Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Eine Regierungskomission schlägt ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen vor, um das Klima zu schützen. Was meint ihr: Ist das notwendig oder gibt es andere Lösungen?

Der Bundestag hat gerade beschlossen, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist längst überfällig, aber die Grünen blockieren im Bundesrat und wurden bisher von der Union aus wahlkampftaktischen Gründen geschont. Dabei ist die Einstufung notwendig, um Asylverfahren beschleunigen und Behörden entlasten zu können. Jetzt sind die Länder im Bundesrat gefordert!

„Haben Sie in Berlin schon mal versucht, einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen? Das dauert!“: Wir müssen uns offenbar auf einen harten Brexit einstellen, aber was die GroKo heute als „Vorbereitung“ darauf vorgelegt hat, geht an der Wirklichkeit vorbei! Alexander Graf Lambsdorff wird im Plenum laut, weil in den Bereichen Arbeit, Bildung, Staatsangehörigkeit und, und, und noch NICHTS geregelt ist… Die Regierung muss endlich ihre Vogelstraußpolitik beenden!