Wir leben in einer Welt, die sich ständig verändert. Die Fraktion der Freien Demokraten ist davon überzeugt, dass man aus jeder Herausforderung eine Chance machen kann. Dafür braucht man Mut und neues Denken. Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das Beste aus sich zu machen. Das treibt uns jeden Tag an.
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Im Interview mit dem Deutschlandfunk zum geplanten Bürgergeld macht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel klar, worauf es der FDP-Fraktion bei der Reform ankommt: Dabei stellt Vogel gleich zu Beginn des Interviews klar: „Das Fördern und Fordern muss bleiben. Und trotzdem müssen wir die Grundsicherung dringend reformieren. Sie muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender, aufstiegs- und chancenorientierter werden.“
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 steht unter dem Zeichen der finanzpolitischen Zeitenwende. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist es trotz enormer Herausforderungen gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Prioritäten in den Staatsausgaben sind Entlastungen von Haushalten und Unternehmen in der Krise und Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Innovationen, Verkehr und Klimaschutz.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Notwendigkeit, alles dafür zu tun, um eine Energielücke im Winter zu vermeiden:
Lange hat die FDP-Fraktion dafür gekämpft: Das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada der EU (CETA) wird nun endlich zur Ratifizierung auf den Weg gebracht. Damit senden wir in geopolitisch schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Der Deutsche Bundestag hat das Energiepaket verabschiedet. Das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurden novelliert. Dieses Energiepaket ist ein Erfolg für uns Liberale. Wir konnten spürbar unsere Handschrift an vielen Stellen hinterlassen. Das vorliegende Paket wird den Ausbau der Freiheitsenergien spürbar nach vorne bringen. Gleichzeitig haben wir den Einstieg in den Ausstieg staatlich hochsubventionierter Energiepolitik geschafft. Damit haben wir marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Energiewende geschaffen und Planungsbeschleunigung möglich gemacht.
