Initiative
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie son
- Eingereicht
- Beraten
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- Abgestimmt
- Angenommen
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
-
Initiative
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie son
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Anfrage
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Anfrage
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Anfrage
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Kleine Anfrage zu Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung
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