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Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zuständig für Politik, die rechnen kann

Christoph Meyer
Beschluss

Positionspapier der FDP-Fraktion: Gegen eine EU-Schuldenunion nach der Europawahl

Die Europäische Union finanziert sich größtenteils über Beiträge der Mitgliedstaaten. Über eine eigene Besteuerungs- oder Verschuldungskompetenz verfügt sie nicht, und das ist gut so: Der Anreiz für einzelne Mitgliedstaaten, sich auf Kosten der Allgemeinheit der anderen Mitgliedstaaten den eigenen Haushalt zu sanieren, wäre zu groß.