Kurz Erklärt
Kurz Erklärt zum Sicherheitspaket
Schritt für Schritt bringen wir mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik. Die irreguläre Migration nach Deutschland ist immer noch zu hoch – trotz aller Korrekturen von uns an den Fehlern der Vorgängerregierungen. Wir brauchen bessere Regeln, wer bleiben kann und wer nicht. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen – auch nach dem Sicherheitspaket, mit dem wir nun zu einigen wichtigen Gesetzesverschärfungen kommen.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Infopapier
Infopapier zu den Änderungen im Sicherheitspaket
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Sicherheitspaket
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Sicherheitspaket
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Manuel HöferlinPlenarrede
Rede Manuel Höferlin zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte
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Dr. Thorsten LiebPlenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftrage
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Infopapier
Infopapier zur Umsetzung des Sicherheitspakets
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Infopapier
Infopapier: Für eine neue Realpolitik in der Migration
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Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
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Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
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