Wir leben in einer Welt, die sich ständig verändert. Die Fraktion der Freien Demokraten ist davon überzeugt, dass man aus jeder Herausforderung eine Chance machen kann. Dafür braucht man Mut und neues Denken. Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das Beste aus sich zu machen. Das treibt uns jeden Tag an.
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Die Ampel-Koalition hat in der Nacht zu Freitag in 15-stündigen Beratungen ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt beraten. Dabei ist es ihr gelungen, neben den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der noch andauernden Coronakrise und der Folgen des Ukrainekrieges und neben der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger trotzdem noch eine Vielzahl von Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
Es gibt ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 geurteilt. Deshalb muss das Recht der Sterbehilfe neu geregelt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten vertritt bei diesem sensiblen medizin-ethischen Thema verschiedene Meinungen des liberalen Spektrums. Diese spiegeln sich in unterschiedlichen Gruppenanträgen wider. Die Reden dazu finden Sie hier:
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte sich im Vorfeld der Fraktionssitzung zur Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zur Planungsbeschleunigung und zu umfassenden Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundestag debattierte über die Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Dazu brachte der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann einen Gesetzentwurf ein.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte sich im Vorfeld der Fraktionssitzung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu zahlreichen Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und weiteren innovativen Gesetzgebungsvorhaben.
