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LAMBSDORFF-Interview: FDP will Bundestagsmandat für Golf-Mission unterstützen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Funke Mediengruppe“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Julia Emmrich:
Frage: Was kann Deutschland tun, um den Handelsverkehr am Persischen Golf zu schützen?
Lambsdorff: Deutschland kann zusammen mit den anderen Europäern dazu beitragen, die Lage zu entspannen. Immerhin haben Briten und Franzosen, zwei unserer engsten Partner, uns darum gebeten. Ich kann das verstehen, denn der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäisches Interesse, übrigens auch ein deutsches nationales Interesse. Deswegen sollte eine Sondersitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel jetzt die Rahmenbedingungen für eine mögliche europäische Mission in der Straße von Hormus festlegen. Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen. Robert Habeck hat für die Grünen ebenfalls Unterstützung für eine europäische Mission signalisiert, was ich begrüße. Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nur weil die SPD sich außen- und sicherheitspolitisch auf dem Weg in die Opposition befindet.
Frage: Brauchen die Europäer die USA für eine Schutzmission?
Lambsdorff: Entscheidend ist die Frage, welche Stoßrichtung eine Mission hätte. EU und USA sind bei der freien Schifffahrt derselben, beim iranischen Atomabkommen aber ganz unterschiedlicher Meinung. Deshalb ist eine eigene Mission der Europäer notwendig, die nicht gegen die der USA gerichtet ist, aber die in unabhängiger Partnerschaft durchgeführt werden muss.
Frage: Ist die Bundeswehr überhaupt in der Lage, sich zu beteiligen?
Lambsdorff: Die Bundeswehr hat große Schwierigkeiten mit der Einsatzbereitschaft, und die Fähigkeiten der deutschen Marine sind begrenzt. Darauf hat der Wehrbeauftragte erst jüngst wieder hingewiesen. Allerdings wäre es möglich, Fähigkeiten und Personal aus anderen Missionen abzuziehen. Für eine europäische Mission könnte die Bundeswehr daher unterschiedliche militärische Fähigkeiten bereitstellen. Die Bandbreite reicht von Führungsunterstützung über militärisches Nachrichtenwesen bis hin zur Seeraumüberwachung im Rahmen einer Beobachtungs- und Begleitmission.
Frage: Wie lange kann sich Deutschland seine zögernde Haltung leisten?
Lambsdorff: Das Nichtstun der Bundesregierung schadet Deutschland. Die zuständigen Unions- und SPD-Minister widersprechen sich offen, sogar im Ausland. Niemand weiß, wie die Kanzlerin über eine Mission denkt. So kann man keine Außenpolitik machen. Dass Deutschland lieber wegschaut, mag verständlich erscheinen, aber dass uns internationale Probleme auch sehr direkt betreffen können, wissen wir doch spätestens seit Syrien und den Entwicklungen dort.
