Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Tel: 030 227 77347
Konstantin Kuhle
Beschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Islamismus entschlossen bekämpfen
Der islamistische Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024, bei der ein Polizeibeamter getötet wurde, zeigt: Die Gefahr schwerer islamistischer Gewalttaten und Anschläge in Deutschland ist konstant hoch. In den vergangenen Jahren gab es mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten in unserem Land. Es ist der intensiven Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass in der jüngeren Vergangenheit mehrere islamistische Anschläge verhindert werden konnten.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Fortführung der Grenzkontrollen
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarredeRede Sandra Bubendorfer-Licht zu Maßnahmen gegen islamistische Organisationen
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarredeRede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Maßnahmen gegen islamistische Organisationen
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Konrad StockmeierPlenarredeRede Konrad Stockmeier zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
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Infopapier
Infopapier zum Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZG 2.0)
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Manuel HöferlinPlenarredeRede Manuel Höferlin zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim
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Stephan ThomaePlenarredeRede Stephan Thomae zu Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Engagement in internationalen Polizeimissionen 2022
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Sandra Bubendorfer-LichtPlenarrede
Rede Sandra Bubendorfer-Licht zu Bekämpfung des politischen Islams
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