Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Wenn der Staat baut, wird es deutlich teurer und später. Das zeigt eine Kleine Anfrage von Daniel Föst. Gerade wer mehr staatlichen Wohnungsbau fordert, sollte sich die Zahlen mal genauer anschauen: 15 von 34 Bauprojekten alleine in Berlin werden nicht rechtzeitig fertig. Und: 13 der Projekte werden auch noch teurer. Das Baumanagement des Bundes ist ein Desaster. Wenn der Staat baut, wird es nicht günstiger und schneller, sondern immens teurer und es verzögert sich alles.

Der Steuerzahlergedenktag zeigt, wie sehr das Verhältnis zwischen Staat und Bürger aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Bundesregierung schwimmt im Geld. Nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie heute und trotzdem muss der durchschnittliche Haushalt mehr als die Hälfte seines Einkommens an das Finanzamt abgeben - es bleiben nur 46,3 Cent übrig. Zudem werden die Einnahmen nicht in dringende Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Bildung investiert. Das sorgt für Frust in der Mitte der Gesellschaft. Bis jetzt waren Steuererleichterungen für die Union immer nur Wahlkampfthema und nie Regierungsthema. Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Große Koalition nun endlich handeln und die Bürger entlasten. Ein erster Schritt wäre der vollständige Abbau des Soli bis 2020.

Achtung, Horst hört hin! Die Bundesregierung ist der Auffassung, heute schon mit Sprachassistenten wie Amazon Alexa oder Google Home überwachen zu dürfen - ohne ein neues Gesetz oder hohe rechtliche Hürden! Das zeigt eine Anfrage von Benjamin Strasser. Für die GroKo bietet solche Geräte offenbar ein millionenfaches Potenzial für Wanzen im Wohnzimmer. Wir finden: Es darf keinen maßlosen Ausverkauf an Bürgerrechten geben!