Sicherheitsarchitektur reformieren

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt und soll es auch bleiben. Unsere Sicherheitsbehörden wollen wir dazu noch besser für den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Kriminalität aufstellen. Veränderte Bedrohungslagen und Extremereignisse – wie die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal – zeigen auch, dass über Veränderungen der staatlichen Strukturen nachgedacht werden sollte. Wir wollen Verantwortlichkeiten im föderalen System klarer zuordnen und effizient und rechtsstaatlich ausgestalten.

Herausforderung und Chance

In Fragen der Inneren Sicherheit haben Bund, Länder und Kommunen unterschiedliche Zuständigkeiten. Nicht immer ist diese Zuständigkeitsverteilung sinnvoll. Besonders wichtig ist, dass immer klar geregelt ist, wer für welche Bereiche Verantwortung trägt und wie die Zusammenarbeit funktionieren muss.

Unsere Ziele

Föderalismuskommission III für eine Reform der Sicherheitsarchitektur
Ausbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Zentralstellenfunktion und kompetenzrechtliche Erweiterung)
Dachgesetz für kritische Infrastruktur
Struktureller Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur (BSI)
Wirksames Schwachstellenmanagement
Rechtsgrundlagen für gemeinsame Zentren von Bund und Ländern wie GTAZ-Gesetz
Reform des Bundespolizeigesetzes und Nachrichtendienstrechts