BUSCHMANN-Interview: Protestwähler einfach überflüssig machen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Löhe:
Frage: Herr Buschmann, der Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) insgesamt als sogenannten Prüffall eingestuft und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie die rechtsnationale Vereinigung „Der Flügel“ zu Verdachtsfällen erklärt. Geben Sie AfD-Abgeordneten noch die Hand?
Buschmann: Wir als FDP sprechen mit allen Fraktionen im Bundestag zivil und bürgerlich, wie sich das unter Erwachsenen gehört. Wenn ich einem AfD-Abgeordneten begegne, werde ich weiterhin grüßen. Und eine ausgestreckte Hand schlage ich nicht aus. Anders ist es mit einzelnen Kollegen, die sich als Person durch Äußerungen und Verhalten selbst diskreditiert haben.
Frage: Welche Konsequenzen werden die Entscheidungen für die AfD haben?
Buschmann: Die AfD wird ihren neuen Status als Steilvorlage nutzen wollen, um sich mal wieder als Opfer zu inszenieren. Ihr Ziel wird es sein, damit eine Solidarisierungswelle auszulösen. Dennoch halte ich ihre Prüfung durch den Verfassungsschutz für sachlich geboten. In allerletzter Konsequenz kann dann natürlich auch ein Verbotsverfahren im Raum stehen. Das wäre der Fall, wenn die Prüfung ergeben würde, dass sich radikale Kräfte immer mehr in der Partei ausbreiten, mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Im Umgang mit der AfD halte ich allerdings etwas anderes für wichtiger: Diese Partei will selbst keine Probleme lösen. Probleme sind ihr Geschäftsmodell. Niemand hat weniger Interesse an der Lösung der Migrationsfrage als die AfD. Wir müssen die Partei durch gute Politik, damit meine ich nicht nur reden, sondern auch handeln, für Protestwähler einfach überflüssig machen. Das ist wichtiger als alles andere.
Frage: Dazu haben Sie selbst ja nun Gelegenheit bei den Landtagswahlen im Osten. Bislang waren Sie da sehr schwach aufgestellt. Wie wollen Sie das ändern?
Buschmann: Wir werden in alle drei Landtage einziehen. Da bin ich mir sicher und so sieht auch die Umfragelage aus. Auch Regierungsbeteiligungen sind hier möglich. Das wäre ein besonders schöner Erfolg. Dazu werden wir allerdings nicht wie das Kaninchen auf die Schlange der AfD schauen. Es muss auch eine Partei geben, die offensiv sagt, dass Brandenburg, Sachsen und Thüringen alles andere als eine No-Go-Area für qualifizierte Fachkräfte sind. Viele vergessen, dass es in Teilen des Ostens Vollbeschäftigung gibt. Die Handwerksbetriebe und Mittelständler suchen händeringend qualifizierte oder qualifizierbare Leute. Daher setzen wir uns für gute Bildung ein. Aber wir setzen uns auch offensiv für ein Einwanderungsrecht ein, das es Qualifizierten leichter macht, Kriminellen aber schwer. Der Strukturwandel, den der Kohleausstieg im Osten mit sich bringt, verlangt nach viel wirtschaftlichem Sachverstand in der Politik. Dafür stehen wir und unsere Kandidaten im Osten.
Frage: Und so wollen Sie die Herzen erreichen?
Buschmann: Nach den Vorfällen von Chemnitz haben wir gesehen, wie groß die Bereitschaft ist, ein ganzes Bundesland und seine Menschen öffentlich abzustempeln. Das war eine große Ungerechtigkeit. Wer wegen Ausschreitungen einzelner Gruppen eine ganze Stadt oder ein ganzes Bundesland pauschal verurteilt, handelt ungerecht. Genauso ungerecht wie Rechte, die behaupten, jeder Ausländer sei kriminell. Ich habe in dieser Zeit viel Post von Menschen bekommen, die sich dafür bedankt haben, dass ich darauf hingewiesen habe. Noch deutlich mehr Zuspruch haben meine FDP-Kollegen aus Ostdeutschland bekommen. Das zeigt mir: Gerechtigkeit und die Fähigkeit zu differenzieren kann auch ein Weg zu den Herzen der Menschen sein.
