Infopapier
Das neue Bürgergeld: Fragen und Antworten
Hartz-IV war dringend reformbedürftig. Mit der Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Wir machen die Grundsicherung unbürokratischer und schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Auf Wirken der FDP-Fraktion verbessern wir auch endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene sowie Jugendliche – und es bleibt beim Prinzip „Fördern und Fordern“!
(Stand: September 2022 - Update vom November 2022 hier)
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Plenarrede
Rede von Pascal Kober zu SGB IV-Änderungsgesetz
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Plenarrede
Rede von Carl-Julius Cronenberg zu EU-Umwandlungsrichtlinie Arbeitnehmermitbestimmung
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Infopapier
Das Bürgergeld kommt wie geplant zum 01. Januar 2023
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Plenarrede
Rede von Johannes Vogel zu Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Bürgergeld
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Plenarrede
Rede von Pascal Kober zu Arbeit und Soziales
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Plenarrede
Rede von Claudia Raffelhüschen zu Arbeit und Soziales
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Beschluss
Durch Digitalisierung mehr Bildungschancen bieten – Kinderchancenportal und digitale Familienleistungen schnell umsetzen!
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Plenarrede
Rede von Carl-Julius Cronenberg zu Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkommission
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Plenarrede
Rede von Daniel Föst zu Wohngeld-Plus-Gesetz, Kohlendioxidkostenaufteilung
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