Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Spurwechsel wichtiger Schritt zu besserer Fachkräftezuwanderung
Zur Abstimmung des Bundesrats über Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Dass die liberal mitregierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Spurwechsel durchsetzen konnten, ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Fachkräftezuwanderung. Die FDP-Fraktion fordert seit langem, dass sich Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete bei geeigneter Qualifikation für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können. Bedingung muss dabei sein, dass sie gut integriert und straffrei geblieben sind, sowie sich selbst und ihre Familie versorgen können. Nun muss die Große Koalition diesen Beschluss in ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz einfließen lassen. Am besten wäre es allerdings, wenn Union und SPD endlich ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch vorlegen würden, das zwischen individuell politisch Verfolgten, subsidiärem Schutz für Kriegsflüchtlinge und Fachkräftezuwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet, anstatt mit einzelnen Gesetzen weiter Stückwerk zu betreiben.“