JENSEN: China darf den Willen der Bürger in Hongkong nicht ignorieren

Zur Kommunalwahl in Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Das Ergebnis der Wahlen sowie die hohe Wahlbeteiligung ist ein deutliches Signal an Peking. Es zeigt, dass die Mehrheit Hongkongs hinter der Demokratiebewegung steht. China darf jetzt den Willen der Bürger in Hongkong nicht ignorieren, sondern muss die Proteste endlich ernst nehmen und eine politische Lösung im friedlichen Dialog mit der Opposition finden. Die Freiheitsrechte in Hongkong dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. China muss sich an den Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' halten und Hongkong das vereinbarte Maß an Autonomie gewähren.“