Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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22.09.2020
Statt endlich eine unabhängige Studie zum Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben, versucht Innenminister Seehofer nun, mit einer allgemeinen Studie abzulenken. Die Rassismus-Studie ist jedoch dringend notwendig, um das Ausmaß von Rechtsextremismus und rechtsextremen Netzwerken in Sicherheitsbehörden aufzudecken und diesen entgegenzuwirken. Eine solche Studie zeugt nicht von einem Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten, sondern kann ihn gerade entkräften. Wir brauchen zudem eine bessere Sicherheitsüberprüfung neuer Bewerber und ein ‚Radarsystem‘, um rechtsextremes Gedankengut in der Polizei zu entdecken. Stephan Thomae
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22.09.2020
Am Wochenende hat die FDP auf dem Bundesparteitag einen Magnitsky-Antrag beschlossen. Wir Freie Demokraten sprechen uns für personenbezogene Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen aus - auf nationaler🇩🇪 und EU-Ebene🇪🇺. Warum diese Forderung so wichtig ist, zeigt die gestrige Debatte der EU-Außenminister um Sanktionen gegen Lukaschenko. Zypern verhinderte einen entsprechenden Beschluss, weil Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Konsens getroffen werden müssen. Solange es auf EU-Ebene diesen Mechanismus gibt, der kritische Entscheidungen stets verhindern wird, muss Deutschland voran gehen und einen deutschen Magnitsky-Act ⛔️ auf den Weg bringen. Zusätzlich müssen die Kanzlerin und Außenminister Maas im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft mehr Druck in den Prozess auf EU-Ebene bringen - für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Wir brauchen dieses Instrument in unserem außenpolitischen Werzeugkoffer.
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21.09.2020
Ich bin unendlich dankbar für das Vertrauen meines FDP Kreisverbandes Wuppertal, der mich heute zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt hat. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Wofür ich das mache? Für die Freiheit. Die Freiheit, um die in vielen Ländern gekämpft und demonstriert wird, die für uns eine Selbstverständlichkeit ist und bleiben muss. Für eine Soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient und Arbeitsplätze schafft. Für die Mittelständler, Handwerker, Soloselbständigen und Schausteller, die jetzt jede Unterstützung verdient haben. Für meine Heimatstadt Wuppertal, das Bergische Land und deren Bürger. #fdp #fdpbt
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21.09.2020
Für diese kleinen und mittleren Reisebusunternehmen benötigen wir dringend individuelle Konzepte in der COVID-19 Krise. Abgestimmte, bedarfsorientierte Konzepte werden DRINGEND benötigt... genau wie für unsere Gastronomie, unsere Schausteller, unsere Touristikunternehmen und, und, und... Mit der Gießkanne kommen wir nicht weiter!
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21.09.2020
Die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg und Christian Jung besuchten am 21. September 2020 die beiden Tageselternvereine im Landkreis Karlsruhe in Bruchsal und Ettlingen. In zwei intensiven Gesprächen mit den Vorständinnen und Mitarbeiterinnen der Tageselternvereine ging es um die Kindertagespflege in den vergangenen Monaten und die Herausforderungen für die Corona-Pandemie. Für die Freien Demokraten im Land Baden-Württemberg und im Bund ist die Arbeit von Tageseltern bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung ein gleichwertiges Angebot, welches in den kommenden Jahren gesichert und ausgebaut werden muss. Die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe sowie der Landkreis selbst unterstützen die beiden Tageselternvereine bei ihrer Arbeit und haben in den vergangenen Monaten einen großen Beitrag geleistet, damit die mühsam aufgebauten Strukturen beibehalten werden können. (TJ) TagesElternVerein Ettlingen und Südlicher Landkreis Karlsruhe e.V. Tageselternverein Bruchsal Landkreis Karlsruhe Nord e.V. Kindertagespflege Landesverband Kindertagespflege Baden-Württemberg e.V. FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg
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21.09.2020
Christoph Giesa hat mein Buch „Die sterbliche Seele der Freiheit - Zur Verteidigung der liberalen Demokratie“ rezensiert und in seinem Podcast „Lesbar Express“ besprochen. Reinhören könnt Ihr unter folgendem Link: