Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender für den Arbeitskreis V:

Christian Dürr

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zuständig für „Politik, die rechnen kann“: Finanzen, Haushalt

Tel: 030 - 227-77260

christian.duerr@bundestag.de

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Politik, die rechnen kann

Politik ist leider kein Wunschkonzert. Sie muss so gemacht werden, dass sie für die Menschen funktioniert, aber auch bezahlbar ist. Trotzdem wird in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Mitte der Gesellschaft besonders stark belastet. Aus diesen Gründen macht sich die FDP-Fraktion für eine Politik stark, die rechnen kann. Der Arbeitskreis V arbeitet an allen Themen, die im engeren und weiteren Sinne mit Geld zu tun haben. Dazu gehören Haushalt, Steuern und Finanzen.

Unsere Positionen

Easy Tax Haushalt der Chancen

Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.

Unsere Oppositionsarbeit

Debatte

Wirecard-Skandal

Der Finanzdienstleister Wirecard musste Ende Juni Insolvenz angemelden. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Es ist unbegreiflich, wie Wirecard über Jahre beispielsweise Bilanzprüfer und die Finanzaufsicht Bafin täuschen konnte. Deswegen ist eine umfassende politische Aufarbeitung des Skandals notwendig. Die FDP-Fraktion hat deshalb unter anderem eine Sondersitzung des Finanzausschusses gefordert. Die Regierung, allen voran Bundesfinanzminister Scholz, muss nun volle Transparenz an den Tag legen.

Unsere Beiträge zum Thema

Haushaltsausschuss

Otto Fricke

Abgeordneter

Haushaltspolitischer Sprecher

Haushaltsausschuss

Tel: +49 (0)30 22775255

otto.fricke@bundestag.de

Karsten Klein

Abgeordneter

Haushaltsausschuss

Tel: +49 (0) 30 227-72324

karsten.klein@bundestag.de

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Christoph Meyer

Abgeordneter

Haushaltsausschuss

Tel: 030/22775400

christoph.meyer@bundestag.de

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Ulla Ihnen

Abgeordnete

Haushaltsausschuss

Tel: +49 511 260 13 507

ulla.ihnen.wk@bundestag.de

Bettina Stark-Watzinger

Parl. Geschäftsführerin

Finanzausschuss

Tel: 030-227-75510

bettina.stark-watzinger@bundestag.de

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Finanzausschuss

Florian Toncar

Parl. Geschäftsführer

Finanzpolitischer Sprecher

Finanzausschuss Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Tel: 030-227 74411

florian.toncar@bundestag.de

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Till Mansmann

Abgeordneter

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tel: +49 30 227 72400

till.mansmann@bundestag.de

Katja Hessel

Abgeordnete

Finanzausschuss

katja.hessel@bundestag.de

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Frank Schäffler

Abgeordneter

Finanzausschuss

frank.schaeffler@bundestag.de

Markus Herbrand

Abgeordneter

Finanzausschuss

Tel: 03022778281

markus.herbrand@bundestag.de

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Die Stimmen der Fraktion

Markus Herbrand - MdB

08.08.2020

Bilanzbetrug: Widersprüche im Wirecard-Skandal: Der Druck auf Bafin-Präsident Hufeld wächst

Der Chef der Finanzaufsicht verweist gerne auf die Rolle anderer Behörden im Skandal um den Zahlungsdienstleister. Doch von denen wird nun z...

Der Wirecard-Fall ist der vermutlich größte Bilanzmanipulationsfall, den wir je in Deutschland hatten. Viele Anleger haben auch deswegen Geld verloren, weil die Aufsicht versagt hat, die diesen Manipulationen früher hätte auf die Schliche kommen müssen. Jetzt schieben sich die Protagonisten gegenseitig die Zuständigkeiten für diese Aufsicht und darin enthaltene spezielle Verfahren zu. Das Handelsblatt berichtet heute darüber, dass ich von einem sehr ungewöhnlichen parlamentarischen Fragerecht gebrauch mache, indem ich jetzt direkt die EZB nach ihrer Rolle befrage. Wir benötigen unbedingt lückenlose Aufklärung und entsprechende gesetzliche Änderungen, damit ein solcher Fall niemals mehr vorkommt und Zuständigkeiten ganz klar und eindeutig definiert sind. Ich danke, wir kommen dazu auch an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei. Handelsblatt: Widersprüche im Wirecard-Skandal: Der Druck auf Bafin-Präsident Hufeld wächst https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/26076670.html

FDP Fraktion Bundestag

08.08.2020

Wer ein Ehrenamt ausführt, ist ein Ehrenmensch! In Deutschland sind das rund 30 Millionen Ehrenmenschen. Und damit wir diese Menschen noch besser unterstützen können, fordern wir zum einen die Erhöhung der Einnahmen-Freigrenze von Vereinen auf 45.000 Euro und zum anderen einen Ehrenamtscheck. Damit wollen wir negative Auswirkungen von Gesetzen auf das Ehrenamt verhindern. Also Ihr Ehrenmenschen… DANKE!

Ulla Ihnen

08.08.2020

Vor jeder Person, die ein Ehrenamt ausführt, ziehen wir den Hut. Ihr leistet jeden Tag freiwillig eine wertvolle Arbeit und entlastet das tägliche Leben in unserem Land - ob beim THW, der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein. Dafür wollen wir uns bei Euch bedanken! Um euch zu unterstützen, setzen wir uns als FDP Fraktion im Bundestag für eure ehrenamtliche Arbeit ein. FDP Fraktion Bundestag

Florian Toncar

07.08.2020

Neue Energiequelle: Fusionsreaktor ITER geht in die Endmontage - WELT

Der Fusionsreaktor ITER verspricht unbegrenzt saubere und sichere Energie. Jetzt erreicht das größte energietechnische Projekt der Geschicht...

Im südfranzösischen Cadarache haben die Montagearbeiten für den Kernfusionsreaktor ITER begonnen. In diesem Testreaktor soll die technische Machbarkeit der Kernfusion nachgewiesen werden: Wenn der Plan aufgeht, wird durch die kontrollierte Fusion der Wasserstoffisotope Deuterium und Tritium zu Helium ein Vielfaches der dafür aufgewendeten Energie zurückgewonnen. Das wäre ein Meilenstein auf dem Weg zur Gewinnung sauberer Energie durch Forschung und Innovation. Technischer Fortschritt muss die Antwort auf den zunehmenden Energiebedarf der Weltbevölkerung sein, nicht Verzichtspredigten. ITER ist zudem ein Paradebeispiel dafür, dass wir Menschen in der Lage sind, über alle Grenzen hinweg in internationalen Forschungsprojekten an der Lösung der Probleme zu arbeiten, die uns alle betreffen. Wir drücken die Daumen, dass der Durchbruch gelingt! (TT)

FDP Fraktion Bundestag

07.08.2020

500 Millionen Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung, um bedürftige Kinder und Jugendliche mit mobilen Endgeräten auszustatten. Ein später, erster Schritt. Wir fordern, dass digitale Endgeräte im Sozialgesetzbuch als Lernmittel für bedürftige Familien verankert werden. Diese müssen ab Herbst so selbstverständlich in allen Schultaschen zu finden sein wie Hefte, Bücher oder Bleistifte! Und mittelfristig müssen digitale Endgeräte für alle unter die Lernmittelfreiheit fallen.

Bettina Stark-Watzinger MdB

07.08.2020