Wirtschaftswende für Deutschland

Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas. Dennoch erholen sich andere Volkswirtschaften besser von den Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges. Dass die Wettbewerbsfähigkeit über ein Jahrzehnt vernachlässigt wurde, rächt sich. Wenn wir jetzt nichts tun, wird Deutschland zurückfallen.

Es ist Zeit für einen Agenda-Moment, um die deutsche Wirtschaft aus der Talfahrt zu holen und eine echte Wirtschaftswende einzuleiten. Dafür braucht es keine schuldenfinanzierten Subventionen, sondern ein wirtschaftliches Aufbruchspaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist. Dazu müssen wir einerseits alles unternehmen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Andererseits sollten wir alles unterlassen, was unsere Wirtschaft hemmt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, verstärkte Arbeitsanreize und eine geringere Unternehmensbesteuerung sollten Teil eines solchen Dynamisierungspakets sein.

Mit dem Inflationsausgleich bei der Steuer, dem Strompreispaket für Unternehmen, dem Planungsbeschleunigungsgesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und unserem Einsatz für mehr Technologieoffenheit haben wir bereits erste Schritte unternommen. Endlich ist außerdem der Weg frei für das Wachstumschancengesetz und damit für 3,2 Milliarden echte Entlastungen für Unternehmen, für den Abbau von Steuerbürokratie und für strukturell bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. Es ist sehr ärgerlich, dass die Union die deutsche Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen unnötig lange auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendige Entlastungen warten ließ. Als Nächstes setzen wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einem Entlastungsvolumen von 682 Millionen Euro für Unternehmen um.

Bereits im letzten Jahr haben wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe konkreter Ideen für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einem Positionspapier gesammelt. Wir freuen uns über Feedback und weitere Ideen.

Unsere Beiträge zur Debatte „Wirtschaftswende für Deutschland“:

  • Daniel Föst
    Pressemitteilung

    FÖST: Bauunternehmen müssen mehr, schneller und günstiger bauen können

    Zum Tag der Bauindustrie und dem angekündigten Stellenabbau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die düstere Prognose der Bauindustrie mit einem Abbau von...

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  • Pascal Kober
    Pressemitteilung

    KOBER: Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente

    Zum Inkrafttreten der Chancenkarte am 1. Juni 2024 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb...

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  • Judith Skudelny
    Pressemitteilung

    SKUDELNY: Startschuss für den Verkauf von HVO100-Diesel

    Zur Veröffentlichung der 10. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion...

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  • Daniel Föst
    Pressemitteilung

    FÖST: Ohne eine Wende in der Baubranche gibt es keine Wirtschaftswende

    Zu den Baufertigstellungen 2023 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die massiv eingebrochenen Baugenehmigungen sind großer Grund zur Sorge. Bund, Länder...

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  • Prof. Dr. Stephan Seiter
    Pressemitteilung

    SEITER: Investitionshöchststand reicht für Wirtschaftswende nicht aus

    Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Unsere...

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  • Christian Dürr
    Pressemitteilung

    DÜRR-Interview: Investitionen in Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab "rnd.de" das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, die FDP hat das Rentenpaket II – mit einer Festschreibung des...

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  • Johannes Vogel
    Pressemitteilung

    VOGEL-Interview: Lohnfindung den Experten überlassen

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der Rheinischen Post (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall. Frage: Herr Vogel...

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  • Otto Fricke
    Pressemitteilung

    FRICKE: Die notwendige Wirtschaftswende erfordert eine Haushaltswende

    Zum Ergebnis der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie...

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  • Reinhard Houben
    Pressemitteilung

    HOUBEN: Eine erfolgreiche Wirtschaftswende gelingt nur mit Technologieoffenheit

    Zur Frühjahrsprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Das Frühjahresgutachten der ‚Wirtschaftsweisen‘ reiht sich mit seiner Prognose für die deutsche...

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  • Maximilian Funke-Kaiser
    Pressemitteilung

    FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung bürokratiearm umsetzen

    Zur öffentlichen Anhörung der nationalen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung im Digitalausschuss erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Eine...

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  • Carl-Julius Cronenberg
    Pressemitteilung

    CRONENBERG: Freihandel bringt mehr Wachstum und Wohlstand in alle beteiligten Länder

    Zum Inkraftreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland am 1. Mai erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Freihandelsabkommen...

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  • Dr. Lukas Köhler
    Pressemitteilung

    KÖHLER: Weg frei für marktwirtschaftliche Klimapolitik

    Zum Beschluss des Klimaschutzgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die...

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  • Johannes Vogel
    Pressemitteilung

    VOGEL-Interview: Wir wollen, dass dieses Land Wirtschaftswachstum schafft

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Wieso bedarf es...

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  • Reinhard Houben
    Pressemitteilung

    HOUBEN: Wirtschaftlicher Aufschwung muss Priorität der ganzen Bundesregierung werden

    Zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der leichte Aufschwung ist ein gutes Zeichen. Damit wird der Trend der...

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  • Michael Link
    Pressemitteilung

    LINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln

    Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Die Reform der europäischen...

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  • Pascal Kober
    Pressemitteilung

    KOBER: Mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei Arbeitszeiten ermöglichen

    Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeitflexibilisierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Eine Anpassung...

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  • Michael Link
    Pressemitteilung

    LINK: Wirtschaftswende auch in der EU

    Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll auf einen wettbewerbsfähigen...

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  • Dr. Lukas Köhler
    Pressemitteilung

    KÖHLER/VERLINDEN/MIERSCH: Einigung zum Klimaschutzgesetz und Solarpaket

    Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr...

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  • Daniel Föst
    Pressemitteilung

    FÖST: Ohne Trendwende in der Baubranche keine Wirtschaftswende

    Zum Wohnungsbau-Tag 2024 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende in Deutschland geben. Der...

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  • Christian Dürr
    Pressemitteilung

    DÜRR-Interview: Unsere geopolitische Stärke hängt unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammen

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der WELT AM SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster. Frage: Der Standort Deutschland ist laut...

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  • Christian Dürr
    Pressemitteilung

    DÜRR-Interview: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Heinlein. Frage: Viele finanzpolitische Bälle sind derzeit in der Luft...

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  • Reinhard Houben
    Pressemitteilung

    HOUBEN: Mehr Schulden führen langfristig nicht zu mehr Wachstum

    Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wir müssen jetzt den Hebel umlegen und eine Wirtschaftswende...

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  • Christian Dürr
    Pressemitteilung

    Dürr-Interview: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Table.Today-Podcast das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker. Frage: Herr Dürr, muss sich die FDP eigentlich umbenennen – in...

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  • Markus Herbrand
    Pressemitteilung

    HERBRAND: Mittelständler und Gründer werden von Steuerentlastungen profitieren

    Zur Entscheidung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz. Von den...

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  • Johannes Vogel
    Pressemitteilung

    VOGEL/MIHALIC/MAST: Einigung über digitale Arbeitsverträge

    Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler...

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  • Katrin Helling-Plahr Reinhard Houben
    Pressemitteilung

    HELLING-PLAHR/HOUBEN: Befreien Betriebe, Bürger und Behörden von Bürokratie-Ballast

    Zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV befreien wir unsere...

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  • Christian Dürr
    Plenarrede

    Rede Christian Dürr zu Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung

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    Rede von Christian Dürr zu TOP ZP 23,24 Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung am 23.02.2024. 

    Quelle: Deutscher Bundestag

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  • Unternehmen warten auf Entlastung

    Im Interview beim ZDF-Morgenmagazin betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen auf eine Entlastung warten würden. Kuhle zeigte sich enttäuscht, dass CDU und CSU im Vermittlungsausschuss gegen das weitreichende Maßnahmenpaket aus Verlustrücktrag, steuerliche Forschungsförderung und mehr Abschreibungen gestimmt haben. Mit der Ablehnung des Wachstumschancengesetzes hätten CDU und CSU gegen Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gestimmt. Das sei schade, findet Kuhle. Die Lage sei zu ernst für parteitaktische Spielchen beim Thema Entlastungen für die Wirtschaft. „Es braucht jetzt diesen Entlastungsimpuls für alle – für die Landwirtschaft und die kleinen und mittleren Betriebe“, fordert Kuhle.

  • Christian Dürr
    Statement

    DÜRR: Das Wachstumschancengesetz muss kommen

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    Statement von Christian Dürr im Anschluss an das Treffen mit den Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft

  • Union muss Blockade des Wachstumschancengesetzes beenden

    „Wir müssen eine Wirtschaftswende hinbekommen“, sagte Johannes Vogel im Interview beim ZDF-Morgenmagazin. „Auf Dauer schuldenfinanziertes Wachstum funktioniert nicht“, stellt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion klar. Der Brandbrief der führenden Wirtschaftsverbände verdeutliche den Ernst der Lage. Die Unternehmen müssen jetzt entlastet werden. Der erste Schritt hierzu sei es, dass die unionsgeführten Bundesländer das Wachstumschancengesetz nicht länger blockieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sich Johannes Vogel dafür aus, diese parteitaktische Spielchen zu beenden. Stattdessen brauche es „Steuerentlastung für alle Unternehmen inklusive  landwirtschaftliche Unternehmen.“

  • Wir brauchen eine Wirtschaftswende

    „Den Aufschwung müssen wir uns erarbeiten. Deutschland hat viele Jahre profitiert vom niedrigen Zins, der Nachfrage auf den Weltmärkten und von günstigen Energieimporten aus Russland. Das hat über Jahre die strukturellen Schwächen unseres Wirtschaftsstandorts verdeckt. Die Lage ist heute fundamental anders. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Weg vom Verteilen. Hin zum Erwirtschaften. Wir müssen alles tun, was die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum wieder stärkt, und alles unterlassen, was Dynamik kostet“, sagte der Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Neue Westfälischen.

  •  Aufbruchspaket für mehr wirtschaftliche Dynamik

    Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel im ntv-Frühstart. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, nannte Vogel vier konkrete Punkte. Erstens müsse die Steuerlast für Unternehmen reduziert werden. Zweitens brauche es mehr Freiräume für Unternehmen und Menschen. Drittens forderte Vogel mehr Tempo. „Bürokratie lähmt dieses Land. Deswegen verhindern wir gerade zusätzliche Bürokratie aus Europa. Aber wir müssen auch Bürokratie in Deutschland abbauen“, stellte er fest. Viertens müsse man mehr Fairness für Selbstständige schaffen und das Unternehmertum stärken.

    Bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen

    Vogel wies darauf hin, dass es falsch sei, zu denken, „dass man nur Politik machen kann, indem der Staat Geld ausgibt.“ Es gehe stattdessen darum, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen wieder mehr Freiräume zu geben, wie und wo sie investieren. Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer nicht von Bürokratie gelähmt würden, können sie schnell neue Geschäftsmodelle entwickeln. Daher müssen die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau Priorität haben. Die Koalition brauche jetzt einen Agenda-Moment, um Deutschlands Wirtschaft zu stärken.

  • Wir brauchen ein Dynamisierungspaket

    „Die Wettbewerbsbedingungen wurden so lange vernachlässigt, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Münchener Merkur. Hierfür brauche es ein Dynamisierungspaket, das Arbeitsmarkt, Bürokratie, Energie und Steuern umfasst. Die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau können den Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief bringen. Daher müssen sie rasch ins Gesetzblatt kommen. Aber wir sollten weiter gehen. Wir können das Lieferkettengesetz, das wir von der Vorgängerregierung geerbt haben, entschlacken“, forderte Lindner.

     

  • Dr. Lukas Köhler
    Pressemitteilung

    KÖHLER: Finanzielle wie personelle Zusatzlast käme existenzbedrohendem Geschäftsrisiko gleich

    Zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die EU...

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  • Seit Jahren kommt mehr als die Hälfte der neuen Bürokratielasten aus Brüssel. Spätestens unter der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU zu einer Bürokratiemaschinerie entwickelt. Daher haben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der französische Präsident Emmanuel Macron eine europäische Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. So soll immer neuer Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen frühzeitig verhindert werden. Auch die deutsche Wirtschaft braucht ein Belastungsmoratorium. Deutsche Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund 682 Millionen Euro. Dazu soll unter anderem die Hotelmeldepflicht abgeschafft, zahlreiche Schriftformerfordernisse entfallen sowie Informationspflichten- und Aufbewahrungsfristen reduziert werden.

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  • Reinhard Houben
    Pressemitteilung

    HOUBEN: Bürokratie und Kosten für Unternehmen sinken

    Zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur...

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  • Christian Lindner
    Plenarrede

    Rede Christian Lindner zu Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

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    Rede von Christian Lindner zu TOP 5, ZP 2 Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 17.01.24

    Quelle: Deutscher Bundestag

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  • Christoph Meyer Markus Herbrand
    Pressemitteilung

    MEYER/HERBRAND: Wachstumschancengesetz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

    Zum Wachstumschancengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Wachstumschancengesetz ist ein Meilenstein für Deutschland. Wir setzen auf Investitionen in...

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  • Anja Schulz Christoph Meyer
    Pressemitteilung

    MEYER/SCHULZ: Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt deutschen Gründungs- und Finanzstandort

    Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz kommt ein wahres FDP-Gesetz. Wir stärken den...

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  • Prof. Dr. Stephan Seiter
    Pressemitteilung

    SEITER: SPRIND-Freiheitsgesetz befreit Innovationsagentur von Bürokratie

    Zum SPRIND-Freiheitsgesetz erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die staatliche...

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  • Dr. Lukas Köhler
    Pressemitteilung

    KÖHLER: Deutsche Wirtschaft profitiert von Absenkung der Stromsteuer

    Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Strompreispaket ist ein großartiges...

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  • Carina Konrad
    Pressemitteilung

    KONRAD: Beschleunigter Infrastrukturausbau ist essenziell für die Zukunft Deutschlands

    Zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Infrastruktur in Deutschland fährt auf Verschleiß, was sowohl die...

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  • Prof. Dr. Stephan Seiter
    Plenarrede

    Rede Prof. Dr. Stephan Seiter zu SPRIND-Freiheitsgesetz

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    Rede von Prof. Dr. Stephan Seiter zu TOP 13 SPRIND-Freiheitsgesetz am 12.10.23

    Quelle: Deutscher Bundestag

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  • Dr. Ann-Veruschka Jurisch Konstantin Kuhle
    Pressemitteilung

    KUHLE/JURISCH: Deutschland wird modernes Einwanderungsland

    Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den...

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  • Dr. Lukas Köhler
    Plenarrede

    Rede Dr. Lukas Köhler zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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    Rede von Dr. Lukas Köhler zu TOP 6 Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 27.04.23

    Quelle: Deutscher Bundestag

  • Carina Konrad Konstantin Kuhle
    Pressemitteilung

    KUHLE/KONRAD: Mehr Tempo bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten

    Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Dauer von Planungs- und...

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