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Das Stiftung Preußische Kultur-Gesetz (StiftPKG) wird das bisherige Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ (SPK) ablösen. Im Sommer 2020 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, die SPK umfassend zu reformieren. Sie beherbergt mit 25 Einrichtungen (u.a. Museumsinsel mit Pergamonmuseum, Staatsbibliothek zu Berlin) eine der umfangreichsten und bedeutendsten kulturellen Sammlungen weltweit. Dennoch liegen die Besucherzahlen weit hinter vergleichbaren Institutionen wie etwa dem Louvre, dem Metropolitan Museum, den Uffizien oder dem Rijksmuseum. Mit dem Gesetz bringen wir die Gesamtreform der SPK einen entscheidenden Schritt voran und ihre Struktur auf die Höhe der Zeit: mit mehr Effizienz und Autonomie für die einzelnen Einrichtungen, und vor allem frei von Ideologie.
Die Entbudgetierung der Hausärzte kommt. Noch in der nächsten Sitzungswoche soll im Bundestag beschlossen werden, dass medizinisch notwendige Leistungen in der hausärztlichen Versorgung künftig vollständig vergütet werden. Damit wird eine langjährige Forderung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag umgesetzt. Am meisten werden davon die Patientinnen und Patienten profitieren, denn damit stärken wir die ambulante Versorgung und somit das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Die Entbudgetierung macht auch den Beruf der Hausärztin bzw. Hausarztes attraktiver. Das ist ein sehr wichtiges Signal gerade im Hinblick auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Mitte Dezember haben wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag dazu eingebracht und darin gefordert, die ambulante Versorgung zu verbessern und die hausärztliche Vergütung zu reformieren und zu entbudgetieren. Unsere Kernforderungen werden nun vollständig in einem Gesetz umgesetzt.
Die deutschen Filmstandorte und Produzenten brauchen ein modernes Filmförderrecht, um im harten internationalen Konkurrenzkampf nicht weiter zurückzufallen. Deshalb haben wir intensiv über eine Reform der Filmförderung verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt.
Seit über 1000 Tagen führt Putin einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Hunderttausenden von Toten, Verletzten und Vertriebenen. Putin zerstört mitten im Winter Heizkraftwerke, bombardiert Krankenhäuser und Schulen. Russische Truppen begehen Kriegsverbrechen und Tausende ukrainischer Kinder werden gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland entführt. Russland gewinnt in den letzten Monaten immer mehr an Boden und schafft damit Fakten – die Zeit für eine robustere Verteidigung der Ukraine drängt.
Nach dem fürchterlichen Attentat eines ausreisepflichtigen Syrers mit drei Todesopfern in Solingen hat die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Das Paket enthält wichtige Verschärfungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts sowie Maßnahmen, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Der Deutsche Bundestag hat die Einigung der Bundesregierung nunmehr im Lichte der Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung beraten und insbesondere kritische Regelungen im Bereich des Waffenrechts und der Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden überarbeitet.
Unser Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren enorm unter Druck geraten. Uns holen die großen Versäumnisse der Vorgängerregierungen ein, in denen auf Verschleiß gefahren wurde. Auch die Bundesländer wurden ihrer Verantwortung zuletzt nur unzureichend gerecht. In der Gesundheitspolitik wurde viel zu lang nur in Legislaturperioden statt Jahrzehnten gedacht. Demographischer Wandel, schleppende Digitalisierung und eine fehlgesteuerte Finanzierung sind nur drei Problemfelder unter vielen. Wir wollen daher neben einer nachhaltigen Finanzierung eine moderne, zielgerichtete und bedarfsgerechte Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Eine umfassende Krankenhausreform bietet die Chance, überholte Strukturen aufzubrechen. Das gehen wir mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) jetzt an.
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz III investieren wir rund vier Milliarden Euro in mehr Betreuungsqualität und frühkindliche Bildung. In den kommenden beiden Jahren legen wir dabei ein besonderes Augenmerk auf eine sichere Beschäftigtenbasis in den KiTas. Dadurch stärken wir die frühkindliche Bildung und verbessern die Bildungschancen von Kindern im ganzen Land.
Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle. Seit der Corona-Pandemie fehlt es spürbar an Wachstum. In Wahrheit holen uns vor allem die großen Versäumnisse der unionsgeführten Bundesregierungen ein, in denen auf Verschleiß gefahren wurde. So kann es nicht weitergehen. Unser Land muss durch die Wirtschaftswende den Turnaround schaffen. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag sind davon überzeugt, dass wir die Wirtschaft nur nachhaltig beleben können, wenn wir Menschen und Unternehmen umfassend und dauerhaft entlasten.
Nach dem fürchterlichen Attentat eines ausreisepflichtigen Syrers mit drei Todesopfern in Solingen hat die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Das Paket enthält wichtige Verschärfungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts und zur Bekämpfung des Islamismus sowie Maßnahmen, um die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, das Sicherheitspaket nun zügig im Deutschen Bundestag zu beraten und die gesetzlichen Änderungen schnell zu beschließen.
Menschen verlassen ihre Heimatländer aus vielfältigen Gründen. Manche fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere wollen Armut oder fehlende Perspektiven hinter sich lassen und hoffen auf ein besseres Leben oder auf Chancen zur Weiterentwicklung im Ausland. So nachvollziehbar diese Gründe im Einzelnen sein mögen – sie begründen nicht automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland weiterhin zu hoch. Internationale Krisen, die hybride Kriegsführung aus Russland und Belarus gegen Deutschland und Europa sowie hochprofessionelle Schleuser tragen zu hoher irregulärer Migration bei.
