Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag - FDP-Fraktion

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Debatte um das Gebäudeenergiegesetz

Deutschland braucht ein neues Gebäudeenergiegesetz. Wir wollen, dass es ein gutes Gesetz wird. Der Gesetzentwurf von Robert Habeck muss sich deshalb noch grundlegend ändern. Ein gutes Heizungsgesetz muss

  • wirtschaftlich sein. Funktionierende Heizungen müssen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg repariert werden dürfen. Es darf keine Eingriffe in bestehendes Eigentum geben,
  • technologieoffen sein. Wir wollen echte Technologieoffenheit gewährleisten. Das heißt: Wer eine neue Heizung einbaut, muss jede Heizung wählen dürfen, die das Potenzial hat, klimaneutral betrieben zu werden. Es gilt: Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt.
  • praxistauglich sein. Kein Transformationsprozess ohne einen vernünftigen Rahmen für die kommunale Wärmeplanung. Ohne kommunale Wärmeplanung kann der Umstieg auf klimafreundliches Heizen nicht gelingen. Sie ist Voraussetzung für echte Technologieoffenheit im GEG. Nur mit ihr haben die Menschen die Gewissheit, dass ihre Heizung dauerhaft betrieben werden kann.
  • marktwirtschaftlich sein. Das lähmende Micromanagement des aktuellen Gesetzentwurfes ist überflüssig, wenn wir den Zertifikatehandel auf nationaler Ebene vorziehen. Der Zertifikatehandel ist das effektivste Instrument für Klimaschutz.
  • fair sein. Regeln und staatliche Förderung müssen so ausgestaltet sein, dass weder Mieter noch Eigentümer überfordert werden
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