Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF-Interview: Nationalen Sicherheitsrat auf Strukturen des Bundessicherheitsrates aufsetzen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „NDR Info“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Liane Koßman:
Frage: Graf Lambsdorff, warum brauchen wir so einen Nationalen Sicherheitsrat?
Lambsdorff: Wir leiden an der deutschen Außenpolitik schon lange in einer Hinsicht und das ist, dass die zuständigen Ministerien nicht miteinander reden oder zu spät miteinander reden und wir deswegen viel zu viele unkoordinierte Maßnahmen haben. Denken Sie mal an den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Da haben wir natürlich das Entwicklungshilfeministerium vor Ort. Selbstverständlich muss das Auswärtige Amt diplomatisch dafür sorgen, dass die Dinge vorangehen. Und das Verteidigungsministerium kümmert sich um den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten. Aber die Ministerien reden viel zu wenig miteinander und deswegen ist dieser Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, wo man regelmäßig zusammenkommt, im Grunde ein richtiger Schritt. Aber was mich ärgert, das muss ich auch sagen, Frau Koßman, ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer diesen Vorschlag offenbar erneut nicht mit den Kollegen von der SPD abgestimmt hat. Und die haben nun mal das Auswärtige Amt. Insofern: Ich bin nicht sicher, ob es wirklich ein Ergebnis gibt bei dieser Diskussion.
Frage: Jetzt hat ja Annegret Kramp-Karrenbauer auch erst mal ganz wenig Details nur genannt, wie sie sich das genau vorstellt. Aber vielleicht noch mal zur Erklärung: Worin soll oder müsste sich denn das neue Gremium, dieser Nationale Sicherheitsrat, vom schon bestehenden Bundessicherheitsrat unterscheiden?
Lambsdorff: Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium, in dem bisher praktisch nur hinter verschlossenen Türen über Rüstungsexporte entschieden wird. Da finden keine operativen Absprachen statt, was man im Land X erreichen will ganz konkret oder in der Region Y. Das ist etwas, was viel weiter ist, viel weiter darüber hinausgeht. Und dafür wäre ein solcher Sicherheitsrat richtig. Man kann, und das haben wir als FDP gesagt, auf den Strukturen des Bundessicherheitsrates aufsetzen. Man kann ihn auch sozusagen mit neuen Zuständigkeiten ausstatten, man kann ihn anders nutzen. Das wäre ein richtiger Schritt. Aber ich, wie gesagt, bin nicht sicher, ob diese Große Koalition, ob diese Bundesregierung in der aktuellen Phase in der Lage ist, das zu realisieren.
Frage: Annegret Kramp-Karrenbauer sagt ja auch, Deutschland müsse seine strategischen Interessen stärker verteidigen. Und sie verweist dabei unter anderem ja auch darauf, dass Deutschland auf einen freien Handel angewiesen sei. Was heißt das denn? Dass die Bundeswehr, dass Marineschiffe jetzt Handelswege militärisch sichern sollen? Also, begeben wir uns beispielsweise in die Straße von Hormus, um die Ölzufuhr zu sichern nach Deutschland?
Lambsdorff: Das ist gar nichts Neues, Frau Koßman. Erstaunlicherweise löst das jedes Mal medial immer eine große Aufregung aus, wenn ein deutscher Politiker das sagt. Das können Sie in allen Dokumenten der Bundesregierung nachlesen. Übrigens unabhängig davon, welche Partei die Bundesregierung stellt. Es ist ja kein Zufall, beispielsweise, dass auch die deutsche Bundesmarine vor dem Horn von Afrika die Piraterie bekämpft. Deutschland ist eine Exportnation. Die freie Navigation, also die ungehinderte Schifffahrt auf den Weltmeeren, die ist ein Grundrecht, aber es ist ein Grundrecht, auf das gerade Deutschland angewiesen ist. Wir importieren ganz viel aus anderen Ländern, aber wir verkaufen auch ganz viel in andere Länder. Und insofern ist dieses internationale Grundrecht der freien Schifffahrt etwas, das im deutschen Interesse liegt. Und dementsprechend hat Frau Kramp-Karrenbauer an der Stelle einfach Recht. Jedenfalls wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass ungehinderte Schifffahrt etwas ist, das wir schon verteidigen können.
Frage: Wenn wir uns mal diese ganzen Vorschläge von Annegret Kramp-Karrenbauer da anschauen: Der Aktionsradius der Bundeswehr soll erweitert werden, mehr Auslandseinsätze. Führt die Verteidigungsministerin aber da nicht eine Bundeswehr ins Feld, die so gar nicht existiert?
Lambsdorff: Ja, und genau das ist auch ein legitimer Kritikpunkt, wo wir auch sofort gesagt haben, also sie übertreibt es hier eindeutig, wenn sie darüber redet, die Bundesmarine soll, und ich zitiere sie jetzt hier mal „im Indo-Pazifischen Raum“ tätig werden. Also, beim besten Willen, ich glaube die Hörerinnen und Hörer haben ein ganz gutes Gespür dafür, dass der Zustand der Bundeswehr, der Zustand der Streitkräfte, ihre Leistungsfähigkeit, nicht so ist, wie er sein sollte. Und deswegen glaube ich, wäre es besser, erst einmal auch hier die Baustellen bei der Bundeswehr zu bearbeiten, die Einsatzfähigkeit zu verbessern, dafür zu sorgen, dass die Schiffe schwimmen, die Panzer fahren und die Flugzeuge fliegen. Denn das sind die Baustellen, die ganz konkret da sind. Und insofern: Es ist richtig, mal eine solche Diskussion anzustoßen, aber man hat so viele Baustellen noch vor der eigenen Haustür, da es wirklich genug zu tun. Und im Übrigen, das will ich hier auch sagen, ist dieser totale Fokus auf das Militärische bei einer Verteidigungsministerin vielleicht nachvollziehbar. Man würde sich solche Diskussionen ja eigentlich eher angestoßen vom Außenminister wünschen. Nur da kommt überhaupt nichts. Insofern muss man auch sagen, dass sie hier auf das Feld des Außenministers vorgestoßen ist. Wir sagen, dass man bei der vernetzten Sicherheit, also bei diesem Zusammendenken von Entwicklungs-, Verteidigungs- und Außenpolitik stärker auf das Diplomatische setzen sollte, nur leider ist Heiko Maas ein Totalausfall.
Frage: Dann lassen Sie uns vielleicht nochmal zu einem anderen Punkt kommen. Unverzichtbar für eine europäische Verteidigungspolitik sei das deutsch-französische Tandem, hat Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt. Aber wie steht es denn um dieses Tandem? Um eine abgestimmte Sicherheitspolitik, wenn, wie gestern, an einem Tag deutsche Minister die Amerikaner als verlässlichen Partner loben und der französische Präsident Macron gleichzeitig am Beistandswillen Washingtons zweifelt und sogar von einem Hirntod der NATO spricht.
Lambsdorff: Ja, wenn man das Interview mit Emmanuel Macron liest, das heute im Economist erscheinen wird, dann stellt man fest, dass dieser eine Begriff wirklich völlig deplatziert ist. Er klingt da ja schon fast ein bisschen wie Donald Trump, wenn er über die NATO spricht. Also, das ist wirklich falsch. Der Rest von dem, was Macron sagt, ist im Prinzip richtig. Er sagt, die Amerikaner ziehen sich aus der aktiven Gestaltung der Weltpolitik zurück. China drängt in diese Weltpolitik hinein. Aber wenn wir unsere europäische Art zu leben verteidigen wollen, dann müssen wir als Europäer mehr gemeinsam tun. Da hat Macron natürlich im Prinzip recht. Aber da muss eines auch sagen, von der deutschen Bundeskanzlerin ist ja bis heute keine Reaktion auf die Vorschläge erfolgt, die Macron in der Europapolitik gemacht hat. Und insofern ist es richtig, auf das deutsch französische Tandem zu verweisen. Nur, bei dieser Bundesregierung handelt es sich dabei um Theorie, nicht um praktisches Handeln. Ich würde mir da auch erheblich mehr wünschen, auch erheblich mehr praktische Schritte.
