Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Digitalpolitik von Union und SPD ein Scheitern mit Ansage
Zu den digitalpolitischen Plänen von Union und SPD erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Digitalisierung zu gestalten, ist die zentrale Herausforderung einer künftigen Bundesregierung. Doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht ein Scheitern mit Ansage, denn ihm fehlen sämtliche Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalpolitik. Statt die Digitalisierung mit klarer Struktur in einem Digitalministerium mit eigenem Minister und Budget voranzutreiben bleibt die Zuständigkeit in der Bundesregierung zersplittert. Nicht einmal der Minimalkompromiss eines eigenständigen koordinierenden Staatsministers im Kanzleramt scheint machbar. Zudem wird beim dringend notwendigen Breitbandausbau auf das Prinzip Hoffnung gesetzt: Statt die notwendigen Gelder bis 2025 bereitzustellen, verschiebt die Große Koalition Teile der Finanzierung in die Zukunft. Das macht die Gesamtfinanzierung und damit das gesamte Projekt unsicher. Wer schon an diesen Grundlagen scheitert, der wird die Digitalisierung nicht gestalten können.“
