LINDNER-Interview: Es geht nur um Machtpolitik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: SPD-Chefin Andrea Nahles gerät im Fall Maaßen stark unter Druck. Wackelt jetzt wieder die Große Koalition?
Lindner: Die SPD hat sich ultimativ aufgebockt, aber sich am Ende für eine groteske Lösung hergegeben. Entweder hält man Herrn Maaßen für vertrauenswürdig oder nicht. Ich werfe der Großen Koalition vor, dass sie Sicherheitsrisiken und Stillstand in der Wohnungspolitik in Kauf nimmt. Wenn Posten und Gesichtswahrung wichtiger werden als Problemlösung, dann nimmt die ganze Politik Schaden. Im Innenministerium werden Zuständigkeiten auseinandergerissen, und mit Günther Adler muss ein Baufachmann gehen, damit Herr Maaßen kommen kann. Das ist ein enormer Rückschlag bei den Bemühungen, mehr Wohnraum zu schaffen. Die Chaostage gehen weiter, während wichtige Themen wie Einwanderung, Energie, Steuer, Bildung und Digitalisierung auf der Strecke bleiben.
Frage: Aber die Alternative wäre womöglich ein Bruch der Koalition gewesen ...
Lindner: Diesen Streit hätte die SPD nicht öffentlich und mit ultimativen Forderungen austragen müssen. Dann muss man nämlich zu konsequentem Handeln bereit sein. Die SPD hat sich in die Lage manövriert, dass sie Glaubwürdigkeit und Autorität verliert, wenn die Minister im Bundeskabinett dieser Personalrochade zustimmen. Hier geht es nur noch um Symbole und Machtpolitik zu Lasten der Regierungsfähigkeit.
Frage: Jetzt wird Verfassungsschutzpräsident Maaßen Staatssekretär im Innenministerium, zuständig für Innere Sicherheit. Hat man da nicht den Bock zum Gärtner gemacht?
Lindner: Bei aller Kritik an Herrn Maaßen sollte man die Kirche in Dorf lassen. Aber ich halte ihn nicht mehr für solche Ämter geeignet. Er hat falsche Spekulationen zu den Ereignissen in Chemnitz in die Welt gesetzt. Das war fahrlässig und disqualifiziert für Aufgaben in der Inneren Sicherheit. Seine Distanz zur Flüchtlingspolitik von Frau Merkel teile ich in der Sache, aber dass man diese politische Position von einem zur Zurückhaltung verpflichteten Beamten überhaupt kennt, ist fragwürdig. Es ist eine große Provokation von Innenminister Horst Seehofer, ihm als Staatssekretär die Zuständigkeit für die Innere Sicherheit anzuvertrauen.
Frage: Ist Innenminister Horst Seehofer den großen Herausforderungen im Amt noch gewachsen?
Lindner: Herr Seehofer ist kein Fachmann für die Innere Sicherheit. Er hat kein Interesse an dem Thema Bauen und Wohnen. Er ist nur in die Bundesregierung eingetreten, weil er in Bayern nicht mehr gebraucht wurde. Es schien, als wollte er eine andere Migrationspolitik umsetzen. Aber er will offenbar nur alte Rechnungen mit Frau Merkel begleichen.
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Fall Maaßen zurückgehalten. Hätte sie mit ihrer Richtlinienkompetenz und Kraft ihres Amtes nicht entscheiden müssen?
Lindner: Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr. Sie versucht nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten und die Unterschiede mit Geld aufzuwiegen. Da ist keine Gestaltung, da ist kein Mut. Sie hat im Fall Maaßen nur moderiert, nicht entschieden. Das Ergebnis ist eine Farce. Das geht auf Kosten von Frau Merkel. Immer mehr Menschen wenden sich empört ab.
