Spot on Wirtschaft: Freiheit stärken, Wohlstand sichern – Wirtschaftswende jetzt!

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr machte zu Beginn klar: „Der Staat weiß es nicht besser als diejenigen, die in der Privatwirtschaft ins persönliche Risiko gehen“. Auf diese Menschen müsse Deutschland setzen, ihnen Vertrauen schenken, wieder Lust auf Leistung wecken. Denn „was braucht eine Gesellschaft mehr für eine Wirtschaftswende, als das in ihr vorhandene Wissen zu mobilisieren, um überlegene Lösungen hervorzubringen?“, schloss der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem Impuls an.

Wirtschaft braucht kein Wird schon, sondern eine Wirtschaftswende

Die Erfolgsaussichten des Landes hätten auch etwas mit der inneren Einstellung zu tun. „Wenn dieses Land wieder in die Weltspitze will, beim Wohlstand, dann muss es auch die entsprechenden Anstrengungen und die entsprechende Veränderungsbereitschaft auf sich nehmen“, so Lindner. Einem Weiterso erteilte er eine Absage. Deutschland stehe vor der Entscheidung zwischen Mittelmäßigkeit oder Spitzenmäßigkeit. Für letzteres seien entsprechende Anstrengungen aber notwendig.

Mittelstand zu wenig im Blick, fehlende Fachkräfte, Standortattraktivität mangelhaft

In den Diskussionen mit Experten und Praktikern aus der Wirtschaft wurde deutlich: Politische Entscheidungen treffen Unternehmen durchaus unterschiedlich. „Als Mittelständler habe ich das Gefühl, dass die Politik vor allem für Konzerne gemacht wird“, kritisierte Ines Hensel, Chefin eines Fahrzeugbaubetriebs. Unternehmer Julian Pollmann schmerzt vor allem der Fachkräftemangel: „Wir haben einen riesen Zulauf an Anfragen, die wir jedoch nicht bedienen können. Eigentlich könnten wir richtig viel machen, aber haben nicht die Hände, die das abarbeiten können.“ Aus der Start-up-Perspektive forderte die Gründerin Daniela Mündler weniger Bevormundung seitens der Politik. Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb betonte der Familienunternehmer Dr. Stephan Gneuß die Notwendigkeit, das Thema Steuern „nach vorne zu stellen“. Die Standortattraktivität Deutschlands sei in diesem Bereich unzureichend.

Der Soli ist zur Wirtschaftssteuer geworden – und muss weg!

Bettina Stark-Watzinger, ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, bezeichnete in diesem Zusammenhang den Solidaritätszuschlag als Wirtschaftssteuer, die zum einen Unternehmen träfe und zum anderen jene bestrafe, die sich anstrengen. Daher gelte der Einsatz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auch der vollständigen Abschaffung. Die Liste der Belastungen und Ärgernisse wie auch der Ideen und Lösungsansätze war erkennbar lang. Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Veronika Grimm bräuchte es deshalb eine umfassende Reformagenda mit verschiedenen Initiativen, um Wachstum zu entfesseln.

Am meisten schmerzt die Bürokratie

In einer Sache waren sich die Panelisten einig: „Der Schmerz ist am größten wegen der Bürokratie“, wie der Vorstandsvorsitzende der Deutz AG, Dr. Sebastian Schulte, treffend formulierte. Vom veralteten Arbeitszeitgesetz über das Lieferkettengesetz mit seinem mehr als zweifelhaften Mehrwert bis hin zu innovationsfeindlichen klima- und energiepolitischen Vorschriften – zahlreiche wachstumshemmende Regelungen kamen zur Sprache. Dagegen helfe laut Prof. Dr. Veronika Grimm nur „Deregulierung“.

Politische Veränderung verlangt Mut

In seinem Schlusswort griff der FDP-Fraktionsvorsitzende Christan Dürr ihren Vorschlag einer „Deregulierungskommission“ mit dem Versprechen auf, die Fraktion der Freien Demokraten wolle Bürokratie nicht nur stoppen, „sondern zurückdrehen und abschaffen.“ Zusammenfassend stellte er fest: „Nicht die Politik und der Staat können es besser, sondern die Schwarmintelligenz der Gesellschaft.“ Dürr forderte zu Mut und zu Veränderung auf: „Im Januar ist eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Und ja, da kann man den Soli abschaffen. Man muss nur mit Mehrheit darüber abstimmen. Man kann in dieser Sitzungswoche das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Man braucht aber den Mut dazu.“