ARCHIV
Abgeordneter
Rechtspolitischer Sprecher
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
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Dr. Jürgen Martens
Plenarrede
Rede Jürgen Martens zu Legaldefinition in §130 StGB – Volksverhetzung
Rede von Dr. Jürgen Martens zu TOP 21 Legaldefinition in §130 StGB – Volksverhetzung am 27.04.2018.
Quelle: Deutscher Bundestag. 30. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Antrag zu Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
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