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Die sicherheitspolitische Bedeutung des arktischen Raums hat aufgrund der Entwicklung von lang- mittel- und kurzfristigen Trends weiter an Bedeutung gewonnen. Dabei ist zu beachten, dass der arktische Raum nicht nur Eismassen rund um den Nordpol umfasst, sondern bis in die Landmassen unserer Partner reicht. Dazu gehören Grönland, Nordnorwegen, Nordschweden und Nordfinnland sowie Alaska und Teile Kanadas. Langfristig werden der Klimawandel und das Schmelzen der Eiskappe den Zugang und die Nutzung von neuen Seewegen und Rohstoffvorkommen in der arktischen Region für zivile und militärische Akteure fundamental ändern. Experten gehen davon aus, dass die Arktis bereits 2035, anstatt 2050 für Teile des Jahres eisfrei sein könnte. Diese Tatsache zeigt, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer Partner für die arktische Region reaktionsfähig und mit einer verstärkten Konzentration von Möglichkeiten des Monitorings ausgestattet sein müssen.
Ordnung in der Migration und die Wirtschaftswende waren die zentralen Themen auf der Herbstklausur der Freien Demokraten vom 4. bis zum 6. September in Hamburg. Neben der Vorbereitung des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative standen die Beratungen mehrerer Positionspapiere unter anderem zur Migrationspolitik auf dem Programm.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation Hamburgs erinnert stark an die Lage des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt. In Hamburg wie in Deutschland insgesamt wollen die Menschen endlich loslegen, ihre Ideen umsetzen und sich verwirklichen. Während auf Bundesebene nach jahrelangem politischem Stillstand unter den Großen Koalitionen zwar noch nicht alle Rückstände aufgeholt sind, man Fortschritt und Aufbruch aber zunehmend sehen und spüren kann, wartet Hamburg weiterhin auf den dringend benötigten Neustart.
Menschen verlassen ihre Heimatländer aus vielfältigen Gründen. Manche fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere wollen Armut oder fehlende Perspektiven hinter sich lassen und hoffen auf ein besseres Leben oder auf Chancen zur Weiterentwicklung im Ausland. So nachvollziehbar diese Gründe im Einzelnen sein mögen – sie begründen nicht automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland weiterhin zu hoch. Internationale Krisen, die hybride Kriegsführung aus Russland und Belarus gegen Deutschland und Europa sowie hochprofessionelle Schleuser tragen zu hoher irregulärer Migration bei.
In den letzten Wochen und Monaten haben sich schreckliche Gewaltakte in Deutschland ereignet. Im Juni verübte ein syrischer Staatsangehöriger einen tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen. Wenige Wochen zuvor wurden bei einem islamistischen Messerangriff in Mannheim ein Polizist tödlich und fünf weitere Personen schwer verletzt. Zuletzt hat in Solingen ein ausreisepflichtiger Syrer bei einem Stadtfest wahllos mit einem Messer auf Menschen eingestochen und drei Personen getötet. Der sogenannte Islamische Staat (IS) reklamiert diesen Terrorakt für sich. Die Tat hat eine intensive sicherheitspolitische Debatte ausgelöst. Viele Hintergründe des Anschlags müssen noch aufgeklärt werden, aber ausschlaggebend für die Tat waren wohl die islamistische Ideologie des Attentäters und das Scheitern seiner Abschiebung. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich vor diesem Hintergrund auf ein Sicherheitspaket verständigt hat, das Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und wichtige Verbesserungen im Aufenthaltsrecht enthält.
