Anfrage
Dr. Jürgen Martens
Abgeordneter
Rechtspolitischer Sprecher
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Tel: +49 30 227 75418
Kleine Anfrage zu Feindeslisten
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Plenarrede
Rede Prof. Dr. Stephan Seiter zu Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus
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Beschluss
Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität vorbereiten
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Beschluss
Was jetzt zu tun ist
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Plenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Schutz der Bundestagswahl 2021
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Initiative
Antrag zu Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
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Anfrage
Kleine Anfrage zu Feindeslisten
Anfrage lesen -
Anfrage
Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie
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Initiative
Entschließungsantrag zu Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken
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Statement
Statement Christian Lindner zur politischen Lage
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