Vorankommen durch eigene Leistung

Wirtschaftswende für Deutschland

Die Wirtschaftslage Deutschlands ist so ernst wie seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurden wir im Länder-Ranking seit 2014 fast zwanzig Plätze nach hinten durchgereicht. Politik wurde viel zu lang nur in Legislaturperioden statt Jahrzehnten gedacht. Das Land wurde auf Verschleiß gefahren, das holt uns jetzt ein und rächt sich. Unsere Wirtschaft stagniert, die Prognosen bleiben düster, private Investitionen sinken, Exporte sind rückläufig. Unternehmen denken über Arbeitsplatzabbau nach oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Für die Menschen im Land geht es um ihre ganz konkreten Lebensperspektiven: Ist mein Job sicher? Habe ich Chancen auf einen beruflichen Aufstieg? Kann ich meiner Familie und mir etwas aufbauen? Kann unser Einkommen mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten? Das treibt uns um. Und wir leiten daraus einen klaren Handlungsauftrag für die Politik ab.

Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende.

Unser Land braucht dafür grundlegende Reformen. Menschen und Wirtschaft in unserem Land verdienen Entlastung. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt und konkrete Angebote gemacht. Für uns Freie Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar: Deutschland braucht kein schuldenfinanziertes Subventionsfeuerwerk, denn Wohlstand lässt sich nicht herbeisubventionieren. Solange der Staat Steuergeld für unsinnige Projekte verschwendet, sind immer neue Schulden falsch. Sie mildern jeden Druck zur Prioritätensetzung und Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates.

Wir lehnen die von Merz und seiner neuen Koalition geplante Schuldenexplosion ab

Obwohl auch CDU/CSU sich im Wahlkampf noch zu Reformen unter Einhaltung der Schuldenbremse bekannt haben, will ihre Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen – nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl – die größte Schuldenexplosion in der Geschichte der Bundesrepublik entfachen. Konkret haben sie sich darauf verständigt, zwei neue Schuldentöpfe in historischer Größenordnung zu schaffen – ein Topf für Verteidigung, ein Topf für „Alles Mögliche“. Beim Thema Verteidigung und Stärkung der Bundeswehr sind wir natürlich gesprächsbereit und haben eigene Vorschläge eingebracht. Aber ein Blankoscheck für „alles mögliche“ geht nicht. Damit wollen sie in Wahrheit die Probleme in Deutschland mit Schulden zuschütten können – anstatt sie zu lösen. Reformen bleiben aus. Das ist die Methode Merkel. Die Schuldenbremse wird damit de facto abgeschafft. Keine Reformen, keine Entlastung, nur neue Schulden – diese Politik ist verantwortungslos. Es ist klar, dass wir uns daran nicht beteiligen. 

Schulden schaffen keine Zukunft. Reformen schon.

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir uns mutig und zuverlässig für Reformen eingesetzt. Mit dem Inflationsausgleich bei der Steuer, dem Strompreispaket für Unternehmen, dem Planungsbeschleunigungsgesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV hatten wir die Weichen für die Wirtschaftswende gestellt. Doch das reichte noch bei weitem nicht. Für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch braucht es mehr. Und wir wollten mehr. Deutschland braucht einen Agenda-Moment – ein Aufbruchspaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant wurde. Ideen dazu hatten wir bereits in unserem Positionspapier für einen klaren Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik oder auch unserem Hamburger Pakt vorgestellt.

Im vergangenen November haben wir dann weitere konkrete Vorschläge eingebracht: eine deutliche Entlastung bei der Steuer, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, weniger Bürokratie und eine Mobilisierung des Arbeitsmarkts und Sozialstaats, um Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude in unserem Land zu stärken. Von Wirtschaft und Wissenschaft wurden unsere Ideen gelobt, von Rot-Grün abgelehnt. Die Dramatik der wirtschaftlichen Situation war offenbar nicht bei allen angekommen. Das Ende der Koalition war daher unumgänglich.

Auch als Oppositionsfraktion haben wir uns weiter für die notwendigen Strukturreformen eingesetzt und unsere Ideen dazu konstruktiv im Bundestag eingebracht. Dazu gehören u.a.:

• Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
• Gesetzentwurf für die sofortige Aussetzung des Lieferkettengesetzes,
• Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes,
• Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots,
• Antrag zur Kultur der Selbstständigkeit​​​​​