DJIR-SARAI: Atomares Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden
Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Trotz der geringen Erfolgschancen muss die Bundesregierung das NATO-Außenministertreffen nutzen, um weiter für den Erhalt des INF-Vertrages zu werben. Denn er ist ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ein erneutes atomares Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Bundesaußenminister Maas ist in der Pflicht, sich viel entschiedener gegen eine drohende unkontrollierte Aufrüstung einzusetzen. Diplomatisch darf nichts unversucht bleiben, um Russland zur Vertragstreue beim INF-Abkommen zu bewegen und wieder eine konstruktive Beteiligung des Landes an Abrüstungsgesprächen zu erreichen. Die Bundesregierung sollte zudem bereits jetzt in Washington und Moskau dafür werben, dass die USA und Russland Gespräche für eine Verlängerung des ebenfalls sehr wichtigen New-Start-Vertrages aufnehmen.“
