LINK: Merkel muss überzeugende Antwort auf Macron liefern
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Das Treffen von Merkel und Macron macht deutlich, dass die Dynamik in der Europäischen Union derzeit von Paris ausgeht und nicht von Berlin. Während Präsident Macron in Frankreich für ein wirtschaftliches Reformprojekt kämpft, steht die Große Koalition für ein ‚Weiter so‘. Anstatt eine überzeugende Antwort auf Macrons europapolitische Vorschläge zu liefern, schlägt die Bundeskanzlerin mit dem ‚Jumbo-Rat‘ lediglich ein aufgeblähtes Gremium vor. Das ist keine Lösung, sondern eine Scheindebatte zur Ablenkung von Kritikern in der Union.
Dabei liegen die Herausforderungen der EU auf der Hand. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um mehr Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Um die innere und äußere Sicherheitspolitik der EU besser zu organisieren, muss Frontex gestärkt und das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden. Zudem braucht die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und wirksame Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Digitalisierung. Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen.“
