Aktuelles
Die Wirtschaftswende kommt
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dank Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Koalition dabei die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse ein. „Das ist ein gutes Signal für Deutschland“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr.
Wirtschaftswende und Migrationspolitik - Die Herbstklausur der FDP-Fraktion
Ordnung in der Migration und die Wirtschaftswende waren die zentralen Themen auf der Herbstklausur der Freien Demokraten vom 4. bis zum 6. September in Hamburg. Neben der Vorbereitung des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative standen die Beratungen mehrerer Positionspapiere unter anderem zur Migrationspolitik auf dem Programm.
Kurswechsel in der Migrationspolitik
Nach dem Anschlag in Solingen sorgen die Ampel-Koalitionäre für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Das Sicherheitspaket ist ein weiterer Schritt zu klaren Regeln in der Asylpolitik, zu einer härteren Gangart gegenüber Islamisten und dahin, die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Bürokratie canceln – wir packen das an!
Überbordende Bürokratie kostet uns alle Geld, Zeit und Nerven. Auch Du spürst es im Alltag – im Job oder auch zuhause im Privaten. Immer mehr Gesetze, Verordnungen und kleinteilige Regelungen machen uns zu schaffen. Die Energien in unserer Gesellschaft, die Bürokratie heute aufsaugt, wollen wir wieder freisetzen. Damit auch Du dich wieder darauf konzentrieren kannst, was wirklich wichtig ist.
Pressemitteilungen
- FDP-Fraktion
Beschluss der Herbstklausur der Fraktion der Freien Demokraten
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