Infopapier
Entschädigungen bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und Antworten
Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen, belasten aber zugleich die Menschen und die Wirtschaft in erheblichem Umfang. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine Debatte über Öffnungsstrategien. Gleichzeitig informiert sie darüber, welche Entschädigungen es für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer nach dem Infektionsschutzgesetz gibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Plenarrede
Rede Dr. Wieland Schinnenburg zu Medizinprodukterecht, Corona-Teststrategie
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Weiteres Vorgehen und legislativen Planungen der Bundesregierung in Sachen Suizidhilfe
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)
Anfrage lesen -
Beschluss
Leihmutterschaft aus Nächstenliebe auch in Deutschland ermöglichen
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Aktueller Sachstand in Sachen Sterbehilfe
Anfrage lesen -
Anfrage
Kleine Anfrage zu COVID-19-Maßnahmen zur Reisesaison durch die Bundesregierung – Gesundheitswarnungen und Rückkehrererfassung
Anfrage lesen -
Anfrage
Kleine Anfrage zu Debatte zur Organlebendspende
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Infopapier
Entschädigungen bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und Antworten
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Initiative
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Antrag lesen