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Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während andere Volkswirtschaften sich von den Folgen der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Kriegs erholen, droht die deutsche Wirtschaft den Anschluss zu verlieren. Marktwirtschaftliche Impulse sind notwendig, um für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu sorgen. Innovationen im Energiemarkt und Flexibilität müssen dabei Teil der Lösung sein, so die einhellige Meinung der Podiumsgäste auf der Veranstaltung der FDP-Fraktion „Wirtschaftswende durch Innovation: Die Zukunft der Energieflexibilität und Wettbewerbsfähigkeit“.
Schritt für Schritt bringen wir mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik. Die irreguläre Migration nach Deutschland ist immer noch zu hoch – trotz aller Korrekturen von uns an den Fehlern der Vorgängerregierungen. Wir brauchen bessere Regeln, wer bleiben kann und wer nicht. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen – auch nach dem Sicherheitspaket, mit dem wir nun zu einigen wichtigen Gesetzesverschärfungen kommen.
Nach dem fürchterlichen Attentat eines ausreisepflichtigen Syrers mit drei Todesopfern in Solingen hat die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Das Paket enthält wichtige Verschärfungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts sowie Maßnahmen, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Der Deutsche Bundestag hat die Einigung der Bundesregierung nunmehr im Lichte der Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung beraten und insbesondere kritische Regelungen im Bereich des Waffenrechts und der Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden überarbeitet.
Unser Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren enorm unter Druck geraten. Uns holen die großen Versäumnisse der Vorgängerregierungen ein, in denen auf Verschleiß gefahren wurde. Auch die Bundesländer wurden ihrer Verantwortung zuletzt nur unzureichend gerecht. In der Gesundheitspolitik wurde viel zu lang nur in Legislaturperioden statt Jahrzehnten gedacht. Demographischer Wandel, schleppende Digitalisierung und eine fehlgesteuerte Finanzierung sind nur drei Problemfelder unter vielen. Wir wollen daher neben einer nachhaltigen Finanzierung eine moderne, zielgerichtete und bedarfsgerechte Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Eine umfassende Krankenhausreform bietet die Chance, überholte Strukturen aufzubrechen. Das gehen wir mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) jetzt an.