Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

In zwei Tagen stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab, auf das sich beim Sondergipfel in Brüssel geeinigt wurde. Was glaubt ihr: Stimmt das Parlament dem Abkommen zu oder lehnen sie es ab?

Die Welle der Fahrverbote in Deutschland wurde bislang nicht aufgehalten! Wir fordern eine Diesel-Garantie und die Sicherung von Mobilitäts- und Eigentumsrechten von Dieselfahrern. Dafür brauchen wir etwa ein Moratorium zur Aussetzung der NO2-Messungen und nationale feste Messvorschriften, damit wir nicht mehr strenger messen, als der Rest Europas! Durch die Einrichtung eines nationalen Diesel-Fonds - in den auch die fast 2 Mrd. Euro Strafzahlungen der Hersteller fließen müssen – sollen alle Dieselfahrer Nachrüstungen ihrer Fahrzeuge finanzieren können. Oliver Luksic, MdB

Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle Kinder - unabhängig von Herkunft und Bundesland. Der Digitalpakt und die dafür benötigte Grundgesetzänderung wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Länder stellen sich jetzt aber quer. Wir finden: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir gemeinsam mehr erreichen können. Stichwort: Kooperation ;)