Wir leben in einer Welt, die sich ständig verändert. Die Fraktion der Freien Demokraten ist davon überzeugt, dass man aus jeder Herausforderung eine Chance machen kann. Dafür braucht man Mut und neues Denken. Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das Beste aus sich zu machen. Das treibt uns jeden Tag an.
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Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 219a StGB beschlossen.
Die 27. BAföG-Novelle ist beschlossen. Was das konkrete bedeutet, erfahren Sie in unserem Infopapier und in den Reden von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder.
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle beschlossen. Das ist ein guter Tag für alle aktuellen und zukünftigen Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden in unserem Land. Mit der Reform gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines elternunabhängigeren BAföG, das wir im Bundestagswahlkampf mit Nachdruck gefordert und in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Damit tragen wir entscheidend dazu bei, Bildungserfolg und sozialen Aufstieg vom Elternhaus zu entkoppeln und stärken das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft.
Im Vorfeld der Fraktionssitzung äußerte sich der FDP-Fraktionschef zu den aktuellen Themen der laufenden Sitzungswoche:
Im Interview mit dem Tagesspiegel betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Erfolge der FDP bei der Reduzierung der Neuverschuldung:
