Infopapier zur EU-Lieferkettenrichtlinie

In den vergangen Wochen wurde politisch intensiv über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Lieferketten-Richtlinie diskutiert. In der vorliegenden Form ist die Richtlinie für uns nicht zustimmungsfähig, sie müsste grundlegend geändert werden. Das vorgesehene Regelwerk ist in erster Linie ein teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft – vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Jedes Lippenbekenntnis zum Bürokratieabbau würde ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig immer neue bürokratische Richtlinien ohne Mehrwert beschlossen werden, um dem symbolischen Drang einiger weniger zu genügen. Die für heute geplante Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde vertagt. Das zeigt, dass es im Rat keine hinreichende demokratische Mehrheit dafür gibt. Neben Deutschland war auch aus vielen weiteren Mitgliedsländern deutliche Kritik zu vernehmen.