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Regierungsarbeit
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Initiative
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Antrag lesen
Prof. Dr. Andrew Ullmann
Plenarrede
28.04.2022
Corona
Rede Prof. Dr. Andrew Ullmann zu Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19
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Katrin Helling-Plahr
Plenarrede
27.04.2022
Gesundheit
Rede Katrin Helling-Plahr zu Erhalt des § 219a StGB
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Nicole Westig
Plenarrede
24.03.2022
Haushalt
Rede Nicole Westig zu Gesundheit
Plenarrede anschauen
Karsten Klein
Plenarrede
24.03.2022
Haushalt
Rede Karsten Klein zu Gesundheit
Plenarrede anschauen
20.03.2022
Christian Dürr
DÜRR: Grundlage für staatliche Freiheitsbeschränkungen entfällt
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Initiative
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Antrag lesen
08.02.2022
Christine Aschenberg-Dugnus
ASCHENBERG-DUGNUS: Impfangebot in den Apotheken erreicht auch die, die nicht zum Arzt gehen
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01.02.2022
Christine Aschenberg-Dugnus
ASCHENBERG-DUGNUS: Öffnungsdebatte ist ein Zeichen vorausschauenden politischen Handelns
Jetzt lesen
24.01.2022
Christine Aschenberg-Dugnus
ASCHENBERG-DUGNUS: Aktuelle Maßnahmen sind angemessen
Jetzt lesen
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