellt! Die ewige, unsinnige Zeitumstellung sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden - doch ein Ende des halbjährlichen Hin und Hers der Ziffernblätter und digitalen Anzeigen ist leider noch immer nicht in Sicht. Und das, obwohl die EU-Länder sich eigentlich schon 2018 darauf verständigt haben, die Zeitumstellung abzuschaffen..
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24.10.2020
Ein großartiger Samstag! Der FDP-Kreisverband Aachen-Stadt hat mich heute mit großer Mehrheit zu seiner Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 gewählt! Eine große Ehre, eine tolle Aufgabe! Ich danke der FDP Aachen-Stadt und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf! Zusammen mit allen Freien Demokraten, für alle Öcher! Vielen Dank an Sigrid Moselage für das schöne Foto.
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24.10.2020
Arbeitsplätze sichern: Mehr Liquidität für Unternehmen durch FDP-Vorschlag Walzbachtal. Besuch bei der Firma Gerd Wagner Wein und Getränkefachgroßhandlung Ende Oktober 2020 in Walzbachtal-Jöhlingen. Im Gespräch zwischen Gerd Wagner, FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn ging es um den von den Freien Demokraten und der FDP Fraktion Bundestag vorgeschlagenen „Verlustrücktrag“ für Unternehmen. Dieser Vorschlag würde sofort vor allem kleine und mittlerer Unternehmen auch in der Region Karlsruhe stärken und Arbeitsplätze sichern. „Durch einen Verlustrücktrag könnten genau die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Steuern gezahlt und zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen haben, ihre aktuellen Verluste auf diese Zeit zurücktragen“, sagte Christian Jung zum Konzept der negativen Gewinnsteuer der Bundestagsfraktion der FDP. Dadurch komme einerseits Liquidität in zukunftsfähige Unternehmen, andererseits sei dieser Vorschlag mittelfristig aufkommensneutral. Denn schon heute sei ein Verlustvortrag möglich, die zurückgetragenen Verluste könnten aber nicht mehr vorgetragen werden. „Mit unserem Vorschlag hätten wir eine Liquiditätshilfe ohne Eingriff in den Wettbewerb oder die Eigentümerstruktur - und ohne die Belastung zukünftiger Generationen durch überbordende Staatsschulden: So geht nachhaltige Fiskalpolitik!“, betonte Heiko Zahn. FDP Walzbachtal Freie Demokraten FDP Weingarten - Baden Freie Demokraten - FDP Bretten Freie Demokraten FDP - Kreisverband Karlsruhe-Land