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THOMAE: SPD muss bei Paragraf 219a endlich handeln
Zur Debatte über den Paragrafen 219a StGB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der Streit zwischen Union und SPD über den Paragrafen 219a geht erneut in die Verlängerung. Leidtragende sind die Frauen, die von der Großen Koalition einfach im Stich gelassen werden. Die SPD muss jetzt endlich handeln und das unwürdige Zeitspiel beenden. Sonst verspielt sie das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Sollte die Union weiter blockieren, muss die SPD entsprechend ihrem Vorstandsbeschluss mit den reformwilligen Fraktionen zusammenarbeiten. Die FDP-Fraktion steht zu ihrer Zusage: Wir werden uns keiner Initiative verschließen, die eine Verbesserung für die betroffenen Frauen und Ärzte bringt.“
