Infopapier
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten
In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Plenarrede
Rede Benjamin Strasser zu Islamismus an deutschen Bildungseinrichtungen
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Plenarrede
Rede Benjamin Strasser zu Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie
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Kleine Anfrage zu Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
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Kleine Anfrage zu Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 25. November 2020
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Kleine Anfrage zu Kenntnisse der Bundesregierung über und zu Jan Marsalek
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Kleine Anfrage zu Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter
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Kleine Anfrage zu Verfolgung von Sexualdelikten
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Kleine Anfrage zu Fragen zum Zusammenwirken von Wirecard AG und Wirecard Bank AG
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