Wir leben in einer Welt, die sich ständig verändert. Die Fraktion der Freien Demokraten ist davon überzeugt, dass man aus jeder Herausforderung eine Chance machen kann. Dafür braucht man Mut und neues Denken. Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das Beste aus sich zu machen. Das treibt uns jeden Tag an.
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Zur Verstaatlichung von Uniper und der geplanten Gasumlage war FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr im Morgenmagazin des ZDF zu Gast. Dort machte er deutlich, dass die von Robert Habeck vorgeschlagene Gasumlage ein rechtlich geprüftes Instrument sei, um das Zusammenbrechen des Gasmarktes zu verhindern. „Die Idee, zwischen den Gasversorgern die Kosten fair zu verteilen, damit nicht alles die Gaskunden bezahlen, ist richtig. [...] Nichtstun ist keine Option“, erklärte Dürr. Bei den Entlastungsmaßnahmen wie dem Inflationsausgleichsgesetz und der reduzierten Mehrwertsteuer auf Gas habe Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits geliefert. An den Koalitionspartner appellierte Dürr: „Robert Habeck [...] muss da jetzt schneller werden, damit wir keinen Zusammenbruch der Gasversorgung im Winter haben.“ Die Gasumlage sei das beste unter den schlechten Instrumenten und müsse jetzt schnell umgesetzt werden.
Das ganze Interview mit Christian Dürr im ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier.
Fraktionsvize Lukas Köhler sprach zum gleichen Thema mit dem Deutschlandfunk. Köhler machte klar: „Für uns als Freidemokraten ist natürlich eine Verstaatlichung nicht schön. Wir machen das auch nicht gerne, aber im Moment sind solche Schritte leider nötig. [...] Wenn die Uniper pleite gegangen wäre, wären viele Verträge auch mit Kunden, mit Stadtwerken, aber dann natürlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erfüllt worden. Und in der aktuellen Situation mit den aktuellen Preisen wäre das desaströs gewesen.“ Es brauche nun aber weitere Schritte, um die Energieversorgung sicherzustellen. Köhler dazu: „Wir brauchen jetzt im Moment jede Kapazität im Strommarkt, die wir kriegen können. Und deswegen ist es völlig richtig, dass wir die drei verbliebenen Kernkraftwerke auch über [...] über den 31.12. hinaus weiterlaufen lassen.“
Das vollständige Gespräch mit Lukas Köhler im Deutschlandfunk ist hier zu finden.
Die Digitalisierung verändert und beeinflusst nahezu alle Bereiche unseres Lebens. Um diesen Wandel zu gestalten und unser Land effizienter und serviceorientierter zu machen, stellt Digitalminister Volker Wissing heute im Deutschen Bundestag die Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung vor.
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