Infopapier
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten
In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Mögliche Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Erkenntnisse der Bundesregierung zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Wiederaufbau der Eifelstrecke nach der Flutkatastrophe
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Plenarrede
Rede Markus Herbrand zu Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“
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Plenarrede
Rede Wolfgang Kubicki zu Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Praxistaugliche und digitale Umsetzung der Planungen der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS)
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Initiative
Änderungsantrag zu Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetz
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Initiative
Änderungsantrag zu Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Versicherungen zur Abdeckung von Schäden durch Naturgewalten
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