Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Licht in Berateraffäre bringen
Zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses sind wir in der Berateraffäre immer noch nicht viel schlauer. Deswegen haben sich die Fraktionen der Freien Demokraten, Grünen und Linken heute auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geeinigt, der im Januar seine Arbeit aufnehmen soll. Er soll thematisch und zeitlich klar umrissen sein. Dieser ist nun unumgänglich, da Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach wie vor nicht für die notwendige Transparenz sorgen wollte. Dass Frau Suder heute nicht einmal persönlich im Verteidigungsausschuss zu den Fragen Stellung bezog, ist dabei die Krönung einer verkorksten Aufarbeitung und Informationspolitik der Bundesregierung. Die im Raum stehenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der möglichen missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld belasten die Truppe und das Ansehen unserer Soldaten. Von der Leyen und ihr Ministerium müssen ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr und der Öffentlichkeit endlich gerecht werden und alle Karten auf den Tisch legen. Mit einem Untersuchungsausschuss werden wir sie an diese Pflicht erinnern.“
