Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Als Abgeordneter kann man nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen Werten entfernt, sagt Bijan Djir-Sarai. Und hat die Einladung zum Staatsbankett beim Erdogan-Besuch abgesagt!

Ein aktueller Langzeittest bestätigt noch einmal: Diesel-Autos sind doch gut nachrüstbar. Da wo betrogen wurde, muss die Industrie deswegen die vollen Kosten einer solchen Hardware-Nachrüstung tragen! Und wo sie hingegen rechtlich nicht verpflichtet werden kann, muss die Bundesregierung einen Nachrüstungsfonds für EURO-5-Dieselfahrzeuge auflegen, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Luksic, MdB. Es kann nicht sein, dass der Verbraucher die Konsequenzen tragen muss.

Die Grünen müssen endlich ihre Blockadehaltung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten aufgeben! Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in diesen Ländern, damit sie wissen, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, automatisch mit einem mehrjährigen Aufenthalt rechnen kann, findet Stephan Thomae.