Infopapiere

Der Steuerzahlergedenktag führt uns jedes Jahr die ungeheure Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft vor Augen. Trotz Rekordsteuereinnahmen ist die Belastungsquote ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Allerdings hat die Große Koalition offenbar kein Interesse daran, den Menschen etwas zurückzugeben. Die FDP-Fraktion fordert dagegen eine spürbare Entlastung. Wie diese konkret aussieht, lesen Sie in unserem Infopapier.

Die Große Koalition hat ein unverantwortliches Rentenpaket vorgelegt. Es werden Wahlgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Dabei müssen sich Großeltern, Kinder und Enkel auf eine langfristige Stabilität der Rente verlassen können. Die FDP-Fraktion will deshalb die Rahmenbedingungen verbessern, etwa durch einen flexiblen Renteneintritt und eine bessere kapitalgedeckte Vorsorge. Mehr dazu lesen Sie in unserem Infopapier.

Bundesinnenminister Seehofers Masterplan Migration enthält zwar viele richtige Problembeschreibungen, aber kaum konkrete Lösungsansätze. Unklar ist auch, welche Verbindlichkeit der Plan haben soll, der nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt ist. Welche konkreten Maßnahmen wir noch in diesem Jahr fordern lesen Sie in unserem Infopapier.

Die letzten Details des Bundeshaushalts 2018 sind geklärt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde bis tief in die Nacht um strittige Ausgaben gerungen. Für die FDP-Fraktion ist klar: Das ist ein Haushalt der Unklarheit und vertanen Chancen.  Lesen Sie dazu unser Infopapier.

Seit dem 25. Mai gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die das Datenschutzrecht in der EU weitgehend vereinheitlicht. Auch wenn das neue Recht die Grundsätze des bisherigen fortschreibt, sind viele verunsichert. Schuld daran ist auch die Bundesregierung, die es versäumt hat, rechtzeitig und ausreichend zu informieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu lesen Sie im Infopapier der FDP-Fraktion.

Der erbitterte Streit in der Union dreht sich im Kern um die Frage, ob Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Seehofer ist dafür, Merkel setzt auf europäische Absprachen. Dabei liegt die Vernunft zwischen beiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu lesen Sie in unserem Infopapier.

Die liberale Welthandelsordnung gerät zunehmend unter Druck. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Wir beantworten Anti-Freihandel nicht mit Anti-Freihandel. Denn bei Handelskriegen verlieren alle. Warum gerade Deutschland und die EU vom Freihandel profitieren und sich stärker für Handelsabkommen einsetzen sollten? Das lesen Sie in unserem Infopapier.

Migration und Einwanderung sind die Megathemen unserer Zeit. Die Fraktion der Freien Demokraten will ein weltoffenes Deutschland, dass seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt, Einwanderung aber zugleich als Chance für die Gesellschaft sieht. Dafür brauchen wir klare Regeln. Wie diese aussehen sollen, lesen Sie in unserem Infopapier.

Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die Fraktion der Freien Demokraten für Aufklärung in der Bamf-Affäre sorgen. Die Vorgänge in Bremen sind ein Skandal, aber auch Symptom massiver Defizite der deutschen Flüchtlingspolitik. Was jetzt zu tun ist, lesen Sie in unserem Infopapier.