Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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30.10.2020
Zur Situation in Bergkarabach habe ich gestern im Plenum unterstrichen, worauf es bei diesem hochkomplexen Krieg ankommt. Neben einem sofortigen Waffenstillstand benötigen die Menschen vor Ort vor allem humanitäre Hilfe. Deutschland und die EU müssen aus dieser Eskalation ihre Lehren ziehen und ihre Rolle in der OSZE dringend evaluieren.
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30.10.2020
Zum einen gehören die Debatten und Entscheidungen über Corona-Maßnahmen in die Parlamente und zwar bevor sie beschlossen werden. Zum anderen hilft uns kein hektisches Krisenmanagement. Beides gefährdet die Akzeptanz von hilfreichen Maßnahmen gegen das aktuelle Infektionsgeschehen. Aber auch fragwürdige Entscheidungen und die Stigmatisierung ganzer Branchen helfen uns nicht weiter. Deshalb geht mein Parteifreund Andreas Silbersack den richtigen Weg und wird zusammen mit Betroffenen gegen die neuen Einschränkungen in Sachsen-Anhalt Klagen. (TFS) #fdphal #fdplsa
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30.10.2020
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30.10.2020
In der Corona-Krise wird gerade wieder deutlich, wie stark kleine und mittlere Einkommen unter der hohen steuerlichen Belastung leiden. Sie ist in Deutschland im internationalen Vergleich extrem hoch. Und sie wird immer mehr zum zentralen Gerechtigkeitsproblem des deutschen Wirtschaftssystems, denn der soziale Aufstieg ist für viele kaum noch möglich. Wir fordern daher: Eine erste einkommensteuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen muss endlich zum 1. Januar 2021 beschlossen werden – weitere müssen folgen!
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30.10.2020
Es ist nicht fair, dass viele Restaurants und Betriebe, die in Hygienekonzepte und andere Maßnahmen investiert haben, jetzt wieder schließen müssen. Gaststätten sind keine Infektionstreiber. Wir müssen weg vom hektischen Krisenmanagement hin zu einer nachhaltigen Krisenstrategie. Was soll passieren, wenn eine mögliche dritte und vierte Welle auf uns zurollen? Es gibt Alternativen zum erneuten Lockdown, die mehr Freiheiten erhalten und soziale Folgeschäden mindern. Das zeigt das Positionspapier eines Teils der organisierten Ärzteschaft, die einen neuen Lockdown scharf kritisieren. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/positionspapier-zu-corona-massnahmen-prinzip-giesskanne-funktioniert-nicht-aerztebuendnis-stellt-sich-gegen-merkels-corona-kurs/26566150.html?utm_term=Autofeed&social=tw-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_content=hb_hk&utm_source=Twitter&ticket=ST-2383857-3Ht0OFyLLLjuOm53jzad-ap6#Echobox=1603890362
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30.10.2020
Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert. Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann. Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.