Sondervermögen Bundeswehr: Fragen und Antworten
Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine und der damit einhergehende Krieg direkt an der NATO-Außengrenze markiert eine geopolitische Zeitenwende. Um unsere Freiheit und Demokratie sowie die unserer Bündnispartner zuverlässig schützen zu können, brauchen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, die optimal ausgestattet ist. Leider sind bei der Bundeswehr in den letzten Jahren notwendige Investitionen und Beschaffungen ausgeblieben oder auf spätere Haushaltsjahre verschoben worden. Die neue sicherheitspolitische Lage in Europa erfordert jedoch, dies jetzt nachzuholen. Deshalb hat die Ampel-Koalition ein einmaliges Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um zügig notwendige Investitionen in unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit tätigen zu können. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorschlag.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Infopapier
Sondervermögen Bundeswehr: Fragen und Antworten
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Plenarrede
Rede Otto Fricke zu Änderung Art. 87a GG, Bundeswehrsondervermögensgesetz
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Plenarrede
Rede Christian Lindner zu Änderung Art. 87a GG, Bundeswehrsondervermögensgesetz
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Plenarrede
Rede Dr. Marcus Faber zu Verteidigung
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Plenarrede
Rede Karsten Klein zu Verteidigung
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Plenarrede
Rede Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Verteidigung
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Plenarrede
Rede Karsten Klein zu Verteidigung
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Initiative
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
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Plenarrede
Rede Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Verteidigung
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