Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

"Das NSU-Trio und der Fall Amri zeigen, dass radikalisierte Einzeltäter und kleine Zellen unsere föderale Sicherheitsarchitektur an Grenzen bringen. Die Attentäter bewegten sich über Ländergrenzen hinweg und lösten dadurch jeweils neue Zuständigkeiten unterschiedlicher Behörden aus,“ betont Benjamin Strasser. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine ehrliche Debatte ohne Scheuklappen und eine Reform der Sicherheitsarchitektur.

"Die GroKo hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Infrastruktur in Deutschland erschaffen will, mit der Auto und Kennzeichen von allen Autofahrern, die eine Dieselfahrverbotszone passieren, automatisch erfasst werden. Ziel: Abgleich der Daten mit dem Zentralen Fahrzeugregister, um zu klären, ob der Fahrer einen Diesel fährt, der hier auch fahren darf, oder nicht. Informationen dürften dabei bis zu sechs Monate gespeichert werden. Das ist ein Angriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und gleicht einer Totalüberwachung aller Autofahrer,“ betont Jimmy Schulz. Die FDP-Landesregierungen haben den Gesetzentwurf jetzt im Bundesrat gestoppt! 💪

Nutztierbetriebe müssen eigentlich regelmäßig kontrolliert werden. Unsere Kleine Anfrage hat aber ergeben: Teilweise werden Betriebe nur alle 48 (!) Jahre kontrolliert. Das kann nicht sein. Wir müssen das föderale Chaos beim Tierschutz beenden und endlich das Tierschutzrecht reformieren!