Infopapier
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen: Fragen und Antworten
In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Manuel HöferlinPlenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarrede
Rede Sandra Bubendorfer-Licht zu Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz
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Philipp HartewigPlenarrede
Rede Philipp Hartewig zu Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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Manuel HöferlinPlenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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Infopapier
Infopapier zum Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZG 2.0)
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Sandra WeeserPlenarrede
Rede Sandra Weeser zu Wiederaufbau im Ahrtal
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Philipp HartewigPlenarrede
Rede Philipp Hartewig zu Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheiz
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit
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