DÜRR: Scholz muss sich für Defizitverfahren gegen Italien einsetzen
Zur Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die Europäische Kommission für ein Defizitverfahren gegen Italien ausgesprochen hat. Es gibt Regeln, an die sich alle Mitgliedstaaten halten müssen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Das gilt auch für Italien. Statt teure Wahlgeschenke zu versprechen, hätte die italienische Regierung schon längst grundlegende Reformen anpacken sollen, um die hohen Schulden ab- und die Wettbewerbsfähigkeit aufzubauen. Bundesfinanzminister Scholz muss sich nun im Rat der Finanzminister dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten dem Verfahren zustimmen. Ein Bruch der Fiskalregeln darf nicht folgenlos bleiben."
