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Wirtschaftsausschuss

Pascal Kober Reinhard Houben
Beschluss
Arbeit und Soziales

Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine Regulierung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur

Die Auswirkungen der Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sowie der Bestreikung weiterer Bereiche der kritischen Infrastruktur auf unbeteiligte Dritte und die Gesamtgesellschaft erfordern ein Umdenken. Die Streiks haben in den vergangenen Wochen und Monaten ein Ausmaß angenommen, das die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft. Die potentiell betroffenen Bereiche umfassen das Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertageseinrichtungen, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz und die Siedlungsabfallentsorgung.

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