Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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06.08.2020
Die Sommerferien sind in einigen Bundesländern schon bald vorbei und die Schule geht wieder los - mit neuen Corona-Regeln. In einer Pressekonferenz hat zum Beispiel NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer eine vorläufige Maskenpflicht angekündigt. An allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen soll sie ab Ferienende zunächst sowohl im Schulgebäude als auch im Unterricht gelten. Wir finden: Besser Schule mit Maske, als gar keine Schule und ein zweites Unterrichtsdesaster riskieren. Was meint ihr?
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06.08.2020
🇺🇸🇩🇪 Heute habe ich mich in Kamenz mit meinen PPP-„Patenkindern“ Helene Dolgener und Lydia Jost getroffen. PPP – das ist das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags, mit dem seit 1983 deutsche Schüler ein Austauschjahr in den USA verbringen und umgekehrt. Eigentlich hätte Helene längst in den USA sein müssen, wo sie Lydia als PPP-Teilnehmerin aus meinem Wahlkreis praktisch abgelöst hätte. Die Corona-Krise hat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben; ich drücke Helene die Daumen, dass es bald losgehen kann. ℹ www.bundestag.de/ppp
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06.08.2020
Heute ist der 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Eine solche Katastrophe darf sich niemals wiederholen. Die heutigen Verträge zur Rüstungskontrolle entsprechen jedoch leider häufig nicht mehr der Realität und müssen deswegen dringend nachgebessert werden. Insbesondere China und Russland müssen zurück an den Verhandlungstisch geholt werden.
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06.08.2020
Düsseldorf ist eine Kunst- und Kulturstadt mit Traditionen und Innovationen. Damit wir weiterhin stolz auf unsere Kulturlandschaft sein können, müssen die Kulturgebäude nach und nach modernisiert und vor allem medientechnisch aufgerüstet werden. Wir als FDP Düsseldorf glauben, dass Kultur für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden soll. Deshalb wollen wir ein Konzept, das Stadtplanung, Kultur- und Wirtschaftsförderung verbindet. Dabei geht es nicht nur um klassisches Engagement der Förder- und Freundeskreise, sondern auch um ein professionelles Freiwilligenmanagement. Denn die Kultur lebt von uns Bürgerinnen und Bürgern. Das ist #düsseldorfverstehen. (MASZ) 📷: Uwe Erensmann Photo-Presse-Agentur
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06.08.2020
Etwas reißerische Überschrift, aber der Tenor des Artikels ist klar. Deutsche Top-Ökonomen stärken FDP fachlich den Rücken: Zwar muss der Staat in der Krise akut helfen, aber so schnell wie möglich zur Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.
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06.08.2020
Der Artikel 5 des Grundgesetzes ist klar und unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. ...“ Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Sie ist zudem eine Errungenschaft, für die 1989 Millionen Ostdeutsche auf die Straße gegangen sind. Im Deutschland des Jahres 2020 ist die Akzeptanz von Meinungsfreiheit leider nicht mehr selbstverständlich. Ursache sind weder ein despotischer Herrscher noch eine demokratiefeindliche Gesetzgebung. Ursache ist ein wachsender sozialer Druck zur gesellschaftlichen Ächtung vermeintlich „falscher“ Meinungen. Jüngste Opfer: die Kabarettisten Dieter Nuhr und Lisa Eckhart. Nuhr brachte in einem Video für die Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) einen Halbsatz unter, den man getrost als satirischen Seitenhieb gegen Greta & Co. verstehen kann: Wissenschaft bedeute auch, „dass sich die Meinung ändert, wenn sich die Faktenlage ändert“ – sie sei „keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verkündet“. Nach einem „Shitstorm“ löschte die DFG das Video aus seiner Jubiläumskampagne – zuvor hatte sie es als „wunderbares Statement“ gelobt, als „pointierten Kommentar über die Relevanz und die Erklärung von Wissenschaft“. Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart ist nun vom „Harbour Front Literaturfestival“ in Hamburg ausgeladen worden. Linksextremisten hatten offenbar Gewalttaten gegen Personen und Sachen angekündigt. Künstlerin, Gäste und Veranstaltungsort wollten die Veranstalter nicht schützen lassen, weil „die Situation dann sogar noch eskalieren und gar zu Straßenscharmützeln führen“ könnte. – Ein gewaltbereiter Mob hat es also in der Hand, welcher Künstler auftreten darf und welcher nicht. Bedauerliche Einzelfälle, könnte man meinen. Doch diese häufen sich mittlerweile. Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, dass nicht mehr unsere Verfassung die Grenze des Sagbaren markiert, sondern die willkürlichen Maßstäbe einer selbsternannten Gesinnungspolizei. In einer Demokratie hat Meinungsfreiheit einen enorm hohen Stellenwert. Denn erst die Diskussion unterschiedlicher Meinungen und die Reibung zwischen konträren Positionen bringen eine Gesellschaft voran. Das gilt auch für die Wissenschaft, wo eine Hypothese von allen Seiten auf ihre Richtigkeit abgeklopft wird. Für Wissenschaft und politische Debatte sollte dabei klar sein: Wer einen Teil des Diskurses ausschalten will, hat nicht recht, sondern ist rechthaberisch. Dem französischen Philosophen Voltaire wird dieses berühmte Zitat zumindest zugeschrieben: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Die heute in Deutschland anzutreffende Sprach- und Gesinnungspolizei steht offenbar ganz und gar nicht in der Tradition der Aufklärung, sondern des jakobinischen Tugendterrors. Es wird höchste Zeit, dass Demokraten dem die Stirn bieten.
