Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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11.08.2020
Freiheit und Demokratie sind nicht verhandelbar. Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen uns solidarisch an die Seite der demonstrierenden Menschen und gegen von Macht getriebene Autokraten stellen. Wir stehen an der Seite der Menschen in #Belarus. 🇧🇾
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11.08.2020
Widersprüche im Wirecard-Skandal: Wie lange wird Scholz noch an BaFin-Chef Hufeld festhalten? In der Sondersitzung des Finanzausschuss|es am 31. August werde ich das Bundesfinanzministerium zur Personalie Hufeld befragen. Wird wenigstens dieses Mal die Wahrheit gesagt? Meine Einschätzung dazu in der Wirtschaftswoche⬇️
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11.08.2020
JUNG: Auch nach drei Jahren ist die Bahn-Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl nicht aufgearbeitet Rastatt/Berlin. Zum 3. Jahrestag der Bahn-Tunnelhavarie 2017 in Rastatt-Niederbühl am 12. August 2017 und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag (11.8.2020): „Drei Jahre nach der Bahn-Tunnelhavarie in Rastatt-Niederbühl ist der Vorfall auf unterschiedlichen Ebenen nur ungenügend aufgearbeitet worden. Für die europäische Logistik-Wirtschaft im Schienengüterverkehr, der in Folge der Havarie und Streckensperrung ein Milliardenschaden auch wegen der nicht funktionsfähigen Ausweichstrecken entstand, sind bis zum heutigen Tag von der Deutschen Bahn nicht entschädigt worden. Weder die zuständigen Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla noch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich bisher um eine Lösung der Entschädigungen und eine vernünftige Regulierung gekümmert. Rund um die Streckensperrung 2017 habe ich damals als neugewählter Bundestagsabgeordneter mein Vertrauen in Bahnchef Lutz und Infrastrukturvorstand Pofalla verloren, da diese erst nach mehreren Wochen in Rastatt aufkreuzten und mit PR-Maßnahmen versuchten, den entstandenen Schaden klein zu reden. Danach ist sehr wenig passiert. Bis heute fehlen uns für die Rheintalbahn funktionierende und durchgängig elektrifizierte Ausweichstrecken (Redundanzstrecken). Über die Reaktivierung der alten Gleise zwischen Wörth und Straßburg/Appenweier auf der linksrheinischen Seite und die dazu notwendige Optimierung der Schieneninfrastruktur zwischen Ludwigshafen/Mannheim, Karlsruhe/Wörth und Basel gab es bisher keine erkennbaren Aktivitäten von Bundesregierung und der Deutschen Bahn mit Frankreich und der Schweiz. Nun ist zu befürchten, aber nachvollziehbar, dass die Schweiz zusammen mit Frankreich eine neue Güterzugsstrecke vor allem für Containerzüge in Richtung der Nordseehäfen baut, ohne dabei deutsches Territorium zu berühren. Für den Schienengüterverkehr in Deutschland, den Kombinierten Verkehr und den Klimaschutz ist dies keine gute Nachricht, da infolgedessen wichtige Kapazitäten, Infrastrukturen, Arbeitsplätze und Güter-Kombinationsmöglichkeiten für den Schienengüterverkehr wegfallen würden.“ FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg Deutsche Bahn Konzern Andreas Scheuer #tunnelhavarie #rastatt #rheintalbahn #redundanzstrecke (TJ)
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11.08.2020
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11.08.2020
Sommertour 2020 – Heute auf dem Programm? Seehunde! Mit dabei waren mein Landtagskollege Oliver Kumbartzky, MdL, Lorenz Matzen und Broder Söhl. Ich bin beeindruckt vom Engagement der Stationsleiterin Tanja Rosenberger und ihrem gesamten Team. Die Fütterung der Tiere sowie die Ausführungen zum Verhalten junger Kegelrobben nach der Auswilderung waren besonders interessant. Ich freue mich, dass die Seehundstation dank eines Hygienekonzepts seit dem 5. August wieder geöffnet hat. #sommertour #seehundstation #friedrichskoog #schleswigholstein #fdp #fdpbt @ Friedrichskoog Seehundsstation
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11.08.2020
Heute morgen war ich zu Gast im Streitgespräch mit Tino Chrupalla im ZDF Morgenmagazin zur Maskenpflicht. Natürlich kann der Mund- und Nasenschutz auch mal nerven. Aber er ist notwendig und während einer Pandemie ein vertretbares Zeichen der Rücksichtnahme in Zeiten, in denen der Schutz älterer Menschen und von Risikogruppen Vorrang hat. Je mehr Rücksicht wir nehmen, desto eher können wir die Pandemie bewältigen. (MASZ)
