BUSCHMANN-Interview: Nicht gegen, immer mit den Ländern
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab „WDR 5“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Schaaf:
Frage: Fünf Milliarden Euro zu verschenken und die Beschenkten sehen erst mal nichts davon. Auf den Punkt gebracht ist das der Stand der Dinge im Streit zwischen Bund und Ländern um den sogenannten Digitalpakt. Das Geld soll fließen vom Bund in die Schulen in Deutschland um die Klassenzimmer mit Tablet PCs und WLAN-Anschlüssen auszustatten. Das Problem ist, Bildungspolitik ist im deutschen Bundesstaat Sache der Länder und die legen sich quer. Sie wollen einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, die die Bundeshilfen für die Schulen rechtlich absichern würde. Deshalb werden die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Erste Frage Herr Buschmann: Wo sehen Sie als Bundespolitiker Kompromisslinien?
Buschmann: Also die Grundgesetzänderung, um die es geht, hat ja bei der Bildung zwei Komponenten. Und die eine Komponente sagt, dass wenn wir Geld geben, dann nicht, um irgendwelche Löcher zu stopfen, sondern, dass es um die Steigerung von Qualität und Leistung in der Bildung geht. Das ist für uns eigentlich nicht verhandelbar, denn das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Frage: Das sehen die Länder aber auch so.
Buschmann: Das sehen die Länder unterschiedlich. Es gibt einige, die dort sehr grundsätzliche Bedenken haben, weil sie sagen: „Der Bund darf sich nie um inhaltliche Fragen der Bildung kümmern.“ Die wollen nur das Geld haben und dann gibt es einige, die sehen es ein bisschen pragmatischer. Aber das ist eben unsere Auffassung: Wenn es Geld gibt, dann muss auch sichergestellt sein, dass Qualität und Leistung steigen. Das wollen ja auch die Eltern, die Schüler und die Lehrer. Niemand will ja, dass das einfach nur benutzt wird, um irgendwelche Finanzierungslöcher zu stopfen. Und die andere Komponente und da sehen wir eher die Kompromissmöglichkeiten: Wir haben als Bundespolitik Vorschläge gemacht, wie wir sicherstellen, dass die Zweckbindung auch hergestellt wird. Also, dass das Geld, das im Rahmen dieser Grundgesetzänderung gegeben wird, Digitalpakt wäre ja nur eine mögliche Anwendung, dass das dann auch zu 100 Prozent zusätzlich in die Bildung fließt und dann nicht die Länder sozusagen ihre Anstrengungen nachlassen und damit das Geld in Wahrheit über Umwege woanders hinfließt. Da sagen die Länder, die Regelung ist zu streng und wenn sie uns das nachweisen können, anhand ihrer Zahlen, dann muss man natürlich darüber sprechen können. Denn wir wollen ja den Erfolg.
Frage: Man muss auch vielleicht noch mal sagen, warum die Länder so ein Problem damit haben, dass der Bund hier ein mächtiges Instrument in die Hand bekommen soll, um in die Schulpolitik einzugreifen und dass ihre Partei, die FDP, die eigentlich in der Opposition sitzt, auch mitbasteln konnte an diesem Instrument, weil sie ja für eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Grundgesetzänderung nötig ist, im Bundestag und Bundesrat gebraucht wird. Und wenn da eben steht, dass der Bund auch Einfluss bekommen soll auf Personal und Fortbildung in Sachen Schuldigitalisierung und ihr eigener Parteichef Lindner das als Zäsur bezeichnet, dann sagen die Länder: „Ja, das kann man wohl sagen“. So wird das nicht laufen können.
Buschmann: Also man muss ja sehen, im Grundgesetz soll ja nicht drinstehen, dass wir demnächst per ordre du mufti aus Berlin Lehrpläne vorgeben können, sondern die Verfassungsänderungen sieht ja überhaupt nur eine Möglichkeit vor, nämlich, dass der Bund mit den Ländern verhandeln kann. Das heißt, die Länder sind bei allen Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung gleichberechtigte Partner. Wenn sie etwas nicht wollen, dann können sie dazu Nein sagen. Deshalb halte ich diese Befürchtung für übertrieben. Und andererseits, das war uns schon wichtig als FDP, das haben wir zur Bedingung gemacht, kann es nicht so ambitionslos sein, wie es ursprünglich geplant war, dass der Bund, sagen wir mal, nur ein bisschen Geld an ein paar finanzschwache Kommunen verteilt. Das ist dieses nur Notlöcher stopfen, dieses Notprogramm, sondern wir sind im internationalen Standards mittelmäßig in unserer Bildungsqualität und da muss doch der Ehrgeiz geweckt werden, bundesweit die Qualität zu erhöhen und wenn der Bund da kräftig investiert, dann finde ich, muss er auch die Möglichkeit haben, mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man dieses Geld am effektivsten einsetzt. Aber nicht gegen die Länder, immer mit den Ländern.
Frage: Aber warum ist das nicht möglich zu sagen: „Okay, der Bund finanziert die Geräte und den Anschluss ans Netz und die Länder schulen Pädagogen und überarbeiten Lehrpläne.“ Und dann: Kommunen und Schulen selbst erstellen Konzepte, welche Geräte wofür gebraucht werden und kümmern sich um die Instandhaltung. Das wäre doch eine pragmatische Lösung.
Buschmann: Ja, aber genauso wird es ja auch im Ergebnis laufen. Also im Bund gibt es ja gar keine Behörden oder Stellen, die sich da operativ in die Bildungsplanung einmischen wollen, sondern das Einzige, was dann passieren würde, wenn diese Grundgesetzänderung erfolgreich wäre, ist, dass der Bund eben die Möglichkeit hat, Geld zur Verfügung zu stellen und mit den Ländern eine Vereinbarung über die Ziele zu schließen. Da haben die Länder alle Möglichkeiten daran mitzuwirken und die Umsetzung würde natürlich immer in voller Verantwortung der Länder liegen. Niemand möchte ja, dass es plötzlich demnächst irgendwelche Bundeslehrer gibt oder Bundeslehrerpläne, das möchte hier niemand. Das wäre unvernünftig und da wird manchmal der Eindruck erweckt, um so ein bisschen Stimmung zu machen. Aber wer den Text der im Bundestag beschlossenen Verfassungsänderungen liest, der wird dafür keinen Ansatzpunkt finden.
Frage: Ja, aber nach dem Motto „Ihr müsst das nur richtig lesen, dann habt Ihr es verstanden, Ihr lieben Ministerpräsidenten der Länder“, das wird auch nicht reichen. Sie müssen schon ein starkes Signal geben im Vermittlungsausschuss, oder?
Buschmann: Kein Ministerpräsident möchte zurückkehren mit der Botschaft an Eltern, Schüler und Lehrer, dass man an, ich sage mal, ideologischen, theoretischen Bedenken die Sache hat scheitern lassen und jetzt eben die Dinge für den Digitalpakt, die ja in Wahrheit die Länder auch schon eingeplant haben, nicht umsetzen kann, sondern da wird man ganz pragmatisch sprechen müssen. Und dann wird man in der diskreten Atmosphäre des Vermittlungsausschusses, da sind keine Kameras und keine Mikros, schauen wie man da zusammenkommt. Jedenfalls ist das meine Erwartung und auch der Anspruch, den ich an jedes Mitglied stelle. Und dann werden wir da eine Lösung finden.
