Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:
Konstantin Kuhle
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Tel:
030 227 77347
Herausforderung und Chance
In Fragen der Inneren Sicherheit haben Bund, Länder und Kommunen unterschiedliche Zuständigkeiten. Nicht immer ist diese Zuständigkeitsverteilung sinnvoll. Besonders wichtig ist, dass immer klar geregelt ist, wer für welche Bereiche Verantwortung trägt und wie die Zusammenarbeit funktionieren muss.
Unsere Ziele
-
Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Sicherheitspaket
Plenarrede anschauen -
Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Sicherheitspaket
Plenarrede anschauen -
Manuel HöferlinPlenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte
Plenarrede anschauen -
Dr. Thorsten LiebPlenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftrage
Plenarrede anschauen -
Infopapier
Infopapier zur Umsetzung des Sicherheitspakets
Infopapier lesen -
Infopapier
Infopapier: Für eine neue Realpolitik in der Migration
Infopapier lesen -
Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Beschluss lesen -
Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
Beschluss lesen -
Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Fortführung der Grenzkontrollen
Plenarrede anschauen