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Mit Freiheitszonen zur Innovation Nation

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Viele Regionen in Deutschland weisen ein massives Übergewicht einzelner Industriezweige und dadurch große Abhängigkeiten von diesen Wirtschaftszweigen auf. Dies gilt beispielsweise für Regionen, die von dominierenden traditionellen Branchen wie dem Automobilbau leben, oder auch für durch Braunkohle geprägte Regionen.

Zum Beispiel droht die Lausitz durch den Wegfall tausender Arbeitsplätze ins wirtschaftliche Abseits zu geraten. Aber auch die Reviere im Rheinland und in Mitteldeutschland stehen durch den vorgezogenen Kohleausstieg vor enormen Herausforderungen, genauso wie automobilgeprägte Regionen durch neue Mobilitäts- und Antriebsformen Gefahr laufen, in solche Herausforderungen zu kommen.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Um neue und gute Arbeitsplätze zu schaffen, muss die Attraktivität der Reviere sowie anderer Regionen, die von einzelnen Branchen dominiert werden, für privates Kapital und Investitionen besser werden. Denn zusätzlich zur Innovationsarmut und der verschleppten Digitalisierung sorgt auch der demografische Wandel, die Bindungsschwäche etlicher Regionen für kreative junge Menschen, die Fachkräftelücke im MINT-Sektor, sowie eine mangelhafte Kultur der Vernetzung und Kollaboration dafür, dass sich Regionen nicht durch mutige Innovationen etablieren können.

In bundesweit dutzenden, jeweils räumlich abgegrenzten „digitalen Freiheitszonen“ sollte es Experimentierräume für Innovation geben, in denen sich Gründerzentren, Start-ups, Spin-offs und innovative Mittelständler in Zusammenarbeit mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Transferzentren und zivilgesellschaftlichen Organisationen entfalten können. Hier sollten andere regulatorische Freiheiten und steuerliche Bestimmungen gelten als sonst üblich. Mit passenden politischen Rahmenbedingungen und in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen kann eine erfolgreiche Innovation Nation ermöglicht werden.

Ein Kurzgutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag bestätigt, dass solche Sonderwirtschaftsregionen den Strukturwandel erfolgreich unterstützen können. Lesen Sie hier das ganze Gutachten:

Unsere Forderungen für erfolgreiche Sonderwirtschaftsregionen:

Gewerbesteuerhebesatz reduzieren
Investitionen erleichtern
Vorfahrt für Forschung und Entwicklung
Schnelleren Infrastrukturausbau
Universitäre Bildungseichrichtungen ausbauen
Schnellere Genehmigung von Industrieansiedlungen
  1. Gewerbesteuerhebesatz reduzieren
    Die Gewerbesteuerbelastung ist ausschlaggebend für die wirtschaftliche Attraktivität einer Region. Durch die Reduktion der Gewerbesteuer auf das gesetzliche Mindestmaß wollen wir deutliche Investitionsanreize setzen.

  2. Investitionen erleichtern
    Investitionszuschüsse für Unternehmen stärken die regionalen Wirtschaftsstrukturen. Wir wollen Unternehmen in den drei Revieren stärker unterstützen, um Investitionen und neue Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe anzuregen.

  3. Vorfahrt für Forschung und Entwicklung
    Innovationen sind die Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir fordern bessere Förderbedingungen für Unternehmen, um die regionale Innovationskraft und Produktivität zu steigern.

  4. Schnelleren Infrastrukturausbau
    Der Bau neuer Stromtrassen, Straßen, Bahnlinien und digitaler Netze dauert in Deutschland aufgrund viel zu bürokratischer Verfahren oft Jahrzehnte. So viel Zeit haben die Kohlereviere nicht. Wir fordern den Infrastrukturausbau durch vereinfachte Verfahren und Gesetze massiv zu beschleunigen.

  5. Universitäre Bildungseinrichtungen ausbauen
    Universitäten, Institute und Hochschulen sind die Keimzelle wirtschaftlicher Innovationen. Wir wollen diese massiv ausbauen. So können mehr Fachkräfte ausgebildet und junge Menschen in der Region gehalten werden. Zudem soll die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit regionalen Unternehmen gestärkt werden.

  6. Schnellere Genehmigung von Industrieansiedlungen
    Die schnelle Genehmigung industrieller Ansiedlungen ist für eine erfolgreiche Strukturentwicklung unabdingbar. Um diesen Standortfaktoren der Reviere langfristig zu verbessern, fordern wir vereinfachte Verfahren zu erproben.

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