Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Dass die GroKo sich nach monatelangem Streit endlich bei der Grundsteuer geeinigt hat, ist ein gutes Zeichen. Union und SPD müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass die geplante Grundgesetzänderung nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gelingen kann - wir freuen uns auf konstruktive Gespräche, um eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung zu finden 😉 Wichtig ist, dass Bürger und Kommunen durch die Grundsteuerreform nicht stärker belastet werden als vorher! Deswegen fordern wir ein unkompliziertes Flächenmodell als Grundlage, das die Mieten nicht in die Höhe treibt. Christian Dürr

Heute ist Tag der Bundeswehr! Einsatzmedaillen für die Teilnahme an Auslandseinsätzen und Gefechtshandlungen sind bei der Bundeswehr ein Zeichen der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten. Aktuell gibt es aber willkürliche Stichtage, die darüber entscheiden, wer für solche Einsatzmedaillen in Frage kommt - und wer nicht. Wir wollen das ändern, denn für uns kennt echte Wertschätzung keinen Stichtag. Bei der GroKo Fehlanzeige: Die Verleihung der Einsatzmedaillen (insbesondere der für Gefechte) erfolgt komplett willkürlich, je nach Stimmung der Ministerin. Das wollen wir ändern und endlich Gerechtigkeit bei der Verleihung von Einsatzmedaillen herstellen. Alexander Müller

Ursula von der Leyen hat sich für ein Digitalministerium ausgesprochen - wer hätte das gedacht?! Das können wir nur befürworten - um die Mammutaufgabe der Digitalisierung zu stemmen brauchen wir alles, aber kein Kompetenzchaos in 14 Ministerien und 76 Abteilungen, wie wir es jetzt haben! Besser spät als nie 😉