Infopapier zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner und Erhöhung der Midijobgrenze
Das Kabinett hat am 5. Oktober 2022 den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende sowie zur Erweiterung des Übergangsbereichs verabschiedet. Nachdem alle Erwerbstätigen schon eine Pauschale vor einem Ausnahmewinter bekommen haben, gibts diesen Winterzuschuss nun auch für Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner - eine Frage der Fairness! Angesichts der fortlaufenden Preissteigerungen hatte sich die Koalition im dritten Entlastungspaket auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bestandteil dieses Maßnahmenpakets ist die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner in Höhe von einmalig 300 Euro sowie der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Einkommen von bis zu 2.000 Euro monatlich.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Rede Jens Teutrine zu Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
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Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine Regulierung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur
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Carl-Julius CronenbergPlenarrede
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