Beschluss
Dr. Marco Buschmann
Erster Parl. Geschäftsführer
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz;
Tel: 030 22775444
Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität vorbereiten
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Beschluss
Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität vorbereiten
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Beschluss
Was jetzt zu tun ist
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Plenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Schutz der Bundestagswahl 2021
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Initiative
Antrag zu Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Feindeslisten
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie
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Initiative
Entschließungsantrag zu Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken
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Statement
Statement Christian Lindner zur politischen Lage
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Plenarrede
Rede Christoph Meyer zu Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen
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