Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Maas muss Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington beginnen
Zum Besuch von Bundesaußenminister Maas in Moskau erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Maas muss seinen russischen Amtskollegen Lawrow beim Wort nehmen, den INF-Vertrag mit Hilfe einer vermittelnden Rolle der Europäer zu retten. Der deutsche Außenminister muss eine echte Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington beginnen, damit alle Beteiligten dauerhaft im Gespräch bleiben. Das hat Hans-Dietrich Genscher oft mit Erfolg angewandt. Auch wenn Russland seit Jahren seine Vertragspflichten verletzt, wäre eine Aufkündigung des Vertrags durch die USA ein weiterer Schlag gegen das System der Rüstungskontrollverträge. Denn die Ächtung nuklearer Mittelstreckenraketen im INF-Vertrag ist und bleibt tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ein mögliches Wettrüsten wäre eine erneute Bedrohung für Deutschland und Europa. Russland muss wieder vertragstreu handeln und Inspektionen seines landgestützten Raketensystems 9M729 zulassen. Die USA müssen sich dagegen gesprächsbereit zeigen.“
