LINDNER: Mehreinnahmen gibt der Staat an Bürger zurück

In der Haushaltsdebatte rechtfertige Bundesfinanzminister Christian Lindner das Sondervermögen für die Bundeswehr. „Wir stärken mit den 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung“ sagte Lindner. Gleichzeitig bleibe aber die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten. Damit sendet Lindner zwei Botschaften aus: „Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte. Wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden.“ Zudem betonte Lindner, dass die Mehreinnahmen des Staates über die Entlastungspakete mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Beim Tankrabatt müsse nun das Kartellamt sicherstellen, dass dieser auch bei den Autofahrern und Pendlern ankomme.