Ausschuss für Arbeit und Soziales
KOBER: Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair
Zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach Abschaffung der Sanktionen im SGB II erklärt der Abgeordnete der FDP-Fraktion Pascal Kober:
„Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair. Wenn wir von Grundsicherungsempfängern nichts mehr erwarten, machen wir sie klein. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass die meisten Sanktionen ausgesprochen werden, weil Termine mit Arbeitsvermittlern unentschuldigt versäumt wurden. Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann auch von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. Die Abschaffung solcher Sanktionen und die damit einhergehende bedingungslose Gewährung von Leistungen wäre eine Absage an eine faire Solidargemeinschaft. Denn selbst nach mehreren Sanktionen erhalten die Bezieher der Grundsicherung immer noch Leistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen und sind somit keiner existenziellen Not ausgesetzt.“
