Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:
Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Konstantin Kuhle
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Tel: 030 227 77347
Download Pressefoto
Polizist

Sicherheitsarchitektur reformieren

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt und soll es auch bleiben. Unsere Sicherheitsbehörden wollen wir dazu noch besser für den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Kriminalität aufstellen. Veränderte Bedrohungslagen und Extremereignisse – wie die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal – zeigen auch, dass über Veränderungen der staatlichen Strukturen nachgedacht werden sollte. Wir wollen Verantwortlichkeiten im föderalen System klarer zuordnen und effizient und rechtsstaatlich ausgestalten.

Herausforderung und Chance

In Fragen der Inneren Sicherheit haben Bund, Länder und Kommunen unterschiedliche Zuständigkeiten. Nicht immer ist diese Zuständigkeitsverteilung sinnvoll. Besonders wichtig ist, dass immer klar geregelt ist, wer für welche Bereiche Verantwortung trägt und wie die Zusammenarbeit funktionieren muss.

Unsere Ziele

  • Föderalismuskommission III für eine Reform der Sicherheitsarchitektur
  • Ausbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Zentralstellenfunktion und kompetenzrechtliche Erweiterung)
  • Dachgesetz für kritische Infrastruktur
  • Struktureller Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur (BSI)
  • Wirksames Schwachstellenmanagement
  • Rechtsgrundlagen für gemeinsame Zentren von Bund und Ländern wie GTAZ-Gesetz
  • Reform des Bundespolizeigesetzes und Nachrichtendienstrechts

Unsere Regierungsarbeit

Mit unserem Newsletter bleiben Sie informiert