Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion
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Die Stimmen der Fraktion
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03.07.2020
"Lehnt Andreas Scheuer ab, will der FDP Fraktion Bundestag-Obmann im Ausschuss, Christian Jung, die Einsetzung eines solchen Beauftragten notfalls in einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht erzwingen." (TJ) WELT: https://www.welt.de/politik/deutschland/article210988837/Maut-Debakel-Scheuers-Konstrukt-zerbroeckelt.html
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03.07.2020
Auch die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war wieder einiges los - hier gibt es die Zusammenfassung in 1 Minute:
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03.07.2020
Groko: Gestern erst Rekordverschuldung bei gleichzeitiger Erhöhung der bereits bestehenden Rücklagen beschlossen.....Wer nicht glaubt, dass diese Haushaltstrickserei der Kanzlerkandidatur dient: ein Tag später kommt die Katze aus dem Sack! https://www.focus.de/finanzen/steuern/steuersenkung-arbeitnehmer-sollen-mehr-netto-bekommen_id_12169339.html
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03.07.2020
Heute ist Premiere – ich starte mit meinem neuen Videoformat: "Berlin STARK berichtet". Künftig will ich euch jede Sitzungswoche kurz und bündig zu einem heiß diskutierten Thema informieren. Diese Woche – ganz klar – zur Senkung der Mehrwertsteuer. Am Montag im Bundestag in einer Sondersitzung beschlossen, seit Mittwoch gilt sie – im Geldbeutel ist aber noch nichts angekommen. Ich habe den Test gemacht. Schaut rein. PS: Ich freue mich auf euer Feedback.
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03.07.2020
Heute beginnt das Wochenende und damit strömen wieder viele Menschen in unsere tolle Düsseldorfer Altstadt und genießen, dass man nach den Corona-bedingten Schließungen langsam wieder das schöne Nachtleben genießen darf. Leider vergessen dabei immer noch einige, dass wir weiterhin Abstand halten, andere schützen und uns respektvoll verhalten müssen. Deshalb muss gelten: Wer sich nicht an Regeln hält, muss Konsequenzen spüren. Die von Oberbürgermeister Geisel vorgeschlagenen "Einbahnstraßen" für Alkoholisierte in der Altstadt sind da wenig sinnvoll. Stattdessen wundert er sich über meine angebliche "Law- & Order-Rhetorik". Da kann ich nur sagen: Der OB hat Liberalismus nicht verstanden. Liberalismus heißt nicht, respektlos über Tische und Bänke zu gehen und auf Mitmenschen keine Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil. (MASZ) #DüsseldorfVerstehen #MASZmachts #OBDUS20
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03.07.2020
Eine ereignisreiche letzte Sitzungswoche geht in Berlin nun zu Ende: Vom zweiten Nachtragshaushalt über den Kohle-Ausstieg bis hin zur verpassten Wahlrechtsreform durch die GroKo - mein Fazit: Wir haben noch viel zu tun!