Aktuelles

Kurz erklärt: Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz
Mit dem Wachstumschancen- und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz machen die Freien Demokraten die Wirtschaftspolitik endlich zur Priorität im Regierungshandeln. Wir kämpfen für neues Wirtschaftswachstum, steigen in die Steuerentlastung von Unternehmen ein und stärken den Gründungsstandort Deutschland.
MEYER: Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts s...
DÜRR: Neue Realpolitik in der Migration
Der Migrationspakt ist der erste Durchbruch in der Migrationspolitik seit Anfang der 1990er Jahre. Viele Forderungen der Freien Demokraten bekommen nun auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten.
Strompreispaket ist echte Unterstützung für deutsche Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Außerdem sollen von hohen Energiepreisen besonders betroffene Unternehmen durch eine erweiterte Strompreiskompensation entlastet werden.
Pressemitteilungen
- Prof. Dr. Andrew Ullmann
ULLMANN/DAHMEN/BAEHRENS: Einigung zum Cannabisgesetz
Jetzt lesenChristoph MeyerMEYER-Gastbeitrag: Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument gegen politisches Wünsch-Dir-Was
Jetzt lesenNicole BauerBAUER: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Jetzt lesenChristian DürrDÜRR/DRÖGE/HASSELMANN/MÜTZENICH: Beschlussfassung des Haushalts 2024
Jetzt lesenOtto FrickeFRICKE/KINDLER/ROHDE: Verschiebung der Bereinigungssitzung
Jetzt lesenSandra Bubendorfer-LichtBUBENDORFER-LICHT: Gesprächspartner bei der Deutschen Islamkonferenz müssen klare Haltung für Israel haben
Jetzt lesenSchnelle Infos zu aktuellen Themen
Nachtragshaushalt