Infopapier
Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: Fragen und Antworten
In der Corona-Krise geraten die öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck. Bund, Länder und insbesondere Kommunen müssen in den nächsten Jahren erhebliche Steuermindereinnahmen verkraften. Gleichzeitig werden Gelder in historischem Umfang zur Bekämpfung der Krise mobilisiert. In dieser Situation will die FDP-Fraktion den Kommunen helfen, lehnt jedoch eine Altschuldenübernahme durch den Bund ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: Fragen und Antworten
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Berichte über Auslegungsprobleme für die Kommunen bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei § 2b UStG
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Anfrage
Kleine Anfrage zur Zukunft von kommunalen Gesellschaften mit privaten Minderheitsgesellschaftern nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2018
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Anfrage
Kleine Anfrage zum Umgang mit der erhöhten Gewerbesteuerumlage nach 2020
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