BRANDENBURG/BULL-BISCHOFF/GEHRING: Karliczek muss bei Batteriezellenforschung Parlament Rede und Antwort stehen

Zum Beschluss des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren, erklären der Obmann der FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg, der Obmann der Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff und der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring:

„Nach der Sonder-Ausschusssitzung im Sommer und immer neuen Abstrusitäten im Verfahren muss Ministerin Karliczek dem Parlament endlich Rede und Antwort stehen zur vermurksten Standortentscheidung. Nach wie vor sind zahlreiche Fragen rund um die Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) ungeklärt.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auswahlprozesses bisher nicht ausräumen. Im Gegenteil hat unsere Prüfung der Akten aus dem Bundesforschungsministerium neue Widersprüche zutage gebracht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens nähren. Ein fairer und transparenter Wettbewerb geht anders. Eine quasi freihändige Entscheidung des Ministeriums entgegen fachlicher Expertise wäre ein skandalöser Vorgang.

Forschungsministerin Karliczek muss diese Widersprüche nun restlos aufklären und für vollständige Transparenz über die Rolle ihres Hauses bei der Auswahl des Standortes Münster sorgen. Die erneute Befragung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Oktober 2019 ist unerlässlich, um Schaden vom Forschungsstandort Deutschland abzuwenden.“

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