Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

In anderen Ländern ist es schon längst Realität: Die Amtszeitbegrenzung von Regierungschefs. Bei uns kann ein Bundeskanzler beliebig oft wiedergewählt werden. Das wollen wir ändern. Wir fordern eine Amtszeitbegrenzung von zwei Legislaturperioden und eine gleichzeitige Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahren. So kann ein Regierungschef in Deutschland maximal zehn Jahre im Amt bleiben.

Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung und ein Vorbild für viele Staaten weltweit. Heute feiert das Grundgesetz 70-jähriges Bestehen. Da wollten wir von unseren Abgeordneten wissen, welchen Artikel sie besonders an unserer Verfassung schätzen. Die Antworten sind so vielfältig, wie das Grundgesetz an sich! ✨

Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz künftig auch im Wortlaut garantieren, fordert Jens Brandenburg. Deshalb haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Bundestag eine Initiative gestartet.