TONCAR-Gastbeitrag: Schwarze Null hat enorme Symbolkraft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Schwarze Null ist ins Gerede gekommen. Anerkannte Ökonomen, aber vor allem Politiker, die zusätzliche staatliche Leistungen wollen, stellen sie infrage. Das Argument klingt einfach: Wenn sich der Bund zu Negativzinsen Geld leihen kann, dann sollte er das tun. Drei gewichtige Gründe sprechen dagegen.
Erstens: Es fehlt dem Staat nicht an Geld. 2020 werden die Steuereinnahmen 800 Milliarden Euro übersteigen. Paradox hierbei: Das, was bereits heute für Investitionen in Infrastruktur zur Verfügung steht, wird gar nicht abgerufen. Mehr als 15 Milliarden Euro bleiben ungenutzt, was den Bundesfinanzminister zu der einzigartigen Bitte animierte: „Nehmt das Geld.“ Der Schlüssel für mehr Investitionen ist ein effizientes Planungsrecht, damit Infrastrukturprojekte auch wirklich umgesetzt werden können.
Zweitens: Wer Schulden macht, muss auch tilgen können. Das gilt auch mit Negativzinsen. Billiges Geld verführt dazu, sich über Gebühr zu verschulden, und vor allem verhindert es Strukturanpassungen. In der Welt der Unternehmen bezeichnet man dieses Phänomen als Zombiefizierung. Staatliche Verschuldung um ihrer selbst willen würde gleichfalls zur Zombifizierung führen.
Drittens: Gerade im europäischen Kontext hat die Schwarze Null eine enorme Symbolkraft. Sie steht für den ausdrücklichen Willen, mit exzessiver Verschuldung Schluss zu machen. Würde die Schwarze Null fallen, wäre der letzte Rest an Vertrauen in die Gültigkeit europäischer Fiskalregeln verloren. Die Eurozone würde dadurch insgesamt instabiler, denn warum sollten die anderen Euro-Länder akzeptieren, dass Deutschland Schulden machen darf, während alle anderen ihre Haushalte konsolidieren sollen? Unterm Strich sprechen ökonomisch wie auch politisch die besseren Argumente dafür, weiterhin auf Schulden zu verzichten.
