Infopapiere

Der Paragraf 219a StGB stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Um Frauen in einer solchen Notsituation nicht alleine zu lassen, hat die FDP- Fraktion schon im Februar 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als Kompromissvorschlag sachliche Informationen erlaubt. Klar ist: Paragraf 219a StGB kann nicht so bleiben, wie er ist. Auch eine komplette Streichung wäre eine Option. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeignet. Nach intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Das ist ein wichtiger Erfolg. Im Bundestag wurde die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Zur Debatte über Hartz IV haben Andrea Nahles und Robert Habeck Vorschläge veröffentlicht, die eine Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns vorsehen. Im Gegensatz dazu will die FDP-Fraktion mit dem liberalen Bürgergeld Bürokratie abbauen, das Schonvermögen angemessener ausgestalten sowie die Hinzuverdienst-Regelungen attraktiver machen. Zu den Unterschieden zwischen den Plänen von SPD und Grünen sowie dem liberalen Bürgergeld beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeignet. Nach intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Das ist ein wichtiger Erfolg. Sobald Bundestag und Bundesrat die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen haben, kann der Bund nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten der Welt gemeinsam den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Anfang Dezember 2018 soll der Pakt in Marrakesch angenommen werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt: Es ist besser, den UN-Migrationspakt zu haben, als ihn nicht zu haben. Er darf jetzt nicht durch Desinformation der politischen Rechten kaputtgemacht werden. Wir beantwortet daher die wichtigsten Fragen.

Nie hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese: Die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln. Dennoch verzettelt sich die Große Koalition in zahlreichen teuren Vorhaben. Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert, dass die guten Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben. Lesen Sie dazu unser Infopapier.

Die italienische Regierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die staatliche Neuverschuldung deutlich ausweiten würde. Die EU-Kommission lehnt zum ersten Mal seit der Einführung des Euro den Entwurf eines Mitgliedstaates ab und fordert Nachbesserung. Die FDP-Fraktion hatte zuvor bereits ein Defizitverfahren gegen Italien gefordert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Streit lesen Sie in unserem Infopapier:

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind Realität. Dadurch wird die Debatte um Luftreinhaltung weiter verstärkt. Die Bundesregierung bleibt untätig, das Nachsehen haben Diesel-Fahrer und Kommunen. Weder sorgt Union und SPD für Aufklärung und Transparenz, noch werden Lösungen präsentiert. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Umweltpolitik mit Maß und Verstand ein. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu lesen Sie in unserem Infopapier:

Die Große Koalition hat ein unverantwortliches Rentenpaket vorgelegt. Es werden Wahlgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Dabei müssen sich Großeltern, Kinder und Enkel auf eine langfristige Stabilität der Rente verlassen können. Die FDP-Fraktion will deshalb die Rahmenbedingungen verbessern, etwa durch einen flexiblen Renteneintritt und eine bessere kapitalgedeckte Vorsorge. Mehr dazu lesen Sie in unserem Infopapier.

Migration und Einwanderung sind die Megathemen unserer Zeit. Die Fraktion der Freien Demokraten will ein weltoffenes Deutschland, dass seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt, Einwanderung aber zugleich als Chance für die Gesellschaft sieht. Dafür brauchen wir klare Regeln. Wie diese aussehen sollen, lesen Sie in unserem Infopapier.

Die CDU hat eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht losgetreten. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Niemand braucht die Dienstpflicht und sie wird nicht kommen. Das einzige, was diese Debatte enthüllt, ist das Unverständnis der CDU für die jüngere Generation. Mehr dazu lesen Sie in unserem Infopapier.

Der Steuerzahlergedenktag führt uns jedes Jahr die ungeheure Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft vor Augen. Trotz Rekordsteuereinnahmen ist die Belastungsquote ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Allerdings hat die Große Koalition offenbar kein Interesse daran, den Menschen etwas zurückzugeben. Die FDP-Fraktion fordert dagegen eine spürbare Entlastung. Wie diese konkret aussieht, lesen Sie in unserem Infopapier.

Bundesinnenminister Seehofers Masterplan Migration enthält zwar viele richtige Problembeschreibungen, aber kaum konkrete Lösungsansätze. Unklar ist auch, welche Verbindlichkeit der Plan haben soll, der nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt ist. Welche konkreten Maßnahmen wir noch in diesem Jahr fordern lesen Sie in unserem Infopapier.

Die letzten Details des Bundeshaushalts 2018 sind geklärt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde bis tief in die Nacht um strittige Ausgaben gerungen. Für die FDP-Fraktion ist klar: Das ist ein Haushalt der Unklarheit und vertanen Chancen.  Lesen Sie dazu unser Infopapier.

Seit dem 25. Mai gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die das Datenschutzrecht in der EU weitgehend vereinheitlicht. Auch wenn das neue Recht die Grundsätze des bisherigen fortschreibt, sind viele verunsichert. Schuld daran ist auch die Bundesregierung, die es versäumt hat, rechtzeitig und ausreichend zu informieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu lesen Sie im Infopapier der FDP-Fraktion.

Der erbitterte Streit in der Union dreht sich im Kern um die Frage, ob Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Seehofer ist dafür, Merkel setzt auf europäische Absprachen. Dabei liegt die Vernunft zwischen beiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu lesen Sie in unserem Infopapier.

Die liberale Welthandelsordnung gerät zunehmend unter Druck. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Wir beantworten Anti-Freihandel nicht mit Anti-Freihandel. Denn bei Handelskriegen verlieren alle. Warum gerade Deutschland und die EU vom Freihandel profitieren und sich stärker für Handelsabkommen einsetzen sollten? Das lesen Sie in unserem Infopapier.

Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die Fraktion der Freien Demokraten für Aufklärung in der Bamf-Affäre sorgen. Die Vorgänge in Bremen sind ein Skandal, aber auch Symptom massiver Defizite der deutschen Flüchtlingspolitik. Was jetzt zu tun ist, lesen Sie in unserem Infopapier.