Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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29.09.2020
Video "Das Entlassungsformular" - Nun auch auf Facebook: Das Pkw-Maut-Debakel von Bundesminister Andreas Scheuer, der #CSU und der CSU im Bundestag kann man nur noch mit Humor ertragen. Der FDP Fraktion Bundestag-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Christian Jung, fragt sich schon länger, warum Andreas Scheuer nicht zurückgetreten ist oder vom Bundespräsidenten auf Antrag der Bundeskanzlerin entlassen wurde. Die Antwort ist wahrscheinlich einfacher als gedacht: Angela Merkel hat das nicht digitale Formular für die Entlassung nicht gefunden. Christian Jung kann helfen. Ein weiterer Beweis, dass die Freien Demokraten eine Serviceopposition sind. - Viel Spaß beim Anschauen!!! FDP Baden-Württemberg
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29.09.2020
Habt ihr euch mal gefragt, wo die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt? Wir sagen: in Kreativität und Innovation. Aber wie kann man kreativ sein, wenn einem der Staat zu enge Vorgaben macht? Wir sind als FDP Fraktion Bundestag überzeugt: Der Haushalt 2021 muss jetzt genutzt werden, um Unternehmen mehr Freiraum für Innovationen zu geben. Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen bestimmter Unternehmen oder Technologien geben!
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29.09.2020
Wieder tiefgreifende Probleme mit der militärischen Beschaffung in Deutschland: Der Vergabestopp für den dringend benötigten #Hubschrauber zeigt erneut, dass die Einkaufsprozesse überarbeitet werden müssen. Wenn wir unser Gerät ohne 'rote Schleifchen' bestellen, also entweder von der Stange oder in der Konfiguration, wie sie andere Nato-Partner abnehmen, dann erhalten wir unser Material schneller und günstiger. Die jetzt notwendige Lebensverlängerung unserer fliegenden Oldtimer wird wieder mehrere Milliarden kosten. /AM
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29.09.2020
Mit Karl B. Bock von Reiseveranstalter runa reisen in Steinhagen habe ich schon mehrere Male gesprochen. Vor der Corona-Zeit hat das 12-köpfige Team als Spezialreiseveranstalter für Menschen mit Handicap Lebensträume verwirklicht. Jetzt wird die Arbeit von der Unsicherheit bestimmt, wie es für das Unternehmen weitergehen kann! Wenn überhaupt, werden aktuell zum Großteil nur noch Deutschlandreisen gebucht. Bei diesen gibt es aber ein großes Problem: Die Marge bei Buchungen von Ferienwohnungen reicht häufig nicht aus. Trotzdem gibt das Team nicht auf: Gerade haben sie einen neuen Reisekatalog für Kunden erstellt - natürlich in der Hoffnung, dass Anfang 2021 wieder gereist wird!
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29.09.2020
Eine spannende Podiumsdiskussion hatten wir heute im Deutschen Bundestag. Zusammen mit dem im Exil lebenden chinesischen Künstler Ai Weiwei diskutierte ich das Thema der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong und China. Im Vorfeld der Diskussion hatte er exklusiv seinen neuen Dokumentarfilm "cockroaches" über die Protestbewegung in Hongkong vorgestellt.
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29.09.2020
Die PISA-Sonderauswertung zeigt schonungslos auf: Die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland ist ungenügend. Die Ergebnisse der Auswertung müssen alle Alarmglocken schrillen lassen: Deutschlands Schulen liegen bei der Digitalisierung noch hinter Moldawien. Bei der Lehrerausbildung landet Deutschland auf Platz 76 – von 78. Nur 33 Prozent der Schüler hatten zum Zeitpunkt der Erhebung Zugang zu einer Online-Lernplattform. All das zeigt: Bei der Digitalisierung der Schulen ist es fünf vor 12. Deutschland braucht endlich einen Digitalpakt 2.0. Es muss mehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern investiert werden. Um die Lehrerinnen und Lehrer mit der Software nicht alleine zu lassen, fordern wir den Einsatz von Digital-Pädagogen. Wir wollen, dass in jede Schultasche ein digitales Endgerät kommt. Notfalls muss der Staat hier finanziell unterstützend eingreifen. Bürokratie muss abgebaut und Antragsverfahren vereinfacht werden, damit die Gelder aus dem Digitalpakt 1.0 endlich fließen können.