Infopapier
Infopapier zu den Änderungen im Sicherheitspaket
Nach dem fürchterlichen Attentat eines ausreisepflichtigen Syrers mit drei Todesopfern in
Solingen hat die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Das Paket enthält wichtige Verschärfungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts sowie Maßnahmen, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Der Deutsche Bundestag hat die Einigung der Bundesregierung nunmehr im Lichte der Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung beraten und insbesondere kritische Regelungen im Bereich des Waffenrechts und der Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden überarbeitet.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarrede
Rede Sandra Bubendorfer-Licht zu Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
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Manuel HöferlinPlenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
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Tim WagnerPlenarrede
Rede Tim Wagner zu Heimatpolitik der Bundesregierung
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Christian LindnerPlenarrede
Rede Christian Lindner zu Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
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Benjamin StrasserPlenarrede
Rede Benjamin Strasser zu Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarrede
Rede Sandra Bubendorfer-Licht zu Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Infopapier
Infopapier zu den Änderungen im Sicherheitspaket
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Sicherheitspaket
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Sicherheitspaket
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