Wirtschaftswende für Deutschland

Kurz erklärt: Beschluss des Wachstumschancengesetz im Bundesrat

Kurz erklärt: Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz

Unternehmen warten auf Entlastung

Im Interview beim ZDF-Morgenmagazin betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen auf eine Entlastung warten würden. Kuhle zeigte sich enttäuscht, dass CDU und CSU im Vermittlungsausschuss gegen das weitreichende Maßnahmenpaket aus Verlustrücktrag, steuerliche Forschungsförderung und mehr Abschreibungen gestimmt haben. Mit der Ablehnung des Wachstumschancengesetzes hätten CDU und CSU gegen Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gestimmt. Das sei schade, findet Kuhle. Die Lage sei zu ernst für parteitaktische Spielchen beim Thema Entlastungen für die Wirtschaft. „Es braucht jetzt diesen Entlastungsimpuls für alle – für die Landwirtschaft und die kleinen und mittleren Betriebe“, fordert Kuhle.

Union muss Blockade des Wachstumschancengesetzes beenden

„Wir müssen eine Wirtschaftswende hinbekommen“, sagte Johannes Vogel im Interview beim ZDF-Morgenmagazin. „Auf Dauer schuldenfinanziertes Wachstum funktioniert nicht“, stellt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion klar. Der Brandbrief der führenden Wirtschaftsverbände verdeutliche den Ernst der Lage. Die Unternehmen müssen jetzt entlastet werden. Der erste Schritt hierzu sei es, dass die unionsgeführten Bundesländer das Wachstumschancengesetz nicht länger blockieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sich Johannes Vogel dafür aus, diese parteitaktische Spielchen zu beenden. Stattdessen brauche es „Steuerentlastung für alle Unternehmen inklusive  landwirtschaftliche Unternehmen.“

Wir brauchen eine Wirtschaftswende

„Den Aufschwung müssen wir uns erarbeiten. Deutschland hat viele Jahre profitiert vom niedrigen Zins, der Nachfrage auf den Weltmärkten und von günstigen Energieimporten aus Russland. Das hat über Jahre die strukturellen Schwächen unseres Wirtschaftsstandorts verdeckt. Die Lage ist heute fundamental anders. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Weg vom Verteilen. Hin zum Erwirtschaften. Wir müssen alles tun, was die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum wieder stärkt, und alles unterlassen, was Dynamik kostet“, sagte der Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Neue Westfälischen.

 Aufbruchspaket für mehr wirtschaftliche Dynamik

Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel im ntv-Frühstart. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, nannte Vogel vier konkrete Punkte. Erstens müsse die Steuerlast für Unternehmen reduziert werden. Zweitens brauche es mehr Freiräume für Unternehmen und Menschen. Drittens forderte Vogel mehr Tempo. „Bürokratie lähmt dieses Land. Deswegen verhindern wir gerade zusätzliche Bürokratie aus Europa. Aber wir müssen auch Bürokratie in Deutschland abbauen“, stellte er fest. Viertens müsse man mehr Fairness für Selbstständige schaffen und das Unternehmertum stärken.

Bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen

Vogel wies darauf hin, dass es falsch sei, zu denken, „dass man nur Politik machen kann, indem der Staat Geld ausgibt.“ Es gehe stattdessen darum, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen wieder mehr Freiräume zu geben, wie und wo sie investieren. Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer nicht von Bürokratie gelähmt würden, können sie schnell neue Geschäftsmodelle entwickeln. Daher müssen die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau Priorität haben. Die Koalition brauche jetzt einen Agenda-Moment, um Deutschlands Wirtschaft zu stärken.

Wir brauchen ein Dynamisierungspaket

„Die Wettbewerbsbedingungen wurden so lange vernachlässigt, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Münchener Merkur. Hierfür brauche es ein „Dynamisierungspaket, das Arbeitsmarkt, Bürokratie, Energie und Steuern umfasst.“ Die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau können den Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief bringen. Daher müssen sie rasch ins Gesetzblatt kommen. „Aber wir sollten weiter gehen. Wir können das Lieferkettengesetz, das wir von der Vorgängerregierung geerbt haben, entschlacken“, forderte Lindner.

Seit Jahren kommt mehr als die Hälfte der neuen Bürokratielasten aus Brüssel. Spätestens unter der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU zu einer Bürokratiemaschinerie entwickelt. Daher haben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der französische Präsident Emmanuel Macron eine europäische Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. So soll immer neuer Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen frühzeitig verhindert werden. Auch die deutsche Wirtschaft braucht ein Belastungsmoratorium. Deutsche Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund 682 Millionen Euro. Dazu soll unter anderem die Hotelmeldepflicht abgeschafft, zahlreiche Schriftformerfordernisse entfallen sowie Informationspflichten- und Aufbewahrungsfristen reduziert werden.