Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Kleine Anfrage von Benjamin Strasser zeigt: Der Bereich Heimat im Bundesinnenministerium hat in den letzten acht Monaten keinerlei (!) Gesetzesvorhaben angeschoben. 😡 Was für ein Getöse von Seehofer also, für Nichts. Was hätte ein Digitalministerium stattdessen ausrichten können!

Die FDP hatte bereits 2013 in Regierungsverantwortung durchgesetzt, dass die betäubungslose Ferkelkastration bis spätestens 2019 beendet werden muss. Die GroKo mit der verantwortlichen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat diese Übergangszeit fahrlässig zulasten des Tierwohls verschlafen und nun eine Verlängerung bis 31.12.2020 verfügt. Das finden wir unverantwortlich, denn Tierqual lässt sich nicht weglächeln.

Im Abgang vereint: Seehofer will Innenminister bleiben, obwohl sich das Land gerade in unsicheren Zeiten keinen Minister auf Abruf erlauben kann. Merkel will den Parteivorsitz abgeben, obwohl das Land eigentlich eine Erneuerung der Regierungsspitze bräuchte. Beide geben also das falsche Amt ab!