Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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12.07.2020
Gott sei Dank stellt sich Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei offenbar als Zeitungsente heraus. 🙏🏻
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12.07.2020
Urbane 🚠 werden in der Zukunft eine große Bedeutung haben. Am Wochenende habe ich zum ersten Mal die #Dreiseilumlaufbahn in #Koblenz benutzt. Großartig! CJ
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12.07.2020
Stigmatisierung mittels Stammbäumen hat in Deutschland nur sehr unrühmliche historische Vorbilder. Ich frage mich, wie ein Behördenchef auf eine solche Idee kommen kann. Ich frage mich auch, was sein Innenminister und sein Ministerpräsident dazu sagen. Meiner Meinung nach muss die Antwort klar sein: Das geht gar nicht!
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12.07.2020
Die Mitglieder der FDP Rhein-Neckar haben mich am Freitag mit 96 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Bundestagskandidaten im Wahlkreis Rhein-Neckar gewählt. Vielen Dank für die Unterstützung! Deutschland braucht eine mutige Reformagenda für Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung, um aus der Krise heraus in die 20er Jahre zu starten. Es gibt eine Zukunft nach der Groko - ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch!
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12.07.2020
Die Abrechnungsstelle der AOK und eine gemeinsame „Corona Task Force“ der Deutschen Krebshilfe und des Deutschen Krebsforschungszentrums kommen zu einem beunruhigenden Ergebnis: Mehr Menschen gehen weit weniger zu Abklärungs- und Frühuntersuchungen auf eine mögliche Krebserkrankung. Dies wird noch verstärkt, da Patienten Artzbesuche meiden, aufgrund von Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus. Es ist daher wichtig, dass wir einen Überblick bekommen, zu welchen Kollateralschäden die Pandemie im Gesundheitswesen geführt hat, um Erkrankungen wie Krebs vorzubeugen und in frühen Stadien zu erkennen. Unser Abgeordneter Andrew Ullmann hat deshalb eine kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung gestellt. Ergebnis: „Der Bundesregierung liegen keine konkreten Ergebnisse dazu vor, ob und inwieweit Krebstherapien in der stationären Krankenhausversorgung während der Covid-19-Pandemie verschoben, verkürzt oder abgebrochen wurden.“ Daten lägen nur bis „einschließlich denen des Jahres 2017 vor“. Dabei liegen die Daten durch die Krankenkassen wie der AOK doch schon längst vor! Aber laut Bundesregierung werden wir erst ab 2023 wissen, wie viele Krebserkrankungen während der Corona-Pandemie nicht entdeckt wurden. Das ist ein absolutes Unding! Wir brauchen die fertig ausgewerteten Zahlen bis Ende September, um uns rechtzeitig auf eine mögliche zweite Welle vorzubereiten und die Versorgung und Früherkennung von Erkrankungen bestmöglich aufrechtzuerhalten! Andrew Ullmann
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12.07.2020
Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl hat eine Debatte über die Wiedereinführung der #Wehrpflicht angestoßen. Sie nannte das Aussetzen einen "Riesenfehler" und ist zudem der Auffassung, mit der Rückkehr zur Wehrpflicht den Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückdrängen zu können. Als Freie Demokratin zweifele ich daran, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht den vielfältigen Problemen wie die Verbreitung des Rechtsextremismus oder der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken kann. Die Wehrpflicht war zuletzt auch einfach nur noch ungerecht. Es wurde nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen. Wehrdienst nach Zufall kann keine Maxime politischen Handelns sein. Zudem würde sie, selbst wenn man nicht alle der 700.000 Frauen und Männer eines Jahrgangs verpflichten würde, massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen. Von der derzeitigen Ausstattung ganz zu schweigen. Doch heute möchte ich gerne wissen, wie ist eure Meinung dazu: Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Stimmt ab! #Sonntagsfrage