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LAMBSDORFF-Interview: Diese Wahl ist Ausweis einer lebendigen Demokratie
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marina Kormbaki:
Frage: Was sagt der Ausgang der US-Zwischenwahlen über die USA aus?
Lambsdorff: Diese Wahl ist Ausweis einer lebendigen Demokratie. Ihr Ausgang zeigt, dass sich einige nach der Wahl von Donald Trump aufgekommene Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Die Demokraten haben ein Comeback geschafft, und trotzdem war es kein schlechter Abend für Donald Trump. Eine typisch amerikanische Wahlnacht: viele Sieger, manch widersprüchliche Tendenzen, aber unterm Strich hat die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt.
Frage: Was fängt Donald Trump mit diesem Ergebnis an?
Lambsdorff: Die Zeit des Durchregierens ist vorbei. In der Wahlnacht hat das Wörtchen Nein gesiegt. Die Demokraten werden jetzt Nein sagen zu vielen Vorhaben Trumps, etwa zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze. Trump wird sich an eine gestärkte demokratische Partei im Repräsentantenhaus gewöhnen müssen, die ihm widersprechen und ihn ausbremsen wird.
Frage: Aber Trump kann Dekrete erlassen und so seine Anliegen durchbringen.
Lambsdorff: Ja, die Möglichkeit hat er. Aber Entscheidungen per Dekret sind nicht nachhaltig. Nachhaltig ist nur eine Politik, die per Gesetz verabschiedet wurde. So ist es Trump nicht gelungen, die gesetzlich verankerte Gesundheitsreform Barack Obamas wieder abzuschaffen. Dagegen konnte er alles, was Obama per Dekret durchbrachte, leicht abräumen.
Frage: Wird Trump seine Rhetorik ändern?
Lambsdorff: Wohl kaum. Trump hat in seiner Wahlstrategie auf Aggression und Angstmacherei gesetzt – und hatte damit Erfolg. Viele Republikaner taten es ihm gleich: An vielen Orten in den USA haben Mini-Trumps gesiegt.
Frage: Welche Folgen erwarten Sie für die US-Außenpolitik?
Lambsdorff: Ich rechne nicht mit einer Änderung in der Außenpolitik Trumps. Der Präsident ist mit großen Vollmachten ausgestattet. Das Repräsentantenhaus hat hier wenig zu melden. Trump wird die Politik fortsetzen, die seiner Basis gefällt. Er wird ohne Rücksicht auf Bündnisse, je nach Thema, Staaten in Freund und Feind einteilen.
Frage: Was heißt das für das transatlantische Verhältnis?
Lambsdorff: Wir Europäer müssen endlich geschlossen auftreten – das ist die Lektion dieser US-Wahl für uns. Deutschland muss auf Frankreich zugehen und mit Paris Geschlossenheit in der EU herstellen. Aber die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Vorschläge aus Paris zu erwidern. Präsident Emmanuel Macron hat gestern erneut eine gemeinsame Sicherheitspolitik vorgeschlagen, und aus Berlin kommt keine Antwort.
Frage: Wie sollte sich die Bundesregierung gegenüber den USA aufstellen?
Lambsdorff: Die Bundesregierung muss den Dialog mit den USA verbreitern. Unsere Horchposten befinden sich praktisch nur an den Küsten. Aber die Wähler Trumps sind im Herzland Amerikas. Wir verstehen nicht genau, was diese Menschen umtreibt – deswegen müssen wir zu ihnen hin. Wir brauchen ein deutsche Konsulate in Missouri, um Trumps Basis zu verstehen.
