Wir leben in einer Welt, die sich ständig verändert. Die Fraktion der Freien Demokraten ist davon überzeugt, dass man aus jeder Herausforderung eine Chance machen kann. Dafür braucht man Mut und neues Denken. Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das Beste aus sich zu machen. Das treibt uns jeden Tag an.
Parlamentarische Arbeit auswählen und sortieren:
Am 02. Dezember 2022 wurde das Jahressteuergesetz 2022 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung angenommen. Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 16. Dezember 2022 vorgesehen. Jahressteuergesetze dienen dazu, den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf aufzugreifen. Nach insgesamt zwei Anhörungen des Finanzausschusses, 18 Berichterstattergesprächen und nahezu 100 Verhandlungspunkten haben wir mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Vielzahl von entlastenden und bürokratieabbauenden Regelungen auf den Weg gebracht.
Ausschuss für Inneres und Heimat
Zuständig für Politik, die rechnen kann
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Zum 1. Januar 2023 heben wir die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf. Mit dem Bezug einer Altersrente kann dann immer uneingeschränkt hinzuverdient werden, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Rente kommt. Damit wird eine langjährige FDPForderung Wirklichkeit! Um die Rente langfristig finanzierbar zu halten, werden wir darüber hinaus in den kommenden Monaten ein weiteres FDP-Herzensanliegen auf den Weg bringen: Mit der Aktienrente machen wir die Rente enkelfit
Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, strategisch wichtige Handelspartnerschaften jetzt voranzutreiben. So senden wir ein wichtiges geo- und wirtschaftspolitisches Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch gleichzeitig an Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unsere politischen Verbündeten in der ganzen Welt. Wir dürfen uns nicht abschotten. Denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Freihandel. Um Wohlstand und Fortschritt zu sichern, müssen wir bestehende und neue Partnerschaften kontinuierlich evaluieren und fortschreiben, um Menschen und Unternehmen Perspektiven zu ermöglichen.
Mit dem Deutschlandticket wird ein Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket geschaffen, das als Entlastungsmaßnahme für die Energiepreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angelegt war. Insbesondere der einfache und digitale Zugang hat großen Zuspruch gefunden. Klar war, dass Nachfolgemodelle genau an der Haushaltslage gemessen und unter Einbeziehung der Länder, die für den Nahverkehr verantwortlich sind, orientiert werden müssen. Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket. Damit werden die zahlreichen und kleinteiligen Verkehrsverbunds- und Preisstrukturen überwunden.
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
